EU-Gipfel
Im Ziel einig, im Weg nicht

Dass Europa wettbewerbsfähiger werden soll, darüber sind sich in der Europäischen Union alle einig. Aber auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird erneut deutlich werden, dass die 25 Regierungen und die EU-Kommission dafür völlig unterschiedliche Konzepte vorschlagen.

BRÜSSEL / BERLIN Die österreichische Ratspräsidentschaft klagt, dass sich die Länder nicht zu verbindlichen Zielen etwa im Forschungs- oder Beschäftigungsbereich verpflichten wollen. Die EU-Kommission wird mit ihrem Anliegen Schiffbruch erleiden, in der Energiepolitik mehr Kompetenzen zu erhalten. Und ein Grundsatzstreit über Protektionismus in der EU soll dadurch vermieden werden, dass strittige Punkte wie die verhinderten Firmenübernahmen in Frankreich und Spanien sowie die Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gipfel in den Hintergrund gedrängt werden sollen.

Jüngstes Zeichen für diese Differenzen ist ein Vorstoß Italiens, den Protektionismus an den Pranger zu stellen. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti hatte seine EU-Amtskollegen gebeten, eine Erklärung gegen „wirtschaftlichen Nationalismus“ zu unterzeichnen, aber nur wenig Zuspruch erhalten. Anlass ist die Verärgerung über die von Paris orchestrierte Fusion der französischen Energieversorger Gaz de France und Suez, die eine Suez-Übernahme durch den italienischen Konzern Enel verhindern soll.

Die Niederlande, die als wichtiger Unterstützer galten, teilten am Mittwoch jedoch mit, sie würden die Erklärung nicht unterzeichnen. Man teile zwar die Kritik Italiens, aber der Vorstoß komme zu kurz vor dem Gipfel, sagte ein Regierungssprecher. Auch die britische Regierung äußerte sich zurückhaltend.

Und in Berlin erteilte man dem Vorstoß schon deshalb eine Absage, weil er als wenig erfolgreich gilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon beim Besuch des französischen Präsidenten Jacques Chirac offene Kritik vermieden. Man verweist in deutschen Regierungskreisen stattdessen darauf, dass die EU-Kommission nun entschlossen vorgehe.

Die Differenzen in der EU über die weitere Öffnung der Märkte illustriert aber auch der Streit über die Dienstleistungsrichtlinie. Der Entwurf der Kommission war im Februar vom Europaparlament stark abgeschwächt worden, Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will auf Basis dieses Votums am 4. April einen neuen Vorschlag vorlegen. Unzufrieden mit dem Parlamentskompromiss sind besonders die osteuropäischen Mitgliedstaaten, angeführt von Polen. Sie fordern eine ehrgeizigere Öffnung der Märkte und fürchten, dass andernfalls ihren Dienstleistern der Zugang zu den Nachbarländern im Westen versperrt bleibt. Deutschland und andere EU-Staaten wollen aber nur eine Richtlinie auf der Basis des Parlamentskompromisses akzeptieren. Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Osteuropäer deshalb auf, ihren Widerstand aufzugeben. Die Wahrscheinlichkeit, dass der ursprüngliche Entwurf vom Ministerrat und dem Parlament gebilligt werde, liege bei 0,000 Prozent.

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