EU-Gipfel: Europa sorgt sich um Spanien

BRÜSSEL/MADRID/DÜSSELDORF. Man werde aber über das Konsolidierungsprogramm der Regierung sprechen. Berichte über ein unmittelbar bevorstehendes Hilfspaket wurden von allen Seiten dementiert. Trotzdem stiegen die Zinsaufschläge für spanische Anleihen auf ein Rekordhoch. Die spanische Regierung beschloss die umstrittenen Arbeitsmarktreformen, muss sie aber noch durch das Parlament bringen.

Die spanische Finanzministerin Elena Salgado habe in der Eurogruppe weder formell noch informell Hilfe beantragt, hieß es in EU-Kreisen. Ohne Anfrage in der Eurogruppe könne Spanien auch nicht mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein mögliches Hilfspaket sprechen. In Brüssel wurde auch darauf verwiesen, dass der EU-Rettungsschirm für strauchelnde Euro-Staaten erst am 1. Juli seine Arbeit aufnimmt. Vorher könne es sowieso keine Hilfszusagen geben.

Eine spanische Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass Madrid mit der EU, dem IWF und der US-Regierung über ein Hilfspaket von 250 Mrd. Euro spreche. Das wiesen alle Beteiligten zurück. Es werde „absolut kein“ Rettungspaket vorbereitet, das hätten auch die EU-Kommission und der IWF bereits mehrmals klar gemacht, sagte Salgado.

Ein Sprecher des IWF sagte in Washington, es gebe kein Körnchen Wahrheit in diesen Gerüchten. Er bestätigte, dass sich am Freitag IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn mit Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero treffen wolle. Strauss-Kahn sei diese Woche in Europa und nutze die Gelegenheit um weltwirtschaftliche Entwicklungen mit Zapatero zu diskutieren. Auch Spaniens wirtschaftspolitische Pläne würden ein Thema der Gespräche sein.

In EU-Kreisen hieß es weiter, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag voraussichtlich Zapateros Konsolidierungs- und Reformkurs ausdrücklich unterstützen würden. Sie befürchteten aber, dass Zapatero womöglich an seinem unpopulären Reformprogramm scheitern könne. Der Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform nehme zu und dies gebe Anlass zur Sorge.

Kabinett verabschiedet umstrittene Arbeitsmarktreform

Das spanische Kabinett hat die Arbeitsmarktreform am Mittwoch verabschiedet. Das Gesetz soll die Unternehmen ermuntern, mehr Beschäftigte mit Festverträgen anzustellen und die hohe Zahl von befristeten Verträgen in Spanien zu reduzieren. Es muss aber nun noch durch das Parlament, und hier braucht Zapatero die Unterstützung von einer der Oppositionsparteien.

Die Finanzmärkte reagierten trotz der klaren Dementis beunruhigt auf die Berichte über ein bevorstehendes Rettungspaket für Spanien. Die Rendite zehnjähriger spanischer Staatsanleihen stieg auf 4,86 Prozent. Damit erreichte der Zinsabstand zu deutschen Anleihen den höchsten Stand seit dem Start der Europäischen Währungsunion. Mit 219 Basispunkten liegt er zwar mehr als doppelt so hoch wie direkt nach Bekanntgabe des Euro-Rettungsschirms, aber weit unter den Zinsaufschlägen, die Griechenland zu zahlen hat.

Finanzministerin Salgado kündigte an, dass sie am Freitag Investoren die Pläne der Regierung erläutern wolle. Es handele sich um ein Routinetreffen privater Natur, fügte sie hinzu. Spanien muss im Juli rund 32 Mrd. Euro aufbringen, um Anleihen zu tilgen und Zinsen zu zahlen. Am Donnerstag will das Land Anleihen für rund 3,5 Mrd. Euro auf den Markt bringen. Zuletzt hatte es immer höhere Zinsen anbieten müssen, um Anleihen zu platzieren.

Hohes Defizit: Spanien hat zwar einen relativ niedrigen Schuldenstand, aber ein hohes Haushaltsdefizit von zuletzt über elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um das abzubauen, will die Regierung Sozialleistungen kürzen und Strukturreformen durchsetzen.

Faule Kredite: Das Platzen der Immobilienblase hat in den Büchern der spanischen Finanzinstitute einen hohen Abschreibungsbedarf verursacht. Spanien zwingt Sparkassen in Fusionen, um ihr Überleben zu sichern. Die Märkte sind aber skeptisch, ob das reichen wird.