EU-Gipfel
Der doppelte Kaczynski

Selten wurde ein EU-Gipfel wie der am Wochenende zu solch einer öffentlichen Farce: Der polnische Präsident Lech Kaczynski verhandelte mit den Staatschefs in Brüssel, während sein Zwillingsburger Jaroslaw von Warschau aus die polnische Verhandlungsstrategie bestimmte und dort auch seine Entscheidungen zuerst den Medien präsentierte. Und Lech musste wiederum musste dessen Fehler ausbügeln.

HB BRÜSSEL. Fast konnte einem Lech Kaczynski ein wenig Leid tun. Der polnische Präsident machte auf dem EU-Gipfel in Brüssel zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel und allen anderen Staats- und Regierungschefs das Leben schwer - ihm selbst saß aber der eigene Bruder im Nacken. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, der erstgeborene der Zwillinge, bestimmte von Warschau aus die polnische Verhandlungsstrategie.

Eine absurde Situation: Während Präsident Kaczynski am Freitagabend in Brüssel mit den übrigen 26 EU-Staats- und Regierungschefs zusammensaß, erklärte sein Bruder in Warschau vor laufenden Kameras einen Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft für inakzeptabel. „Die Unnachgiebigkeit unserer Partner geht wirklich sehr weit“, sagte der Ministerpräsident, nachdem Merkel gerade angeboten hatte, die von Polen abgelehnte Reform der Stimmengewichtung in der EU von 2009 auf 2014 zu verschieben. Kaczynski´drohte mit einem Veto: „Ich befürchte, es wird keinen anderen Ausweg geben.“

Wenige Tage nach seiner absurden Forderung an die deutsche Ratspräsidentschaft, bei der Berechnung der Stimmgewichte in der EU die polnischen Kriegstoten zu berücksichtigen, leistete sich der polnische Ministerpräsident damit einen weiteren Affront. Die Antwort auf ein Verhandlungsangebot über die Medien zu übermitteln, gilt in der Politik als echte Unsitte - zumal in diesem Fall ja gleichzeitig ein ranghoher Vertreter Polens, nämlich Präsident Lech Kaczynski, direkt am Verhandlungstisch saß.

Die deutsche Ratspräsidentschaft reagierte mit der Drohung, den Fahrplan für die EU-Reform notfalls ohne Polen zu beschließen. Danach brach zwischen Brüssel und Warschau hektische Telefondiplomatie aus. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Tony Blair riefen gemeinsam bei Ministerpräsident Kaczynski an - und schickten dabei seinen Bruder kurzerhand vor die Tür, wie Sarkozys Sprecher David Martinon berichtete. Später telefonierten auch noch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und sein spanischer Kollege José Luis Rodriguez Zapatero mit Jaroslaw Kaczynski.

Dessen Bruder Lech blieb es überlassen, nach dem von vielen EU-Staaten nur zähneknirschend mitgetragenen Kompromiss versöhnliche Worte zu finden. „Wir haben wirklich gerungen, aber es gab auch Solidarität“, berichtete er auf seiner Abschlusskonferenz und lobte besonders Merkel: „Madame Kanzlerin war sehr freundlich im Umgang mit mir.“

Zugleich sah sich der polnische Präsident auf Journalistenfragen hin genötigt, die Äußerungen seines Bruders zu den Kriegstoten zu rechtfertigen: „Es ist offensichtlich, dass Polen, hätte es den Zweiten Weltkrieg nicht gegeben, heute nicht eine Bevölkerung von nur 38 Millionen hätte“, sagte Kaczynski, beeilte sich aber hinzuzufügen: „Die Vergangenheit ist Vergangenheit.“ Und einen Moment lang ließ der polnische Präsident auch durchblicken, dass ihm bei der ganzen Sache nicht wirklich wohl war: „Ich war sehr angespant. Ich habe noch nie in meinem ganzen Arbeitsleben eine so schwere Verantwortung verspürt“, sagte Lech Kaczynski.

Dass er mit seinem Verhalten dem Ansehen seines Bruders und Präsidenten geschadet haben könnte, ist mittlerweile offenbar auch Jaroslaw Kaczynski bewusst geworden. Nach Abschluss des Gipfels am Samstag betonte er in Warschau, sein eigener Anteil am Verhandlungsergebnis sei unbedeutend. „Dieser Erfolg gehört Lech Kaczynski“, versicherte der polnische Ministerpräsident.

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