EU-Gipfel in Brüssel
Angelas Agenda

Der EU-Gipfel in Brüssel steht ganz im Bann der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2007 startet. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am heutigen Donnerstag den anderen EU-Regierungschefs ihre Pläne präsentieren. Im Mittelpunkt steht dabei ein Neustart der europäischen Verfassung.

BERLIN. 25 Seiten umfasst das Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu der im Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft. Über 100 Veranstaltungen listet die Regierung dazu im ersten Halbjahr 2007 auf. Tausende von Beamten werden sich damit beschäftigen, das große europäische Rad unter deutschem Vorsitz ein wenig weiter zu drehen. Doch am Ende der sechs Monate, darüber herrscht im Kanzleramt und im Außenministerium Einigkeit, wird nur eines zählen: Hat es Deutschland geschafft, unter seinem Vorsitz den blockierten Prozess über die EU-Verfassung wieder in Gang zu bringen?

Deshalb vergeht kaum ein Tag, an dem Vertreter der Bundesregierung nicht mahnend durch die Lande ziehen und Bürger und Politiker über die Vorzüge und die Bedeutung der EU aufzuklären. Heute wird die Bundeskanzlerin dazu gleich drei Mal auftreten: im Bundestag mit der Regierungerklärung, im Kreise der 25 EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel und im Fernsehen. Und dies, obwohl zurzeit noch niemand sagen kann, wie die Ratifizierung des Verfassungstextes nach den beiden gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 gelingen kann. Fest steht nur, dass eine Lösung im ersten Halbjahr 2007 eingeleitet und dann bis zur französischen Präsidentschaft 2008 beendet sein soll.

Die Taktik, die sich die Bundesregierung nach Abstimmung mit anderen EU-Partnern und der Brüsseler Kommission zurechtgelegt hat, ist folgende: Der Verfassungsprozess soll über den Umweg einer „Awareness-Kampagne“ gerettet werden. „Immerhin haben 18 der künftig 27 Staaten die Verfassung schon ratifiziert“, betonte die Kanzlerin am Mittwoch. Schon deshalb will sie keine „Verfassung light“ akzeptieren, „nur“ weil zwei Referenden misslangen. Aus deutscher Sicht stecken dafür vom europäischen Außenminister bis zu neuen Abstimmungsregelungen in der EU zu viele wichtige Elemente in dem vorliegenden Vertragstext.

Und immerhin gelten auch von den restlichen sieben EU-Staaten Portugal, Dänemark, Schweden und Irland als prinzipielle Freunde der Verfassung. Nur Polen, Tschechien und Großbritannien werden als Problemfälle angesehen.

Also gilt es, die „Extrameile“ zu gehen, heißt es in Berlin. Und die besteht darin, sich am 25. März in einer „Berliner Erklärung“ zum 50. Jahrestag der europäischen Gründungsakte zunächst auf die gemeinsame Wertebasis und die Ziele der EU zu besinnen, möglichst knapp und in einer für normale EU-Bürger verständlichen Form.

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