EU-Gipfel
Die großen Brocken kommen noch

Die Staats- und Regierungschefs wollen strittige Themen selbst angehen. Beim EU-Gipfel war das Thema Digitalisierung ein wichtiger Schwerpunkt. Es stehen aber noch andere große Aufgaben für die kommenden Monate bevor.
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BrüsselWenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel treffen, dann sprechen sie über Europas Verteidigung, Nordkoreas Atomprogramm, die Beziehungen zur Türkei – die großen politischen Fragen eben. Und sie sprechen über Mobilfunkspektren, Ko-Investmentmodelle, Geoblocking. Themen, die normalerweise Technik-Nerds beschäftigen, nicht Regierungschefs.

Bei ihrem jüngsten Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn hatten die Regierungschefs verabredet, strittige Themen öfter selbst in die Hand zu nehmen und nicht allein ihren Ministern und Technokraten zu überlassen. In Brüssel war es jetzt das Thema Digitalisierung, das sie sich vorgenommen hatten. Von den mehr als 40 Gesetzesvorschlägen, die die EU-Kommission vorgelegt hatte, um den freien Datenfluss in der EU zu ermöglichen, wurde bislang nur eine Handvoll verabschiedet. Die übrigen hängen im Ministerrat, im Europaparlament oder zwischen den beiden Institutionen fest.

Es ist richtig, dass die Staaten diese Themen auf höchster politischer Ebene angehen, um den gordischen Knoten eines vielschichtigen Interessensgeflechts zu durchschlagen. Der Aufbau eines lückenlosen, ultraschnellen 5G-Mobilfunknetzes etwa ist „extrem wichtig für das autonome Fahren, für die Telemedizin“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfel betonte.

Die Europäische Union muss greifbare Ergebnisse liefern, die das Leben der Bürger und die Bedingungen für die Wirtschaft verbessern. Sie darf sich nicht nur in Diskussionen über luftige Zukunftsvisionen verlieren, wie sie besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron derzeit gerne formuliert. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben deshalb in einer Arbeitsagenda aufgeschrieben, welche Themen sie in den kommenden Monaten angehen sollen.

Die dicken Brocken kommen erst noch: Bis März sollen sie über neue Wege der Besteuerung der Digitalkonzerne entscheiden - Irland, Luxemburg und Malta wehrten sich auch jetzt wieder mit Händen und Füßen dagegen, den in einem Land erzielten Umsatz zu besteuern. Um neue Steuerregeln auf EU-Ebene einzuführen, wäre aber ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsstaaten nötig.

Im Mai oder Juni sollen die Regierungschefs dann den endlosen Streit um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beilegen. Die Regierungen in Ungarn und Polen haben sich derart tief eingegraben in ihre Verweigerungshaltung, dass schwer vorstellbar ist, wie sie aus den Gräben wieder herausfinden könnten. Den anderen bliebe dann nur eine undankbare Wahl: die beiden Staaten zu überstimmen und damit den Streit eskalieren zu lassen; oder widerwillig zu akzeptieren, dass sich nicht alle Mitgliedsstaaten an der Lastenteilung beteiligen. Interessant wird die Frage, wie sich der wahrscheinliche neue Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, verhalten wird, der mit harten Tönen zur Migration die Wahl gewonnen hatte.

Kaum einfacher wird das dritte Streitthema: die Reform der Währungsunion. Bis Ende Juni sollen die Regierungschefs konkrete Beschlüsse fassen, noch liegen die Positionen Frankreichs und Deutschlands weit auseinander, etwa zu einem eigenen Budget für die Euro-Zone.

Derzeit haben die EU-Anhänger „Wind in ihren Segeln“, wie es Juncker formulierte. Wie weit dieser trägt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen: Dann wird es darum gehen, auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen. Bei den großen Themen und bei den kleinen.

