EU-Gipfel
Europa soll Klimavorbild werden

Aller Kritik zum Trotz - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihren Klimaschutzzielen für den EU-Gipfel in Brüssel fest. Doch die Verhandlungen dürften zäh werden. Einige Länder proben bereits den Aufstand.

HB BRÜSSEL. „Europa möchte Vorreiter sein“, bekräftigte Merkel vor ihrem Treffen mit den übrigen 26 EU-Staats- und Regierungschefs. Sie mache sich jedoch auf „schwierige Verhandlungen“ gefasst. Umweltschützer in Deutschland forderten noch ehrgeizigere Ziele als die ohnehin schon umstrittenen Pläne der deutschen Ratspräsidentschaft.

Erstmals unter dem Vorsitz der Kanzlerin will die EU sich zu einer weiteren Senkung des Treibhausgasausstoßes verpflichten, um damit auch die USA und China in die Pflicht zu nehmen. Je ehrgeiziger die Beschlüsse des Gipfels werden, desto eher könne die EU an andere Länder Forderungen stellen, mahnte Merkel am Vortag des Treffens.

Geplant ist eine Senkung des EU-Ausstoßes von Kohlendioxid um ein Fünftel bis 2020 im Vergleich zu 1990. Wenn andere Industrienationen mitziehen, ist die EU zu einer Kürzung um 30 Prozent bereit. Um die Glaubwürdigkeit dieses Ziels zu unterstreichen, will Merkel einen neuen Anlauf zum Ausbau der Ökoenergie nehmen. Sie will den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2020 auf 20 Prozent von derzeit knapp sieben Prozent steigern. Frankreich und andere Länder sind aber dagegen, dies verbindlich vorzuschreiben. Sie wollen stattdessen die Rolle der Atomkraft betonen.

Merkel warb für „zielstrebige und verbindliche“ Beschlüsse. „Die Menschen außerhalb Europas schauen auf uns“, mahnte sie. Mit Umwelttechnik und Innovationen könnten auch moderne Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Kanzlerin räumte ein, dass Maßnahmen zum Klimaschutz den Volkswirtschaften auch Kosten verursachen werden. Nichts zu tun sei langfristig aber teurer, warnte sie. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana mahnte ebenfalls, die EU müsse bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Vorreiterrolle spielen.

Für ihre Klimaposition hat Merkel die Rückendeckung ihrer Partei, wie CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger sagte. „Sie soll sich nicht beirren lassen.“ Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warb für mutige Entscheidungen. Ein beschleunigter Umbau der europäischen Energiewirtschaft hin zu einem geringen Kohlendioxidausstoß sei ökonomisch vorteilhaft, betonte er.

Einige Länder stehen den Plänen allerdings skeptisch gegenüber. Lettland meldete unmittelbar vor dem Energiegipfel grundsätzliche Bedenken gegen die EU-Strategie an. Die angestrebte Reduzierung der Klimagas-Emissionen und die stärkere Nutzung erneuerbarer Energie dürfe nicht dazu führen, dass kleinere Mitglieder der Gemeinschaft noch abhängiger von Russland werden, sagte Wirtschaftsminister Jurij Strods dem Handelsblatt.

Gundsätzlich unterstütze Lettland beide Ziele, sagte Strods. Dabei müssten aber die Besonderheiten der kleinen und neuen Mitgliedsländer berücksichtigt werden. Wenn Lettland seine Emissionen um weitere 20 Prozent senken müsste, würde das die Abhängigkeit von Russland weiter erhöhen. Schon jetzt importiert das neue EU-Mitglied ein Drittel seiner Energie. Zudem habe Lettlands Wirtschaft großen Nachholbedarf und wachse rasch. "Die Probleme mit der Verlässlichkeit Russlands als Energielieferant sind aber bekannt", sagte Strods. Um Lettlands Bedarf zu decken und die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, müsste das Land eigentlich Kohlekraftwerke bauen – was mit der EU-Energiepolitik aber nicht mehr vereinbar sei. Riga prüfe zudem, sich mit Polen am Bau eines neuen Reaktors im litauischen Ignalina zu beteiligen. Die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Greenpeace erklärte indes, das 20-Prozent-Minderungsziel der EU sei eine Mogelpackung. Mit dem Beitritt der osteuropäischen Länder seien der Gemeinschaft große Emissionsmengen „geschenkt“ worden. Denn in den neuen Mitgliedstaaten seien seit 1990 Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Damit seien in der nun größeren Gemeinschaft 2012 bereits 15 Prozent Minderung im Vergleich zu 1990 erreicht, erklärte die Umweltorganisation. Merkel müsse ehrgeizigere Ziele durchsetzen. Die EU solle in jedem Fall 30 Prozent Reduzierung versprechen.

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