EU-Gipfel Die großen Brocken kommen noch

Die Staats- und Regierungschefs wollen strittige Themen selbst angehen. Beim EU-Gipfel war das Thema Digitalisierung ein wichtiger Schwerpunkt. Es stehen aber noch andere große Aufgaben für die kommenden Monate bevor.
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„Die Lage der Türkei ist absolut unzufriedenstellend“

„Die Lage der Türkei ist absolut unzufriedenstellend“

BrüsselWenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel treffen, dann sprechen sie über Europas Verteidigung, Nordkoreas Atomprogramm, die Beziehungen zur Türkei – die großen politischen Fragen eben. Und sie sprechen über Mobilfunkspektren, Ko-Investmentmodelle, Geoblocking. Themen, die normalerweise Technik-Nerds beschäftigen, nicht Regierungschefs.

Bei ihrem jüngsten Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn hatten die Regierungschefs verabredet, strittige Themen öfter selbst in die Hand zu nehmen und nicht allein ihren Ministern und Technokraten zu überlassen. In Brüssel war es jetzt das Thema Digitalisierung, das sie sich vorgenommen hatten. Von den mehr als 40 Gesetzesvorschlägen, die die EU-Kommission vorgelegt hatte, um den freien Datenfluss in der EU zu ermöglichen, wurde bislang nur eine Handvoll verabschiedet. Die übrigen hängen im Ministerrat, im Europaparlament oder zwischen den beiden Institutionen fest.

Es ist richtig, dass die Staaten diese Themen auf höchster politischer Ebene angehen, um den gordischen Knoten eines vielschichtigen Interessensgeflechts zu durchschlagen. Der Aufbau eines lückenlosen, ultraschnellen 5G-Mobilfunknetzes etwa ist „extrem wichtig für das autonome Fahren, für die Telemedizin“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfel betonte.

Die Europäische Union muss greifbare Ergebnisse liefern, die das Leben der Bürger und die Bedingungen für die Wirtschaft verbessern. Sie darf sich nicht nur in Diskussionen über luftige Zukunftsvisionen verlieren, wie sie besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron derzeit gerne formuliert. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben deshalb in einer Arbeitsagenda aufgeschrieben, welche Themen sie in den kommenden Monaten angehen sollen.

Die dicken Brocken kommen erst noch: Bis März sollen sie über neue Wege der Besteuerung der Digitalkonzerne entscheiden - Irland, Luxemburg und Malta wehrten sich auch jetzt wieder mit Händen und Füßen dagegen, den in einem Land erzielten Umsatz zu besteuern. Um neue Steuerregeln auf EU-Ebene einzuführen, wäre aber ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsstaaten nötig.

Im Mai oder Juni sollen die Regierungschefs dann den endlosen Streit um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beilegen. Die Regierungen in Ungarn und Polen haben sich derart tief eingegraben in ihre Verweigerungshaltung, dass schwer vorstellbar ist, wie sie aus den Gräben wieder herausfinden könnten. Den anderen bliebe dann nur eine undankbare Wahl: die beiden Staaten zu überstimmen und damit den Streit eskalieren zu lassen; oder widerwillig zu akzeptieren, dass sich nicht alle Mitgliedsstaaten an der Lastenteilung beteiligen. Interessant wird die Frage, wie sich der wahrscheinliche neue Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, verhalten wird, der mit harten Tönen zur Migration die Wahl gewonnen hatte.

Kaum einfacher wird das dritte Streitthema: die Reform der Währungsunion. Bis Ende Juni sollen die Regierungschefs konkrete Beschlüsse fassen, noch liegen die Positionen Frankreichs und Deutschlands weit auseinander, etwa zu einem eigenen Budget für die Euro-Zone.

Derzeit haben die EU-Anhänger „Wind in ihren Segeln“, wie es Juncker formulierte. Wie weit dieser trägt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen: Dann wird es darum gehen, auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen. Bei den großen Themen und bei den kleinen.

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  • https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/im-konflikt-um-katalonien-ist-drohen-einfacher-als-verhandeln-ld.1322884
    Mit seiner systematischen Gesprächsverweigerung in den letzten Jahren hat Ministerpräsident Rajoy nämlich entscheidend dazu beigetragen, dass die Unabhängigkeitsbewegung überhaupt so stark geworden ist. 
    …....

