EU-Gipfel Flüchtlingsstreit reloaded

EU-Ratspräsident Donald Tusk will eine Wende in der Flüchtlingspolitik: Die EU sollte nicht mehr versuchen, ihre Mitglieder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Aus Deutschland kommt heftige Kritik.
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Der Kompromiss zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wird von einigen Staaten ignoriert. Quelle: dpa
Flüchtlinge vor Libyen

Der Kompromiss zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wird von einigen Staaten ignoriert.

(Foto: dpa)

BrüsselIn den vergangenen Monaten war es vergleichsweise ruhig geworden im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik. Hin und wieder war die Diskussion zwar wieder hochgekocht, etwa als die EU-Kommission Verfahren gegen die aufnahmeunwilligen Länder Polen, Ungarn und Tschechien einleitete. Auf der großen politischen Bühne aber fand das Theater um die verpflichtende Flüchtlingsquote kaum mehr statt: Die EU-Staats- und Regierungschefs mieden das Thema lieber, das im Herbst 2015 die Europäische Union gespalten hatte wie keines zuvor, und konzentrierten sich darauf, die EU-Außengrenzen mithilfe von Dritten wie der Türkei oder Libyen abzudichten.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag aber ist der Streit auf die Brüsseler Bühne zurückgekehrt, und zwar mit Wucht. Denn: Ratspräsident Donald Tusk hat die Frage der Flüchtlingsverteilung auf die Tagesordnung des gemeinsamen Abendessens gesetzt und mit einer eigenen schriftlichen Handlungsempfehlung verbunden: Die verbindliche Verteilungsquote sei „hochgradig entzweiend“ und zugleich „ineffektiv“, heißt es in dem zweiseitigen Papier. Sprich: Der Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen müsse endlich vom Tisch, um den Streit beizulegen. In einem früheren Entwurf Tusks hatte es zudem geheißen: „Nur die Mitgliedstaaten können die Migrationskrise wirksam angehen.“

Das aber brachte die EU-Kommission auf die Palme, die eben diese Quotenlösung im Frühjahr 2015 vorgeschlagen hatte. Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete Tusks Vorschläge als „antieuropäisch“ und „nicht hinnehmbar“. Dieser untergrabe ebenjenes Solidaritätsprinzip, das er als EU-Ratspräsident zu verteidigen habe, schimpfte Avramopoulos.

Der EU-Ratspräsident will ein ungeklärtes Thema zu den Akten legen. Quelle: dpa
Donald Tusk

Der EU-Ratspräsident will ein ungeklärtes Thema zu den Akten legen.

(Foto: dpa)

Vizekommissionspräsident Frans Timmermans widersprach ebenfalls energisch: Die 2015 beschlossene Politik der Umverteilung sei nicht wirkungslos, sagte er mit Blick auf jene rund 32.000 Asylbewerber, die in den vergangenen zwei Jahren aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt worden waren, und jeder einzelne Mitgliedstaat müsse seinen Teil beitragen. Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, zeigte sich „total geschockt von Tusks Papier“.

Bereits vor seiner Veröffentlichung am Dienstagabend hatte Tusks Note für Ärger gesorgt: In den Gipfelvorbereitungen kritisierten besonders die Vertreter Deutschlands, Schwedens und Italiens die Abkehr von der Quote scharf.

Unter den vier osteuropäischen Staaten der Visegrad-Gruppe fand der Pole Tusk hingegen Beifall, schließlich lehnen diese kategorisch ab, sich zur Aufnahme von Flüchtlingen aus besonders belasteten Frontstaaten wie Italien oder Griechenland verpflichten zu lassen. Mit seinem „hysterischen Wutausbruch“ sei Avramopoulos eindeutig zu weit gegangen, kritisierte ein osteuropäischer Diplomat – das gezieme sich gegenüber dem Ratspräsidenten nicht.

Aus Sicht der Visegrad-Staaten sollte sich die EU darauf konzentrieren, ihre Außengrenzen zu sichern und Migranten gar nicht erst nach Europa kommen zu lassen. Dann sei eine Umverteilung innerhalb Europas gar nicht erst nötig, sagte ein Diplomat. Sollte der Andrang dennoch einen Mitgliedstaat überfordern, könnten aufnahmewillige Länder freiwillig Asylsuchende umsiedeln.

