EU-Gipfel in Brüssel
Europa bekommt den „Mister XXX“

Der EU-Gipfel wird für Angela Merkel zur zehrenden Kraftprobe: Großbritannien will per Veto verhindern, dass der geplante EU-Außenminister zu große Kompetenzen erhält. Doch nicht nur seine Macht ist umstritten – auch seine Amtsbezeichnung. Bis man sich geeinigt hat, heißt er einfach „Mister XXX“.

BRÜSSEL. Es ist eine der kuriosesten Passagen im Mandat für einen neuen EU-Vertrag. „Der EU-Außenminister wird XXX genannt“, heißt es im dritten Absatz des elfseitigen, ebenso vertraulichen wie unleserlichen Dokuments, über das die 27 Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel verhandeln.

Der Entwurf soll eigentlich einen Ausweg aus der Verfassungskrise weisen. Doch um den Außenminister ist – wie um viele andere Vorschläge – heftiger Streit entbrannt. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie „Mister XXX“ künftig heißen soll. Auch um seine Kompetenzen wird wieder einmal gerungen.

Ausgerechnet der britische Premier Tony Blair, der im Irak sein außenpolitisches Waterloo erleben musste, hat sich auf die EU-Diplomatie eingeschossen. „Ich werde keinem Vorschlag zustimmen, der die Rolle der britischen Außenpolitik und unseres Außenministers beeinträchtigt“, drohte Blair gestern in der Londoner „Times“. Was das genau heißen soll, ließ der scheidende Premier jedoch offen. Möchte Großbritannien auch künftig das Recht behalten, ohne Abstimmung mit der Uno oder der EU in den Krieg zu ziehen? Geht es etwa darum, den amtierenden EU-Außenbeauftragten Javier Solana zu schwächen?

Die Fragen bleiben unbeantwortet. „Die Regierung möchte die Kontrolle über die britische Außenpolitik behalten, mehr können wir leider im Moment nicht sagen“, hieß es gestern bei der britischen EU-Vertretung in Brüssel. Blair wolle abwarten, was Bundeskanzlerin Angela Merkel anbiete – und erst dann seine Karten auf den Tisch legen. Doch die amtierende EU-Ratsvorsitzende denkt gar nicht daran, Blair noch weiter entgegenzukommen. Der Verzicht auf den wohlklingenden Titel Außenminister im neuen EU-Reformvertrag sei schon genug, sagt ein deutscher EU-Diplomat. An der Substanz lasse man nicht rütteln.

„Mister XXX“ soll, wie in der gescheiterten Verfassung geplant, Vizepräsident der EU-Kommission und zugleich Präsident des Außenministerrats werden. So soll vermieden werden, dass Kommission und Rat in der Außenpolitik nebeneinander her oder sogar gegeneinander arbeiten. Außerdem soll „XXX“ den diplomatischen Dienst der Kommission übernehmen, um einen einheitlichen auswärtigen Service zu schaffen. Bisher gehorchen die EU-Diplomaten noch zu vielen – und oft zu eitlen – Herrn.

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