EU-Gipfel Fünf Staaten nehmen bei EU-Haushalt harte Position ein

Die Staats- und Regierungschefs debattieren die Finanzen ab 2021. Die Niederlande und Österreich wollen den Haushalt kürzen.
Update: 23.02.2018 - 15:35 Uhr 4 Kommentare
Der bisherige siebenjährige Finanzrahmen der EU mit einem Volumen von rund einer Billion Euro läuft Ende 2020 aus. Quelle: AFP
Gipfeltreffen in Brüssel

Der bisherige siebenjährige Finanzrahmen der EU mit einem Volumen von rund einer Billion Euro läuft Ende 2020 aus.

(Foto: AFP)

Brüssel27 EU-Regierungschefs haben am Freitag den Poker um die milliardenschweren EU-Haushalte ab 2021 begonnen. Auf ihrem informellen Gipfel in Brüssel prallten dabei die Positionen der Nettozahler- und Empfängerländer aufeinander. Die einen wollen einen größeren, die anderen einen kleineren EU-Haushalt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz pochten in Brüssel auf Einsparungen im EU-Etat nach dem Austritt Großbritanniens, das an dem Gipfel nicht teilnimmt. Umstritten ist zudem die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die künftigen Entwicklungsgelder aus dem EU-Etat auch an die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Osteuropäische Regierungschefs wandten sich in Brüssel vehement dagegen.

Der bisherige siebenjährige Finanzrahmen der EU mit einem Volumen von rund einer Billion Euro läuft Ende 2020 aus. In den nächsten Monaten muss daher eine Einigung über die folgenden EU-Budgets bis 2027 gefunden werden. Dies wird dadurch erschwert, dass mit dem Brexit Ende März 2019 ein Nettozahler wegfällt. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag bereiterklärt, dass Deutschland künftig mehr Geld nach Brüssel überweist. Auch Merkel pocht aber darauf, dass der gesamte EU-Haushalt auf den Prüfstand gestellt wird, um mehr Geld für Technologieförderung sowie den Schutz der EU-Außengrenzen freizumachen.

„Wir müssen also neue Gelder freischaufeln und gleichzeitig das Budget senken, da Großbritannien austritt“, sagte Rutte. Österreichs Kanzler Kurz sprach von einer Gruppe von fünf Staaten, die eine harte Haltung einnähmen. Dies sind Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. Die Nettozahler trügen heute schon einen überproportionalen Anteil der Lasten. Deshalb müsse man schauen, wo die EU nach dem Brexit Geld einsparen könne.

Auch Österreich sei bereit, für neue Aufgaben zu zahlen. „Was falsch ist, ist zu glauben, dass man von Nettozahlern immer mehr verlangen kann.“ Er sprach von sehr langen Verhandlungen. Merkel hatte am Dienstag in der Unions-Bundestagsfraktion davon gesprochen, dass sie nicht mehr mit einer Einigung vor der Europawahl im Mai 2019 rechne. Je später die Einigung in der EU gelingt, desto später kann Geld beantragt und eingesetzt werden.

Zweiter Streitpunkt ist die Verknüpfung künftiger finanzieller Leistungen mit dem Einhalten anderer EU-Regeln. Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung darauf verwiesen, dass in der EU Solidarität keine Einbahnstraße sein dürfe. Sie schlug vor, die EU-Mittel zur Förderung schwächerer Regionen auch daran zu binden, wer Flüchtlinge aufnimmt und Integrationslasten zu schultern hat. Hintergrund ist zum einen, dass auch Deutschland für ärmere Regionen weiter Kohäsionsmittel bekommen möchte.

Zum anderen weigern sich osteuropäische Länder wie Polen weiter, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Merkels Forderung schlossen sich EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani an. „Wenn man die Regeln nicht befolgt, muss man etwas zahlen“, sagte der italienische Politiker. Kurz sagte dagegen, man könne Solidarität nicht nur an der Flüchtlingsfrage messen.

„Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler“, sagte dagegen Polens Europaminister Konrad Szymanski der Zeitung „Die Welt“. Sollten Flüchtlingsquoten gegen den Willen einiger EU-Staaten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde das „zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen“.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte, Kürzungen würden westeuropäische Unternehmen schaden. „Firmen aus dem Westen profitieren in einigen Fällen zu 80 Prozent an Projekten aus der Kohäsionspolitik“, sagte er. „Die Einführung politischer Kriterien ist außerordentlich gefährlich.“ Sein tschechischer Kollege Andrej Basis gab sich dagegen entspannt. Sein Land halte sich an den EU-Rechtsrahmen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einer weiteren Spaltung der EU. „Ich will keine weiteren Spaltungen in Europa. Wir haben genug davon.“

Weiteres Thema des Gipfels ist die Frage, wie der nächste EU-Kommissionspräsident bestimmt werden sollte. Strittig ist vor allem, ob es einen Automatismus geben soll, dass der nächste Kommissionspräsident 2019 nur aus der Riege der Spitzenkandidaten bei der Europawahl gewählt werden darf. Das Europäische Parlament fordert dies. Viele Regierungschefs wie Babis oder Fico lehnen dies kategorisch ab.

