EU-Gipfel europäische Wettbewerbsfähigkeit verbessern
Barroso verlangt Vorrang für Wachstum

Nach der Einigung der EU-Finanzminister auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts konzentriert sich der EU-Frühjahrsgipfel ganz auf die neue Wachstumsstrategie der Europäischen Union. Das zweitägige Treffen beginnt heute Abend in Brüssel.

BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen hier ein Anfang Februar von der EU-Kommission vorgelegtes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit verabschieden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte gestern, von dem Gipfel müsse ein klares Zeichen ausgehen, dass Wachstum und Beschäftigung in Europa die „absolute Priorität“ haben. EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte dem Handelsblatt, die EU-Regierungschefs hätten die Chance, durch ihre Beschlüsse ein Klima zu schaffen, das europäischen Unternehmen zur Weltmarktführerschaft verhilft.

Stoff für kontroverse Debatten dürfte vor allem die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie liefern, die ein wichtiger Baustein der neuen Wachstumsinitiative ist. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac legte gestern in Paris Bedingungen für die Zustimmung Frankreichs zu der so genannten Bolkestein-Richtlinie vor. Dazu gehört der Ausschluss aller öffentlichen Dienstleistungen aus der Richtlinie. Für die von der Liberalisierung erfassten Branchen müsse „fairer Wettbewerb“ gelten. Außerdem dürfe es kein Sozialdumping geben, sondern statt dessen eine Harmonisierung der sozialen Rahmenbedingungen „auf hohem Niveau“.

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