EU-Gipfel
Eigentor für Europa

Es sollte ein demokratischer Befreiungsschlag für Europa werden. Doch die Kür des neuen EU-Kommissionschefs ist ein Desaster. Auf dem EU-Gipfel versuchen die Regierungschefs zu retten, was zu retten ist.
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DüsseldorfJean-Claude Juncker hat eine große Hoffnung. „Wenn der gesunde Menschenverstand sich durchsetzt“, so der frühere luxemburgische Ministerpräsident, werde er bis Ende der Woche zum EU-Kommissionspräsidenten nominiert. „Aber der gesunde Menschenverstand ist, wie es scheint, sehr unterschiedlich verteilt.“

Tatsächlich spricht einiges dafür, dass die EU-Regierungschefs Juncker auf ihrem heutigen Gipfel für den wichtigsten EU-Posten nominieren. Kanzlerin Merkel unterstützt ihn genauso wie die Regierungschefs von Spanien, Polen und neun sozialdemokratische Regierungschefs. Selbst Schweden und die Niederlande haben nach anfänglicher Skepsis signalisiert, dass sie ihn mittragen würden. Juncker braucht für seine Nominierung nur eine qualifizierte Mehrheit, die kann Großbritannien alleine nicht verhindern. Nach Lage der Dinge hat der britische Premier David Cameron keine Aussicht auf eine Sperrminorität gegen Juncker. Kanzlerin Merkel hat bereits klar gemacht: „Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden.“

Selbst wenn die Nominierung Junckers glatt über die Bühne geht, ist viel kaputt gegangen. Der neue Kommissionschef ist geschwächt. Die Diskussion über seine Person und Berichte über angebliche Alkoholprobleme und lukrative Redeauftritte vor Lobbygruppen haben seinem Ansehen geschadet. Das Verhältnis der EU zu Großbritannien ist zerrüttet. Und das Vertrauen in die Demokratie angeschlagen. Vor allem aber fehlt das Signal für einen Neuanfang. Nach der Europawahl hatten die Regierungschefs noch vollmundige Versprechen gemacht. „Europa muss sich ändern“, forderte zum Beispiel der französische Staatspräsident Hollande. Wenige Stunden später begann der Streit um den Kommissionsvorsitz.

Viele entscheidende Fehler wurden schon vor der Europawahl gemacht. So sorgt der im Lissabon Vertrag von 2009 festgelegte Wahlmodus für den EU-Kommissionspräsidenten für ein Kompetenz-Wirrwarr zwischen Europaparlament und EU-Kommission. Die Regierungschefs sollen den Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit  nominieren. Dabei aber „die Wahlen zum Europaparlament berücksichtigen.“ Wählen muss ihn dann das Europaparlament.

Dabei ist nicht so ganz klar, wer bei der Entscheidung das Heft in der Hand hält. Die Europaparlamentarier haben sich diese Wischi-Waschi Formulierung zu Nutze gemacht. Alle großen parlamentarischen Fraktionen nominierten eigene Spitzenkandidaten. Und riefen die Europawahl zur Abstimmung über den neuen Kommissionspräsidenten aus.

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