    ===>>> EUROPA hatte einen Juncker der es nicht verstand Europas Einheit voran zu betreiben.
    EUROPA hatte einen Schulz der nur Reden , Fromme Reden hielt anstatt es Europa nach vorne wirklich zu bringen.
    Europa hat es nicht verstanden rechtzeitig RAJOY von der gesamte Spanische Politik zu entfernen.
    Europa hat nun leider einen MACRON zum Präsident Frankreichs gemacht und dieser muss abgewählt werden bevor EUROPA eine Neue finanzielle Niederlage erlebt dass diesmal mit keinerlei Rettungsschirme oder sonstige Werkzeuge mehr zu retten ist !
    Deutschland braucht einen Horst Seehofer als Bundeskanzler !
    Europa braucht einen GENERAL ARBEITSMINISTER !
    EUROPA braucht DRINGEND MEHR GOLD RESERVEN, es muss mit Gelder der EZB die GOLD BESTÄNDE IN GANZ EUROPA ENORM GESTEIGERT WERDEN weil die Zukunft alle Währungen einen Großen Streich spielen wird !
    ===>>> ES IST ABER NUR SEHR SCHWER AN EINE EUROPÄISCHE UNION ZU SAGEN WAS GESCHEHEN MUSS WO DIESE EU MEINT ALLES BESSER ZU WISSEN und sich wie eine SUCHT nur noch an Aktien fixiert !!!

    Das Internet vergisst nichts auch nicht alle meine Jahrzehnte voraus Warnungen !
    Irgendwann wird man sich in EUROPA und in der Welt fragen warum man nicht an mich und solche wie mich sich orientiert hatte !


  • http://www.focus.de/politik/ausland/praesidentenwahl-xenia-sobtschak-will-russland-regieren-auf-wunsch-von-putin_id_7738385.html

    ===>>> Siehe da , in Russland funktioniert die Frauenquote besser als in Europa ?
    :-))))))))))))))

    In Russland werden also Journalistinnen nicht wie in MALTA ( EUROPA ) ermordet sondern sogar zu Spitzen Politische Kandidatinnen gemacht !
    Dafür kann man Russland nur loben !
    Damit ist Russland besser als Europa in Sache Politik !


  • http://www.focus.de/politik/ausland/nordkorea-konflikt-im-news-ticker-eu-chefs-bereit-fuer-weitere-schritte-gegen-nordkorea_id_7740113.html

    ===>>> WÜRDE GERNE WISSEN wie viele Hoch begabte Europäer in Nordkorea im Auftrag der Nordkoreanische Forschungsabteilungen beschäftigt sind und somit auf der Gehaltsliste des Nordkoreanischen Staates stehen !

    DIESE „ EU „ macht sich Gesetzen für Europäer die in den Diensten des IS-Staates stehen und sorgen für besondere Bedingungen bei Rückkehr nach Europa für diese Personen, ABER FÜR SOLCHE FORSCHER NICHT die jetzt Nordkorea dienen ???

    Mit welche doppelte Moral arbeitet die Europäische Union ???
    Oder erkennen wieder einmal nur ich die Dinge die diese EU vermasselt ?
    Und auch andere Nationen müssen sich mit diesem Thema beschäftigen und dagegen handeln !
    Solche Personen müssen gehindert werden bei der Rückkehr in Ihre Heimatländer !
    Dann sollen diese Personen es auch vor Ort in Nordkorea ausbaden wenn der Konflikt mit derer von Ihnen entstandene Waffen ausarten sollte !


  • https://www.nzz.ch/meinung/chinas-staatschef-hat-grosses-fuer-sein-land-vor-ld.1322695

    Chinas Staatschef hat Grosses vor für sein Land
    Xi Jinping hegt unverhohlen aussenpolitische Ambitionen und stellt damit den Westen vor die unangenehme Frage: Wie soll man auf das Gebaren Pekings reagieren?
    …......................
    Vor allem EUROPA muss sofort in Brüssel die 37 Stunden abschaffen und es BEI GLEICHE VERGÜTUNG AUF 40 STUNDENWOCHE ERHÖHEN !
    WENN WIR EIN EUROPA SIND dann müssen Politiker mit dessen EINSATZ AUCH BEISPIELE EINBRINGEN DIE DEN 500 MILLIONEN EUROPÄER ENDLICH BEWEISEN dass diese EU sich auch tatsächlich WIE DIE BEVÖLKERUNG EUOPAS BEREIT IST SICH FÜR DEN EUROPÄISCHEN KONTINENT MEHR EINZUBRINGEN EREIT IST !

    Erst dann wenn die Politik mit bessere Moral und bessere beispiele voran geht kann man auch erwarten dass 500 Millionen Europäer erst dann auch beginnen endlich an diese EU ( dass eher abgewählt gehört durch einen EU Weiten Referendum ) wieder Vertrauen zu schenken zu beginnen bereit werden !

    Und dann sich mehr mit LÖSUNGEN FÜR DEN KONTINENTALEN WETTBEWERB BESCHÄFTIGEN damit EUROPA aus dem Schlusslicht Effekt endlich heraus findet !