Unter europäischer Solidarität verstehen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei daher vor allem Hilfe zur Grenzsicherung. Im Vorfeld des Gipfels werden sich die vier Regierungschefs mit ihrem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni treffen und ihm laut EU-Diplomaten finanzielle Hilfe zusagen: In Aussicht gestellt werde ein „sehr signifikanter Beitrag“ für die  Sicherung der Grenzen in Libyen besonders zu dessen südlichen Nachbarn, heißt es.

Auf dem Weg nach Italien überqueren viele Menschen von Niger oder dem Tschad aus die Wüstengrenze des nordafrikanischen Landes. Die italienische Regierung kooperiert bereits eng mit den libyschen Behörden und der Küstenwache und konnte so die Zahl der Neuankömmlinge stark reduzieren. Menschenrechtler prangern aber die katastrophale humanitäre Lage vieler in Libyen festsitzender Migranten an.

Die Debatte beim Gipfeldinner dürfte also lebhaft ausfallen. Wenn es das war, was Tusk erreichen wollte, hat er sein Ziel erreicht. Ob er damit auch dem erklärten Ziel gedient hat, binnen sechs Monaten das Streitthema per Konsens aus der Welt zu schaffen, ist weit weniger ausgemacht.

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6 Kommentare zu "EU-Gipfel: Flüchtlingsstreit reloaded"

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  • Warum sollte z. B. Polen fremde Flüchtlinge aufnehmen, wenn man dort wegen des Brexits die eigenen Flüchtlinge wieder aufnehmen muss. Oder gibt es für die auch einen Umverteilungsplan?

  • Nur 32.000 „Schutzsuchende“ seit 2015 umverteilt.

    Das erklärt, warum die Bärchen-Produktion kein Exportschlager werden konnte.

  • Mit Flüchtlingen gewinnt man keinen Blumentopf in der EU - außer hohe Kosten und damit erhöhte Miet- und Wohnungspreise, höhere Lebensmittelpreise und ein Gefühl eine schlechte Hilfe den Flüchtlingen zu leisten, bleibt nichts übrig.
    Die Alternative die UN-HCR, die Experten für Flüchtlinge zu unterstützen wurden sehr lange von Merkel ignoriert. Mit chaotischen Forderungen an EU Mitgliedern und chaotischen Lösungsversuchen mit Libyen und Türkei erreicht man herzlich wenig und verliert Groß Britannien und die Wahl mit MINUS 8%. Wenn Merkel trotzdem an der Macht klebt, hilft das niemanden.

  • Ratspräsident Tusk hat vermutlich recht: Die Aufnahme und Umverteilung von Flüchtlingen ist ein Thema, bei dem es zwischen den EU-Ländern diametral entgegengesetzte Auffassungen gibt, die mit keinem Mittel dieser Welt auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können. Außer Streit, bösem Blut und vielleicht dem Austritt einiger angegriffener EU-Mitgliedsländer ist bei diesem Thema für die EU nichts zu holen.

  • Was für ein Glück, Frau Merkel darf ihre Gäste behalten und weiterhin versorgen, solidarisch wie die aderen Staaten sind, verzichten sie auf die wertvollen Facharbeiter, die Deutschland nun Generationen lang erhalten darf. Ein voller Erfolg für Frau Dr, Merkel. Ein weiterer Erfolg vom heutigen Tag.
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  • Wenn man den Artikel liest hat man den Eindruck als ob es ein weltweites Recht zur Migration und zum Sozialhilfebezug im Staat seiner Wahl gäbe.

    Das mag Teil der Umvolkungsideologie und des Hasses auf die eigene Bevölkerung von Fr. Merkel und einiger Genossen in Westeuropas sein. Das Deutsche Recht und die meisten Staaten der Erde kennen ein solches Recht nicht. Unerwünschte Ausländer werden üblicherweise in die Heimat ausgeschafft/deportiert.

    Die Staaten Osteuropas und Österreich streben im Interesse ihrer Bevölkerungen keine Umvolkung an. Die seitens Merkel/Junckers den anderen EU Staaten aufgezwungenen Einwanderungskontingente werden abgelehnt.

    Ich vermute, dass Herr Tusk diesen Vorstoss aufgrund der im Zuge der BT Wahl geschwächten Fr. Merkel lanciert hat. Ich hoffe er hat Erfolg.
    Ein Verzicht auf diese aufgezwungenen Einwanderungskontingente kann die EU stabilisieren.

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