EU-Gipfel
Briten gegen Ausnahmen beim Klimaschutz

Großbritannien wendet sich gegen Ausnahmen für einzelne EU-Mitgliedsländer oder Branchen bei Klimaschutzauflagen, speziell auch beim Handel mit CO2-Emissionsrechten in der EU. Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Michael Arthur, fordert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, dass alle Emissionsrechte ab 2013 vollständig ersteigert werden müssen.

DÜSSELDORF. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel, der sich Donnerstag und Freitag vor allem mit diesem Thema befasst, spricht sich der britische Botschafter in Deutschland, Sir Michael Arthur, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für "ein Klimaschutzpaket, das diesen Namen auch verdient" aus.

In den vergangenen Tagen hatte der amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy einzelnen Ländern wie Polen großzügigere Regelungen in Aussicht gestellt. Dagegen wendet sich Botschafter Arthur: "Nur wenn keine Schlupflöcher genutzt werden können, lohnt es sich wirklich, Energie zu sparen oder in neue Technologien zu investieren und so den CO2-Ausstoß zu reduzieren." Wenn man aus Gründen der Solidarität ärmere Länder unterstützen wolle, sei die Umweltgesetzgebung hierfür nicht der richtige Weg. "Das beste Vehikel, um Solidarität zu zeigen, ist der EU-Haushalt. Wir müssen der internationalen Gemeinschaft sichtbar demonstrieren können, dass jeder Mitgliedstaat genug eigene Anstrengungen unternimmt, wenn wir das von Drittstaaten erwarten."

Darüber hinaus fordert der Brite, dass alle Emissionsrechte ab 2013 vollständig ersteigert werden müssen. Das stößt auf vehementen Widerspruch bei den deutschen Versorgern. Arthur hält dem entgegen, dass nur eine vollständige Versteigerung "unerwünschte Gewinne verhindern und die für neue Investitionen erforderlichen Einnahmen schaffen" könne. Er kritisiert den "Chor derjenigen, die sagen, dass die Wirtschaft in Zeiten der Krise keine zusätzlichen Belastungen vertrage. Dass man eine Entscheidung über das Klimaschutzpaket ins nächste Jahr verschieben sollte, wenn die Rezession überwunden ist. Oder dass man sich von ambitionierten Zielen gleich ganz verabschieden sollte." In Wahrheit seien Investitionen in Klimaschutz gut angelegtes Geld: Sie sicherten Deutschland und Großbritannien eine Vorreiterrolle bei Zukunftstechnologien und hätten auch im Rahmen von aktuellen Konjunkturprogrammen Sinn.

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