  • Mit Digitalisierung können nur neue Trommeln und Rauchsignale gemeint sein.
    Strom gibt es nicht mehr lange in der EU wegen des Klima und wenn, könnten die Facharbeiter nichts damit anfangen.
    Herr Ilyas Kurtbecer@ Richtig.

  • Herr Schemutat Erdogan ist der großartigste politische Anführer und Demokrat in der Türkei, ansonsten hätten die 80 Millionen Türken ihn und ihr Land nicht gegen antidemokratische Putschisten verteidigt!

    Und zu Juncker kann man nur sagen: ZIEH ENDLICH LEINE, Deutschland braucht keinen Freiheitsfeind und Antidemokrat der die nicht vorhandene Souveränität unseres Staates weiter angreift.

  • Den Engländern werde ich ewig hinterher trauern , kein Vergleich wenn die Türken kommen sollten . Wie werden eigentlich die 2 Billionen Euro Staatsleihen der EZB mit England verrechnet . ?

  • Dazu muss man sehen , was das die Flüchtlinge in der Türkei angeht , dass Erdogan nicht daran denkt Millionen Syrier nach Europa und Deutschland zu schicken. Die dann
    Deutsch sprechenden aufgeklärten ausgebildeten Syrier zurück kommen , die die Türkei nur noch belächeln werden , das würde seine Idee von einem neuen Osmanischen Reich entgegen stehen. Er braucht auch für die Flüchtlinge das Geld
    um seine Familie abzusichern wenn die irgendwann aus dem Land gejagt wird.

    Die Türkische Armee sollte noch mal darüber nachdenken , ob ein Erdogan der die Türkei spaltet und Hass und neue Feinde schafft seinen Amok Lauf weiter begehen darf.

  • Mit Polen,Tschechien , Slowakei , Dänemark und Österreich ist Deutschland von Einwanderungsverweigerern fast umzingelt . Das muss das größte Thema in Europa. sein . Digitalisierung schön und gut , aber in Deutschland sieht man, dass Problem will man lösen, aber man kann es nicht so gut wie andere Länder die viel weiter sind. Woran liegt das ? Ganz einfach... reden ist einfacher als es zu tun .

    Weiterhin sind wir in Deutschland Pleite . Das das nicht so offen zutage tritt, liegt an
    der schwarzen Null. Man investiert zwar , aber das ist nicht der Staat , dass sind Firmen , Versicherungen ,Investoren aus dem Ausland etc . Das eigene Geld
    wird und muss gelagert werden , sonst stürzen z.B die Renten ab. Man hat einfach gesagt, dieses Land Verfrühstückt. Wäre es nicht so hätten wir nicht soviel Probleme in allen Lebensbereichen , Wohnungen, Erziehung, Hungerlöhne,
    kaputte Strassen ,Brücken , keine Sicherheit mehr , hohe Kriminalität , und und und. Nicht einmal einen Flughafen kann der Staat mehr bauen.

    Dazu kommt die immense Verschuldung von 2 Billionen Euro die immer mehr wächst. Der angebliche Wohlstand wurde auf schulden aufgebaut und ist daher nichts Wert.

    Armes Deutschland

  • Das ist eine faszinierende Betrachtung der europäischen Einwanderungsthematik aus Merkelscher Sicht.

    "Im Mai oder Juni sollen die Regierungschefs dann den endlosen Streit um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beilegen. Die Regierungen in Ungarn und Polen haben sich derart tief eingegraben in ihre Verweigerungshaltung, dass schwer vorstellbar ist, wie sie aus den Gräben wieder herausfinden könnten. Den anderen bliebe dann nur eine undankbare Wahl: die beiden Staaten zu überstimmen und damit den Streit eskalieren zu lassen; oder widerwillig zu akzeptieren, dass sich nicht alle Mitgliedsstaaten an der Lastenteilung beteiligen. "

    Soweit mir bekannt gibt es den Wunsch nach einer Masseneinwanderung/Umvolkung nur in wenigen Mitgliedsstaaten, der EU, Deutschland, Schweden, Herr Macron... Neben den offen einwanderungskritischen Staaten Polen und Ungarn stehen sehr viele andere Staaten und ein grosser Teil der Bevölkerungen einer Masseneinwanderung/Umvolkung kritisch gegenüber, CSR, Ö...

    Dann stellt sich die Frage warum Staaten in Europa ihre Sozialsysteme mit Einwanderern aus Afrika und dem Mittleren Osten belasten sollen während diese jungen Männer in Syrien (Wiederaufbau!) und anderen Auswandererstaaten fehlen. Den Sinn dieser Einwanderung wurde bislang nirgends erläutert.

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