EU-Gipfel
Besicherte Anleihekäufe stehen zur Diskussion

Die Grabenkämpfe um Euro-Bonds und die Abgabe von Souveränität drohen das eigentliche Ziel des EU-Gipfels platzen zu lassen. Zur Stunde beraten die Staatschefs unter anderem über eine Variante von Anleihekäufen.
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BrüsselFinnlands Vorschlag zu einem Anleiheprogramm für krisengeschüttelte Euro-Länder mit Pfandbriefen wird nach Informationen aus Verhandlungskreisen als Option für Spanien und Italien diskutiert. Die Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten berieten am Rande des Gipfels darüber, sagten zwei Vertreter der Euro-Zone am Donnerstag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. „Das Ziel ist, die technische Arbeit zu erledigen, damit die (Staats- und Regierungs-)Chefs sich das später heute Abend ansehen können“, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter.

Die Idee Finnlands ist, dass die unter hohen Zinsen leidenden Staaten mit Vermögenswerten abgesicherte Pfandbriefe begeben könnten. Um die Zinsen zu drücken, könnte die Möglichkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF genutzt werden, diese Anleihen abzusichern.

Auf dem Gipfel treffen die Positionen der Süd- und Nordländer hart aufeinander. Für seine Drohungen, ohne Soforthilfe fahre der Euro „zur Hölle“, wurde Italiens Regierungschef Mario Monti von Berlin als Panikmacher abgekanzelt. Die Grabenkämpfe um Euro-Bonds und die Abgabe von Souveränität drohten das eigentliche Ziel platzen zu lassen: Den Startschuss für eine „wirkliche Wirtschafts- und Finanzunion“.

Monti hatte schon am Vorabend große Geschütze aufgefahren: Die Entmutigung seiner Landleute könnte „politische Kräfte“ freisetzen, die die europäische Integration und den Euro „zur Hölle fahren lassen“. Und unverhohlen drohte er in Richtung Berlin, ohne Erleichterung im Kampf gegen die hohen Zinsen werde er die Finanztransaktionssteuer platzen lassen.

Merkel selbst ging darauf bei ihrer Ankunft in Brüssel nicht ein. Doch aus Berlin wurde der Streit angeheizt: Akute Finanzierungsnot gebe es weder in Italien noch Spanien, hieß es in hohen Regierungskreisen. Von „übertriebener Panikmache“ war die Rede.

Weil die Zinsen nicht dauerhaft hoch seien, gebe es auch keinen Grund zu neuen Abwehrinstrumenten, geschweige denn zu Euro-Bonds. Im Gegenteil: „Die Probleme der Länder, die unter Beobachtung stehen, sind hausgemacht und können nur zu Hause gelöst werden.“

Für die harte Linie erhielt Merkel Rückendeckung aus den Niederlanden. „Der einzige Weg für Italien und Spanien ist es, die Zähne gegen den Schmerz zusammenzubeißen und die Reformen endlich durchzuziehen“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Er sehe „überhaupt keinen Grund, um über neue Instrumente nachzudenken“. Wer es aus eigener Kraft nicht schaffe, für den stehe schließlich der Rettungsschirm mit seinen Werkzeugen bereit.

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  • Deutsche Politiker
    im Sinne, dass diese verstärkt nationale Interessen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, soll es schon bald nicht mehr geben. Sie werden ersetzt durch gesichtslose Brüsseler Technokraten deren Legitimations-
    defizit unter Zeitzwang verringert werden soll.
    Bleibt zu hoffen, dass europäische Staaten, die sich noch als Nation definieren (können) ihre Souveränität
    nicht total abgeben wollen.

  • Immerhin handelt es sich um vom der Mafia, der Camorra, der N'drangheta und der Cosa Nostra gemeinsam gesicherte Anleihen: Die vorgenannten italienischen Institutionen machen uns ein Angebot, das wir nicht ablehnen können!

  • Das ist gelebte, europäische Demokratie. Da wird diskutiert, wie die deutschen Steuergelder und Spareinlagen zum Wohle der europäischen Gemeinschaft am effektivsten verschleudert werden.

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