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4 Kommentare zu "EU-Gipfel: Fünf Staaten nehmen bei EU-Haushalt harte Position ein"

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  • Ich spreche Jean-Claude Juncker schlicht das Recht ab, sich gegenüber den osteuropäischen Staaten in dieser Weise zu äußern. Herr Juncker schützt steuervermeidende Deals zu Gunsten von internationalen Konzernen. Dank Jean-Claude Juncker und Wolfgang Schäuble dürfen z.B. in Deutschland umsatzstarke US-Konzerne ihre in Deutschland erzielten Gewinne weiterhin sehr kostengünstig an unserem Finanzamt vorbei in einem Niedrigsteuerstandort versteuern. Daran will die GroKo auch nichts ändern. Die Bürger der EU haben das Recht, in Fragen der Migration mitzureden. Dieses souveräne Bürgerrecht wird durch einen von Juncker und Kanzlerin Merkel befürworteten Umverteilungsmechanismus von Flüchtlingen, die von klassischen Einwanderungsländer nicht aufgenommen werden wollen, ausgehebelt. Schauen Sie einmal, wen das vom linksliberalen Establishment so hochgelobte Kanada alles aufnimmt und wen nicht. Es ist richtig, dass sich gegen Merkels politische Schwäche in Europa Widerstand organisiert. Es reicht, wenn Merkels Schwäche tief in das politische System Deutschlands eingesickert ist. Wir müssen als Bürger Europa vor den Folgen dieser Schwäche schützen. Die Österreicher haben dies erkannt und Sebastian Kurz gewählt. Leider haben wir diese Möglichkeit in Deutschland nicht. So will die CSU noch einmal Frau Merkel als Kanzlerin wählen. Dies ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. Unter Annegret Kramp-Karrenbauer soll es weitergehen mit dem Zahlen ohne Gegenleistung und den Demütigungen durch freche Despoten, die ihre Grenzen austesten. Wie lange noch?

  • Die Niederlande und Österreich sind wohl die einzigen, die noch an solide Finanzen in der EU interessiert sind. Merkel hat uns ja schon verkauft. Dass Juncker immer mehr ausgeben will, ist verständlich, aber nicht hinnehmbar. Die Kommission muß wieder auf ausführende Funktionen zurückgestuft werden. Sie ist keine Überregierung für die EU-Länder. Die sollen in Brüssel mal den "Sparkommissar" einsetzen und vor allem die gemeinsamen Probleme angehen, wie z.B. innere und äußere Sicherheit, Sicherung der Außengrenzen, gemeinsame Verteidigung. Umverteilung von sozialen Wohltaten kann nicht Grundlage der EU sein. Dann bleiben die schwachen Länder auf alle Zeiten auf Alimentierung angewiesen, die wir zahlen müssen. Das würde über kurz oder lang zu einem Auseinanderbrechen der EU führen. Leider steuern wir darauf zu und die Folgen sind unüberschaubar.

  • In der EU sparen - hier ein Ansatz -
    Umstieg der Behörden / Regierungsstellen auf Open Source Software, diese ist kostenfrei, der Quell-Code ist offen gelegt, somit sehr, sehr sicher!
    Da möchte ich Herrn Lindner und Frau Weidel die Sendung im Ersten
    "Das Microsoft Dilemma - Europa eine Software Kolonie" in der ardmediathek
    nahelegen - und allen Handelsblattlesern auch!
    Dort wird gezeigt: Europa kann sich einen 2-stelligen Milliardenbetrag sparen - dann stört auch nicht der Brexit - Austritt.
    Meine eigene Erfahrung mit Open Source ist sehr positiv - sicher, hochperformant, kostengünstig, anpassbar - die Hardware hält deutlich länger - selbst 5 Jahre alte Laptops sind sehr gut einsetzbar und funktionieren gut! Da kann man ganz im Sinne der Ökologie massiv CO2 sparen!
    Dass der Münchner Bürgermeister Reiter von der SPD das nicht erkannt hat???
    Ist wohl kein Öko! Das Argument, dass er von zuhause Microsoft gewöhnt ist, zeigt gewisse Anpassungsschwierigkeiten an die neue digitale Welt! Über 90% der Server weltweit arbeiten sehr zuverlässig mit Open Source Software - und da hat Performance, Sicherheit und Anpassbarkeit absolut Priorität! Bei Open Source Software darf man selbst einem "geschenkten Gaul" ins Maul schauen! Dort ist wirklich alles in Ordnung!

  • Wenn jetzt das ganze Geld der Engländer im EU-Haushalt fehlt, dann würde das bedeuten, dass die Engländer nie Geld von der EU erhalten haben. Dann sollten auch die restlichen EU-Länder nachrechnen, wo ihr Geld in Wahrheit hingeflossen ist.

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