EU-Gipfel in Brüssel

Es bleibt bei Drohungen gegen Russland

In einem Entwurf für die Schlusserklärung des EU-Gipfels werden das syrische Regime und Russland für das Leid in Aleppo verantwortlich gemacht. Nach hartem Ringen wird der konkrete Verweis auf Sanktionen aber gestrichen.
Update: 21.10.2016 - 04:35 Uhr

EU einig - So will Merkel Druck auf Russland ausüben

EU einig - So will Merkel Druck auf Russland ausüben

BrüsselDie EU-Staats- und Regierungschefs haben sich trotz der wochenlangen Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo nicht auf eine konkrete Sanktionsandrohung gegen Russland einigen können. In einer Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel heißt es lediglich, bei einer Fortsetzung der "Gräueltaten" ziehe die EU "alle verfügbaren Optionen" in Betracht. Im Entwurf war noch ausdrücklich mit "Sanktionen" gegen alle Unterstützer der syrischen Regierung gedroht worden.

"Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe auf Zivilisten durch das syrische Regime und seine Verbündeten, einschließlich Russland, scharf", heißt es in den in der Nacht auf Freitag beschlossenen Gipfelschlussfolgerungen. "Er fordert sie auf, die Gräueltaten zu beenden und dringende Schritte zu unternehmen, um ungehinderten humanitären Zugang zu Aleppo und anderen Teilen des Landes sicherzustellen."

Ton verschärft sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Ende des ersten Gipfeltages mit Blick auf die dramatische Lage in Aleppo, die EU könne die "menschenverachtenden Bombardierungen nicht akzeptieren". Bei einer Fortsetzung der Luftangriffe werde die EU "alle verfügbaren Maßnahmen ins Auge fassen".

Auf eine Frage nach der Schwelle für Sanktionen sagte Merkel, wenn "die Intensität der jetzigen Bombardierungen" anhalte, sei dies "schon ein Grund, sich zu überlegen, was tun wir jetzt".

In der Syrien-Krise hatte die EU den Ton gegen Russland kurz vor dem Gipfel verschärft: In einem letzten Entwurf für die Gipfelerklärung, der am Donnerstagvormittag bekannt wurde, hieß es wörtlich: "Die EU zieht alle Optionen in Betracht, einschließlich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die das (syrische) Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern."

So reagieren Merkel und die Hauptstadt auf den Kreml-Chef
Treffen zu Beratungen über Ukraine-Konflikt
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen über die Lage in der umkämpften Ost-Ukraine empfangen. Merkel begrüßte zunächst Petro Poroschenko und François Hollande. Putin (links) kam mit etwa 30 Minuten Verspätung gegen 18.30 Uhr hinzu.

Putin und Merkel in Berlin
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Mit den ersten Gesprächen in diesem Normandie-Format genannten Rahmen seit einem Jahr sollte Bewegung in den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine gebracht werden.

Merkel und Putin
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Merkel hatte Erwartungen an konkrete Ergebnisse der Gespräche gedämpft.

Treffen zu Beratungen über Ukraine-Konflikt
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Vor dem Gespräch mit Putin über Syrien versuchte die Runde erstmals seit einem Jahr gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen.

Außenminister Lawrow und Präsident Putin
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Es ist das erste Mal seit vier Jahren, dass der russische Präsident in Berlin ist. Früher ging er im Kanzleramt ein und aus. Mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder verbindet ihn sogar eine persönliche Freundschaft. Gegenüber der Regierungszentrale, im Bundestag, durfte Putin 2001 als erster russischer Staatschef reden, sprach von einem neuen Kapitel in den deutsch-russischen Beziehungen und dem Aufbau eines gemeinsamen europäischen Hauses.

Putin-Gegner
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Ein Mann hält vor dem Kanzleramt in Berlin ein Protestplakat gegen den russischen Präsidenten Putin und den syrischen Präsidenten al-Assad hoch.

Demonstration gegen Putin
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Im Vorfeld des Treffens in Berlin hatte es Demonstrationen gegen die militärischen Operationen Russlands in Syrien gegeben.

Nach hartem Ringen auf dem EU-Gipfel wurde der konkrete Verweis auf Sanktionen aber gestrichen. Laut Diplomaten hatten insbesondere Italien, Griechenland und Ungarn dagegen Front gemacht. "Beim Thema Syrien sind wir alle sehr besorgt", sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi. "Aber ich glaube, es würde nichts bringen, hier einen Verweis auf Sanktionen einzufügen."

Renzi hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen eine harte Haltung gegenüber Moskau ausgesprochen. Merkel sagte nun, innerhalb der EU müssten "Kompromisse" geschlossen werden, damit Europa eine "Kraft" sei. Die Diskussionen in Brüssel hätten in einem "Spannungsfeld" stattgefunden: Es gebe einerseits den Wunsch nach einer "guten Zusammenarbeit" mit Russland, und andererseits die Erkenntnis, dass Moskau vor allem den eigenen Einflussbereich ausdehnen wolle.

Die syrischen und russischen Luftangriffe auf Aleppo haben international Entsetzen und Empörung ausgelöst. Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wurden seit Beginn der Offensive auf die nordsyrische Stadt fast 500 Menschen getötet und rund 2000 verletzt. Seit Anfang Juli habe kein Hilfskonvoi der UNO mehr die Stadt erreicht, Essensrationen würden bis Ende des Monats ausgehen, warnte Ban am Donnerstag vor der UN-Generalversammlung.

Moskau verkündete Anfang der Woche überraschend eine eintägige Waffenruhe, die am Donnerstagmorgen in Kraft trat. UN-Angaben zufolge hat sich Russland verpflichtet, die Feuerpause bis Samstag einzuhalten. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte hingegen, Moskau habe beschlossen, die Feuerpause um 24 Stunden auszuweiten.

Sanktionen gegen Russland sind noch nicht vom Tisch

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  • rtr
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