EU-Gipfel
Flüchtlingsdeals mit Afrika sollen Zuzug bremsen

Zum Abschluss des EU-Gipfels geht der Fokus nochmals auf die Anstrengungen gegen illegale Migration. Die Wirkung von Abkommen mit afrikanischen Staaten soll überprüft werden. Der Streit um die Verteilung bleibt ungelöst.

BrüsselDie Europäische Union (EU) erhöht bei der Bekämpfung von Fluchtursachen den Druck auf afrikanische Länder und fordert Ergebnisse bis Jahresende. "Es sind mehr Anstrengungen nötig, um den Zuzug an illegalen Migranten einzudämmen, besonders aus Afrika", heißt es in der Abschlusserklärung, auf die sich die EU-Mitglieder am Donnerstag auf dem Gipfel in Brüssel verständigten.

Die EU will "messbare Ergebnisse" in den Migrationsabkommen mit den fünf afrikanischen Staaten Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien sehen - einschließlich der Aufnahme von in der EU abgelehnten Asylbewerbern. Auf dem EU-Gipfel im Dezember soll eine Bilanz gezogen werden.

Mehr Personal und Equipment an den Außengrenzen

Im Rahmen dieser Migrationsabkommen erhalten die Staaten dabei Hilfsleistungen und haben sich im Gegenzug verpflichtet, illegale Migration zu unterbinden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dazu Gespräche in Mali, Niger und Äthiopien geführt. Die EU wolle im Dezember prüfen, ob die Union auch mit anderen Ländern ähnliche Vereinbarungen schließe, heißt es in der Erklärung. Die Bundesregierung kann sich solche Abkommen beispielsweise mit Ägypten und Tunesien vorstellen.

Zudem wollen die Mitgliedsländer bis Jahresende den Schutz der EU-Außengrenzen stärken und dafür mehr Personal und Equipment einsetzen. Dadurch sollen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes, die einige Staaten wegen des Flüchtlingszuzugs eingeführt haben, wieder überflüssig werden. Gleichzeitig wird aber betont, dass interne Grenzkontrollen zunächst verlängert werden können. Einige EU-Staaten wie Deutschland wollen sie über November hinaus ausdehnen, bis ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist.

Nicht gelöst wurde beim Gipfel der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Mehrere osteuropäische Staaten weigern sich weiter, die von der EU mit Mehrheitsentscheidung festgelegte verbindliche Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen mit Bleiberecht in Europa zu akzeptieren. In der Abschlusserklärung werden die Mitgliederstaaten zu mehr Anstrengungen aufgerufen, die beschlossenen Regelungen umzusetzen. In einer Fußnote heißt es jedoch, dass die Slowakei, Polen und Ungarn dem nicht zustimmen. In Ungarn hatten sich bei einem Referendum kürzlich 98 Prozent der Teilnehmer dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge per Quote auf die EU-Staaten verteilt werden. Da die erforderliche Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht wurde, war das Referendum allerdings gescheitert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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