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel

Kommentare zu " EU-Gipfel: Die großen Brocken kommen noch"

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  • https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/im-konflikt-um-katalonien-ist-drohen-einfacher-als-verhandeln-ld.1322884
    Mit seiner systematischen Gesprächsverweigerung in den letzten Jahren hat Ministerpräsident Rajoy nämlich entscheidend dazu beigetragen, dass die Unabhängigkeitsbewegung überhaupt so stark geworden ist. 
    …....

    ===>>> EUROPA hatte einen Juncker der es nicht verstand Europas Einheit voran zu betreiben.
    EUROPA hatte einen Schulz der nur Reden , Fromme Reden hielt anstatt es Europa nach vorne wirklich zu bringen.
    Europa hat es nicht verstanden rechtzeitig RAJOY von der gesamte Spanische Politik zu entfernen.
    Europa hat nun leider einen MACRON zum Präsident Frankreichs gemacht und dieser muss abgewählt werden bevor EUROPA eine Neue finanzielle Niederlage erlebt dass diesmal mit keinerlei Rettungsschirme oder sonstige Werkzeuge mehr zu retten ist !
    Deutschland braucht einen Horst Seehofer als Bundeskanzler !
    Europa braucht einen GENERAL ARBEITSMINISTER !
    EUROPA braucht DRINGEND MEHR GOLD RESERVEN, es muss mit Gelder der EZB die GOLD BESTÄNDE IN GANZ EUROPA ENORM GESTEIGERT WERDEN weil die Zukunft alle Währungen einen Großen Streich spielen wird !
    ===>>> ES IST ABER NUR SEHR SCHWER AN EINE EUROPÄISCHE UNION ZU SAGEN WAS GESCHEHEN MUSS WO DIESE EU MEINT ALLES BESSER ZU WISSEN und sich wie eine SUCHT nur noch an Aktien fixiert !!!

    Das Internet vergisst nichts auch nicht alle meine Jahrzehnte voraus Warnungen !
    Irgendwann wird man sich in EUROPA und in der Welt fragen warum man nicht an mich und solche wie mich sich orientiert hatte !


  • http://www.focus.de/politik/ausland/praesidentenwahl-xenia-sobtschak-will-russland-regieren-auf-wunsch-von-putin_id_7738385.html

    ===>>> Siehe da , in Russland funktioniert die Frauenquote besser als in Europa ?
    :-))))))))))))))

    In Russland werden also Journalistinnen nicht wie in MALTA ( EUROPA ) ermordet sondern sogar zu Spitzen Politische Kandidatinnen gemacht !
    Dafür kann man Russland nur loben !
    Damit ist Russland besser als Europa in Sache Politik !


  • http://www.focus.de/politik/ausland/nordkorea-konflikt-im-news-ticker-eu-chefs-bereit-fuer-weitere-schritte-gegen-nordkorea_id_7740113.html

    ===>>> WÜRDE GERNE WISSEN wie viele Hoch begabte Europäer in Nordkorea im Auftrag der Nordkoreanische Forschungsabteilungen beschäftigt sind und somit auf der Gehaltsliste des Nordkoreanischen Staates stehen !

    DIESE „ EU „ macht sich Gesetzen für Europäer die in den Diensten des IS-Staates stehen und sorgen für besondere Bedingungen bei Rückkehr nach Europa für diese Personen, ABER FÜR SOLCHE FORSCHER NICHT die jetzt Nordkorea dienen ???

    Mit welche doppelte Moral arbeitet die Europäische Union ???
    Oder erkennen wieder einmal nur ich die Dinge die diese EU vermasselt ?
    Und auch andere Nationen müssen sich mit diesem Thema beschäftigen und dagegen handeln !
    Solche Personen müssen gehindert werden bei der Rückkehr in Ihre Heimatländer !
    Dann sollen diese Personen es auch vor Ort in Nordkorea ausbaden wenn der Konflikt mit derer von Ihnen entstandene Waffen ausarten sollte !

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