EU-Gipfel
Hollande zwingt Merkel Bonds-Diskussion auf

Bei seinem ersten EU-Gipfel will Frankreichs neuer Präsident Stärke demonstrieren - und trotz der klaren Position in Berlin über Euro-Bonds sprechen. Die Kanzlerin stellt sich auf einen wenig harmonischen Abend ein.
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BrüsselFrankreich hat zwar einen neuen Präsidenten, aber in Deutschland ist alles beim Alten. Das wird François Hollande bei seinem ersten EU-Gipfel heute Abend in Brüssel zu spüren bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nicht die Absicht, irgendeine politische Stellung zu räumen, um ihrem neuen französischen Partner den Start in die Europapolitik zu erleichtern. „Ich wüsste nicht, wo Deutschland seine Meinung geändert hat“, hieß es gestern in Berliner Regierungskreisen.

Ein deutsch-französischer Zusammenstoß ist damit programmiert - zumal EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kein strittiges Thema unter den Tisch fallen lassen will. „Es gibt keine Tabus“, lautet die Losung des Gipfel-Zeremonienmeisters für Mittwochabend.

Die Bundeskanzlerin hätte einen heiklen Punkt sehr gerne ausgespart: Die Umstellung der nationalen Staatsfinanzierung auf Euro-Bonds. Doch Hollande lässt nicht locker. Er will beim Abendessen unbedingt über die Einführung europäischer Staatsanleihen reden. Bei Merkel wird er damit allerdings auf taube Ohren stoßen. „Euro-Bonds sind aus vielen Gründen nicht der richtige Weg“, heißt es im Umfeld der Kanzlerin.

Das kompromisslose deutsche Nein zu Euro-Bonds stößt in Brüssel mittlerweile bei vielen auf Unverständnis. Deutschlands EU-Kommissar Günther Oettinger warnte die Regierung in Berlin. „Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich gegen Euro-Bonds zu positionieren“, sagte Oettinger dem Handelsblatt.

Euro-Staatsanleihen seien eine „Frage des Timings“. Als „Schlussstein“ halte er sie durchaus für möglich. Allerdings erst dann, wenn der Fiskalpakt überall ratifiziert sei und alle Euro-Staaten strikt auf Sparkurs einschwenkt seien.

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  • (das ist nur ein Beispiel von vielen)

  • P.S. Hollande soll doch erst mal seinen eigenen Laden in Ordnung bringen. Aktuell gibt es in Frankreich in der Regel immer noch 2 Jahre Arbeitslosengeld (ARE) und ich habe selbst miterlebt wie sich dort manch einer ueber 2 Jahre bezahlten Urlaub freut.

  • Gerhard, sie kann es sich doch leisten, voll gegen die Eurobonds zu sein. Ist der ESM bis zum 1. Juli durchgepeitscht, braucht niemand mehr Eurobonds. Und den ESM will sie ganz unbedingt. Das ist also nur zur Beruhigung der breiten Masse gedacht, Menschen die sich über den ESM informiert haben, wissen das auch.

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