EU-Gipfel
Europa sucht den Weg aus der Krise

Im Kampf gegen die Finanzkrise sucht Europa den Schulterschluss mit den USA. Eine vertiefte internationale Zusammenarbeit sei vorrangig, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Beginn des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs. Über den richtigen Weg aus der Krise gibt es allerdings verschiedene Ansichten. Inzwischen wurden mehr Details über die geplante Task-Force bekannt.

HB BRÜSSEL. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollten bei ihrem Treffen die Verabredungen der Euro-Staaten für die Rettung von Banken vom vergangenen Wochenende für die gesamte EU übernehmen. Dazu gehören milliardenschwere Garantien und die Teilverstaatlichung von krisengeschüttelten Kreditinstituten. Ein weiteres wichtiges Thema des Gipfels ist der inzwischen umstrittene Klimaschutz in der EU.

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown sagte nach einem Treffen mit Barroso: „Der erste Schritt war die Stabilisierung des Finanzsystems. Wir müssen jetzt zum zweiten Schritt kommen - sicherzustellen, dass die Probleme im Finanzsystem, die wie wir wissen aus Amerika kamen, nicht wieder auftauchen.“ Brown hatte mit seinen Vorschlägen den Europäern den Kurs aus der aktuellen Krise gewiesen. US-Präsident George W. Bush wird am Samstag mit dem französischen Staatschef und amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy und Barroso in den USA über die Finanzkrise beraten.

Die Spitzen der EU wollten bei der zweitägigen Konferenz darüber sprechen, wie die Finanzmarktregulierung verbessert werden kann. Dabei zeichnen sich unterschiedliche Linien ab. Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, sagte: „Es ist Zeit für eine europäische Finanzaufsicht.“ Gegen dieses Vorhaben gibt es aber seit langem erheblichen Widerstand, vor allem in kleinen Ländern. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, sagte: „Ich bin nicht absolut der Auffassung, dass wir eine gemeinsame Bankenaufsicht brauchen.“ Es sei aber klar, dass die einzelnen Akteure häufiger miteinander reden sollten.

Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, die Mindestsätze der nationalen Einlagensicherungssysteme von bisher 20 000 Euro auf mindestens 50 000 Euro anzuheben. Innerhalb eines Jahres soll dann die Summe auf 100 000 Euro steigen.

Barroso, Sarkozy, Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, werden in einer besonderen EU-Gruppe zur Bewältigung der Finanzkrise sitzen. Das geht aus dem Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung hervor. Jeder EU-Staat kann Mitglieder dieser Gruppe vertraulich kontaktieren. Sarkozy gehört der Gruppe nur bis zum Jahreswechsel an, da dann seine Ratspräsidentschaft enden wird.

Barroso pochte vor dem Treffen auf europäische Beschlüsse zu Fortschritten beim Klimaschutz. „Lasst uns mit dem Klimawandel nicht die gleichen Fehler machen, wie sie bei der Finanzkrise gemacht wurden.“ Brown betonte, die Finanzkrise stehe dem Umweltschutz nicht entgegen: „Ich glaube, die Klimaschutz-Pläne sind Teil der Lösung.“ Italien und einige andere Länder vor allem aus Osteuropa setzen sich für eine Abschwächung der EU-Pläne zum Klimaschutz ein.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft vermied eine Festlegung des Gipfels auf gemeinsame Vorgaben zum Klimaschutz. Frühere Fassungen der Abschlusserklärung hatten noch eine gemeinsame Linie der 27 EU-Staaten vorgesehen. Der Gipfel solle keine konkreten Beschlüsse über die Vorgaben fassen, hieß es aus Kreisen der Präsidentschaft.

Juncker sagte, er sei sehr dafür, im Dezember eine politische Übereinkunft zu erzielen, „so dass wir dann in die Umsetzungsphase eintreten können.“ Wichtigstes Ziel der EU ist die Verringerung ihres Kohlendioxid-Ausstoßes um ein Fünftel bis 2020. Die Staats- und Regierungschefs wollten zudem über die ins Stocken geratene Ratifizierung des Lissabon-Reformvertrages sprechen. Dazu war ein Gespräch mit dem irischen Regierungschef Brian Cowen vorgesehen.

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