EU-Gipfel
Feilschen um Start für europäische Bankenaufsicht

Kanzlerin Merkel hat zum Abschluss des Brüsseler EU-Gipfels ein positives Fazit gezogen. Sie hat sich in Brüssel mit ihrer Forderung nach mehr Zeit für die umstrittene europäische Bankenaufsicht durchgesetzt.
  • 3

Brüssel„Wir haben das erreicht, was wir uns vorgenommen haben“, sagte sie am Freitag. Zwar soll bis Jahresende ein rechtlicher Rahmen für die Bankenaufsicht stehen. Wann die Kontrolleure 2013 tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen, ist aber unklar. Wenn es in weniger als zwölf Monaten zu schaffen sei, sei ihr das recht, erklärte Merkel.

Merkel pocht auf Verlässlichkeit beim Aufbau der geplanten europäischen Bankenaufsicht. Es gehe nicht darum, um ein paar Tage oder Monate zu feilschen, sagte sie. „Es geht um die richtige Reihenfolge und damit auch um Verlässlichkeit gegenüber denjenigen, die unsere Arbeit sehr aufmerksam verfolgen.“

Das Ziel, den Rechtsrahmen bis zum Jahreswechsel zu klären, sei schon sehr ambitioniert, betonte Merkel. „Wir werden im Dezember sehen, ob wir mit den rechtlichen Grundlagen fertig sind oder nicht“, sagte die Kanzlerin. Der Aufbau selbst könne aber erst danach beginnen und werde Zeit brauchen. Eine wirksame Aufsicht ist der Gipfel-Erklärung zufolge die Voraussetzung dafür, den Weg für direkte Hilfen an Banken aus Krisenstaaten wie Spanien freizumachen.

Die Staats- und Regierungschefs beschäftigten sich auch mit einem Papier von Gipfelchef Herman Van Rompuy zur Reform der Eurozone. Zu den langfristigen Vorschlägen gehört ein gemeinsames Budget für die Eurozone. Dazu sagte Merkel: „Wir sind für einen Solidaritätsfonds.“ Eine gemeinsame europäische Haftung für Schulden wäre aber nicht angemessen.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker findet die Frage, ob sich Deutschland oder Frankreich im Streit um die gemeinsame Bankenaufsicht durchgesetzt haben, absurd. „Das ist keine lächerliche, aber eine typische Frage“, sagte er am Freitag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. „Ich habe mir heute Morgen die deutschen Fernsehnachrichten angeschaut, die französischen, die britischen und einige andere. Alle haben wieder gewonnen. Wir machen uns nur noch lächerlich.“

„Die Presseberichterstattung ist grotesk“, sagte Juncker, der auch Chef der Eurogruppe ist. „Hier findet doch kein Boxkampf statt zwischen Deutschland und Frankreich. Das war eine seriöse Diskussion von 27 Mitgliedstaaten.“ Es habe bei der bis 3 Uhr morgens dauernden Sitzung 120 Wortmeldungen gegeben - „und nicht nur von Frankreich und Deutschland“. Wichtig sei, dass die Bankenunion nun möglich sei. „Es bleibt dabei dass Details festgelegt werden müssen, bevor es eine direkte Bankenrekapitalisierung geben kann.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Gipfel: Feilschen um Start für europäische Bankenaufsicht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Erreicht was Sich Merkel/Schäuble vorgenommen haben?

    Herr Schäuble hat gesagt, dass nicht systemrelevante Banken grundsätzlich weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt werden sollten. Er stelle sich schützend vor die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken hieß es im September.

    Nun unterliegen aber ALLE Banken, also auch die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken der Bankenaufsicht. Auf Herrn Schäuble ist halt Verlass, wie immer.

    Eine Vergemeinschaftung von Schulden wird es nicht geben, hat Frau Merkel auch auf diesem Kongress verkündet. Diesen Satz kennen wir schon.

    Wenn unsere europäischen Raubritterfreunde bei der Aufsicht der deutschen Sparkassen gewittert haben, was dort geholt werden kann, werden sie mit Sicherheit viele kreative Ideen entwickeln wie sie dies am besten realisieren können. Vielleicht arbeiten sie bereits an Plänen hierzu.

    Das hauptsächliche Ziel der Bankenunion als dritter Schritt ist es, einen europäischen Einlagensicherungsfonds zu installieren. Dann müßten deutsche Institute im Ernstfall für die Spareinlagen bei Pleite-Banken in anderen Ländern einspringen.

    Aber für "mehr Europa" geben wir ja unser letztes Hemd.
    Wir opfern unsere Ersparnisse, und das was wir für unsere Kinder und Enkel gespart haben, und hinterlassen ihnen einen Riesenberg Schulden.

    Die Solidarität zu den Schuldenländern in Europa geht vor, sogar wenn wir sicher sein können dass diese Solidarität nicht auf Gegenseitigkeit beruht.

    Nicht zu vergessen, wir zahlen/haften durch EFSF, ESM,
    durch den Aufkauf Staatsanleihen durch die EZB, Target2-Salden, vielleicht auch noch durch die Bankenunion. Wir zahlen auch kräftig als Nettozahle in die EU ein.

    Leider, leider reicht dies nicht. Was wir jetzt dringend brauchen und von Frau Merkel befürwortet wird, ist ein Solidaritätsfond (für notleidende Staaten/Banken oder sonstiges)

    Dümmer geht's nimmer!

    Oder sollen wir den deutschen Soli für Europa umwidmen?

  • In Wirklichkeit wird mit der Bankenunion die EZB verheizt. Bis jetzt ist Geldwertstabilität die Hauptaufgabe der EZB. Mit der Bankaufsicht bekommt die EZB ein völlig neues Aufgabengebiet. Das ist Vertragsverletzung und gehört vor Gericht.

  • Juncker macht sich tatsächlich lächerlich. Mit JEDEM Wort!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%