EU-Gipfel
Cameron schränkt Rechte von EU-Ausländern ein

Europas Bürger können sich in der Union frei bewegen. Doch Großbritanniens Premier Cameron warnt vor Sozialbetrügern - und will die Rechte zum Bezug von Arbeitslosengeld für EU-Ausländer einschränken.
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LondonEinen Tag vor dem Brüsseler EU-Gipfel befeuert Großbritanniens Premier erneut die Debatte um die Freizügigkeit in Europa. Noch an diesem Donnerstag will er ein umstrittenes Gesetz im Parlament verabschieden lassen, das die Rechte von EU-Einwanderern einschränken soll. Demnach bekämen Neuankömmlinge aus EU-Ländern in den ersten drei Monaten kein Arbeitslosengeld mehr. Das kündigte die Downing Street am Mittwoch an. Die Regierung will damit einen Missbrauch britischer Sozialsysteme verhindern. Dabei sieht europäisches Recht längst ähnliche Regeln vor.

Cameron hatte eine entsprechende Regelung bereits im November in Aussicht gestellt, aber keinen Zeitplan genannt. Das neue Gesetz soll zum 1. Januar 2014 wirksam werden - dem Tag, an dem die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien wirksam wird.

Kritiker Camerons halten das neue Gesetz für Spiegelfechterei. EU-Arbeitnehmer können in den ersten drei Monaten nach dem Umzug in ein anderes EU-Land ohnehin im Heimatland Sozialleistungen weiterbekommen. Die Regierung „ergreift Phantommaßnahmen zur Lösung eines Phantomproblems“, sagte der Leiter des National Institute of Economic and Social Research, Jonathan Portes, der BBC.

Auch ein Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erinnerte daran, dass für mindestens drei Monate das Heimatland des Bürgers für Arbeitslosenhilfe zahlen müsse - bei manchen Ländern sogar bis zu sechs Monate. „In anderen Worten, wenn sie nach Arbeit im Vereinigten Königreich suchen, dann ist es ihr Heimatland, dass die Arbeitslosenhilfe zahlt.“

Zudem gebe es „überhaupt gar keine Belege dafür, dass EU-Bürger nach Großbritannien kämen, um dort Leistungen zu beanspruchen. Die meisten Bürger wechselten in ein anderes EU-Land, um dort zu arbeiten. Da sie in der Regel im arbeitsfähigen Alter seien, zahlten sie im Vergleich mit der Bevölkerung des Aufnahmelandes mehr in die Sozialkassen und Steuertöpfe ein.

Einzelne EU-Kommissare hatten die Pläne in der Vergangenheit auf das Schärfste kritisiert. Die neuesten Ankündigungen wollte die EU-Kommission am Mittwoch aber nicht bewerten. „Im Augenblick ist es zu früh um zu sagen, ob die Regeln konform sind oder nicht“, sagte Andors Sprecher. Die Brüsseler Behörde werde die Pläne aber auf ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht prüfen.

Eine entsprechende Diskussion über das Recht von EU-Ausländern, Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, ist auch in Deutschland entbrannt. Das Bundessozialgericht hat ein erwartetes Grundsatzurteil ausgesetzt und will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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