EU-Gipfel
"Großer Erfolg für die Demokratie"

Der Präsident des Europaparlaments, der CDU-Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering, hat die Einigung des EU-Gipfels auf einen neuen EU-Grundlagenvertrag als "großen Erfolg für die Demokratie in Europa" bezeichnet. Allerdings könnte der Streit mit Polen Spuren im Verhältnis des Landes zur EU hinterlassen haben.

BRÜSSEL. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt sagte Pöttering, durch den neuen Vertrag sei sichergestellt, dass das Europaparlament künftig den EU-Kommissionspräsidenten wähle. Dadurch werde die Bedeutung der Europawahl gestärkt. "Das Europaparlament wird politischer", so Pöttering.

Der Parlamentspräsident wollte nicht ausschließen, dass der Streit zwischen Polen und den übrigen EU-Staaten um die Machtverteilung im EU-Ministerrat Spuren im Verhältnis des Landes zur EU und zu Deutschland hinterlassen wird. Die Diskussion der letzten Tage sei für beide Seiten "sehr schmerzhaft" gewesen. Insbesondere der Rückgriff auf die polnischen Toten im zweiten Weltkrieg sei "bedrückend" gewesen. Nötig sei jetzt, "das Geschehene in partnerschaftlicher Weise aufzuarbeiten, so daß nichts zurückbleibt".

Pöttering wies Kritik an der schweren Lesbarkeit des neuen EU-Vertrages zurück. Entscheidend sei vielmehr, dass das nun ausgehandelte Vertragswerk inhaltlich den Zielen einer bürgerfreundlichen Union entspreche. "Die Substanz der Verfassung ist erhalten worden, und wir werden mehr Demokratie in Europa bekommen", so Pöttering. Ausdrücklich lobte der Deutsche die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Verhandlungsführerin. "Angela Merkel hat diesen Gipfel zum Erfolg geführt. Aber natürlich haben ihr mehrere andere EU-Staats- und Regierungschefs geholfen." Wichtig sei, dass alle drei Institutionen am gleichen Strang gezogen hätten.

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