EU-Gipfel
Die Suche nach den großen Unbekannten

Am liebsten reden auch in Brüssel alle über Personen. Das war beim Auftakt des Brüsseler EU-Gipfels am Donnerstag nicht anders. Vor allem fragt wird über das Amt des EU-Ratspräsidenten des EU-Außenministers diskutiert. Warum auf dem EU-Gipfel diesmal intensiv, aber wohl erfolglos über die neuen Führungsfiguren der Union diskutiert wird.
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BRÜSSEL. Als die 27 EU-Regierungschefs und ihre Außenminister am Nachmittag ihre Beratungen aufnahmen, ging es zwar formal zunächst um die Frage, mit welcher Position die EU auf dem Uno-Klimagipfel in Kopenhagen auftreten will. Doch in Wahrheit beherrscht die Gespräche auf den Fluren im EU-Ratsgebäude und dann beim Abendessen eine überwölbende Frage: Wer wird eigentlich neuer EU-Ratspräsident, also das neue starke Gesicht der Union? Und wer soll das Amt des EU-Außenministers übernehmen?

Die europäischen Sozialisten etwa legten sich am Mittwoch auf ihrem Treffen unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels auf die Forderung fest, dass zumindest der europäische Außenminister aus ihrer Parteienfamilie kommen soll. Da zumindest eine Handvoll der 27 EU-Staaten derzeit linke Regierungen haben und Personalentscheidungen einstimmig fallen müssen, ist das nicht irrelevant – und fördert die Ambitionen des britischen Außenministers und Labour-Politikers David Milliband, der sich Hoffnungen auf das Amt macht. Auch die liberalen und konservativen Staats- und Regierungschefs diskutierten das Thema auf ihren jeweiligen Treffen, allerdings ohne Festlegungen.

Das ist verständlich. Denn das große Ringen ist deshalb so kompliziert, weil in der EU-Politik alles mit allem zusammenhängt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa bremst die Debatte der Kollegen derzeit mit dem Hinweis, dass noch gar nicht sicher ist, ob der Lissabonner EU-Vertrag überhaupt kommt. Unterzeichnet der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Vertrag nicht oder erklärt ihn das tschechische Verfassungsgericht für verfassungswidrig, wird es die beiden neuen starken Posten an der Spitze der EU gar nicht geben. Wieso also jetzt durch öffentliche Debatten mögliche gute Kandidaten verbrennen? Über die selbsterklärten Kandidaturen des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair oder des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker amüsiert man sich deshalb in Berlin eher.

Also wird trotz der kochenden Gerüchteküche in Wahrheit eine Entscheidung frühestens auf einem EU-Sondergipfel Mitte November angepeilt. Wenn die Tschechen dann tatsächlich als letztes EU-Land ratifiziert haben, könnten dort endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Nur wird das Ringen deshalb nicht einfacher: Denn die Vielvölkerunion EU sucht immer nach einer regionalen und politischen Balance: Weil mit Jose Manuel Barroso ein Portugiese und Konservativer EU-Kommissionspräsident ist, tippen die meisten Beobachter dafür, dass für die anderen künftigen Topposten Politiker aus anderen EU-Regionen gesucht werden. Das bringt die irische Präsidentin Robinson oder Kandidaten wie den niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende ins Gespräch.

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