EU-Gipfel
Front gegen Merkel bröckelt

Mit ihrer Forderung nach Vertragsänderungen ist Kanzlerin Merkel vor dem EU-Gipfel bisher auf taube Ohren gestoßen. Besonders der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker lief Sturm gegen den vorgeschlagenen Stimmentzug für notorische Steuersünder. Doch am Ende könnte Merkel sich trotzdem durchsetzen.
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HB BRÜSSEL. Die Front gegen die deutsche Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge für einen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus bröckelt. Zahlreiche Regierungschefs zeigten sich am Donnerstag unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel dazu bereit. Aber ihre einhellige Bedingung: Die Änderungen müssen streng begrenzt sein und dürfen nicht auf einen Stimmrechtsentzug für Mitgliedsstaaten hinauslaufen.

“Wir brauchen einen Rettungsmechanismus“, sagte Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt. „Wenn Deutschland sagt, dafür brauchen wir Vertragsänderungen, können wir das akzeptieren.“ Dafür müsse es aber gelingen, die Änderungen begrenzt zu halten, sodass sie kein Problem für die anderen Mitgliedsstaaten würden. Auch der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou erklärte: „Wir haben keine Probleme mit Vertragsänderungen. Aber eine Diskussion über einen Stimmrechtsentzug lehnen wir ab.“ Vergleichbare Positionen bezogen unter anderen Estland, Litauen und Finnland.

Der bislang schärfste Kritiker Merkels, der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, hielt sich anders als sonst am Donnerstag mit Stellungnahmen vollständig zurück.

Merkel war mit einer Kampfansage nach Brüssel gereist. Am Mittwoch hatte sie vor dem Bundestag ihre Zustimmung zur Reform des Stabilitätspakts von einem Mandat des Gipfels zu Vertragsänderungen abhängig gemacht. Dadurch soll ein künftiger Rettungsmechanismus, der die bis 2013 befristeten Schutzschirme für Griechenland und den Euro-Raum ablösen muss, verfassungsrechtlich wasserdicht gemacht werden. Darüber hinaus pocht Merkel auf eine Beteiligung privater Gläubiger. „Wir brauchen einen Mechanismus, der auch Banken und Fonds einbezieht, die an den hohen Zinsen verdienen“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Es gehe nicht, dass „der Steuerzahler alleine die Verantwortung trägt“.

Trotz des massiven Widerstandes warb sie auch weiter für einen Stimmrechtsentzug für notorische Schuldensünder. Es gebe im Lissabon-Vertrag dazu bereits die Möglichkeit, wenn ein Land gegen die Grundwerte der EU verstoße. „Eine Politik, die den Euro als Ganzes in Gefahr bringt, ist auch eine Politik, die an den Grundwerten der Union rüttelt“, so die Kanzlerin. Allerdings räumte sie ein, dass es ein „sehr kontroverses Thema“ sei, über das sie “diskutieren“ wolle. Damit ließ sie die Deutung aufkommen, sie könne am Ende von dieser Forderung zurücktreten.

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  • Die "Front gegen Merkel bröckelt". Ja warum wohl? Weil es inzwischen auch die dümmsten EU-Regierungen kapieren, was der von Merkel vorgeschlagene (automatisierte) "Rettungsmechanismus" bedeutet: Wenn's dicke kommt, zahlen die Deutschen!

    Stimmrechtsentzug? O jeh! Schuldenmachereientzug wäre besser und ein geordnetes insolvenz-/Staatspleiteverfahren allemal. Die EU-Schulden-Junkies müssen trockengelegt und nicht noch durch deutsches Steuergeld vor sich selber bewahrt werden. Das ist den Deutschen, die überall höhere Abgaben, Leistungskürzungen, kaputte Straßen und unglaubliche Lasten für die Jungen und deren Zukunftschancen schlucken sollen (abhauen sollten sie aus Merkels europäischem Sozialparadies!), nicht länger zuzumuten. Wir sind doch nur noch der Dumm- und Zahlarsch unserer Regierungen.

    Ein "Rettungsmechanismus" verheißt nichts Gutes: bisher war - zwar nicht unter Merkel, aber doch prinzipiell - ein Vorbehalt des deutschen Souveräns im bundestag gegen das bail-out-Verbot möglich. im von Merkel favorisierten 'Automatismus' wird's dann für EU-Europa richtig bequem: Deutschland zahlt, nein, seine bürger zahlen, ohne gefragt werden zu müssen.

    So macht unsere Regierung die Zukunft vor allem der jungen Generation kaputt, von der es auch jetzt schon zu wenige gibt und dann auch noch 20% - meist Orientmigranten (dank dt. und grüner Zuwanderungs-/Sozialpolitik) nicht einmal einen Hauptschulabschluß schaffen.

    Deutschland wird vor allem durch hundsdumme Politik ruiniert. Deren größte Verirrung: der 'alternativlose' Euro, nicht nur Merkels fixe idee, also psychopathisch.

  • Entweder Frau Merkel siegt (zumindest zu 90%) oder sie geht mit wehenden Fahnen unter,dann ist sie auch für die deutsche Politik erledigt.Etwas anderes gibt es nicht! Man darf gespannt sein.

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