EU-Gipfel in Brüssel: Frankreichs Roma-Politik sorgt für Eklat

EU-Gipfel in Brüssel
Frankreichs Roma-Politik sorgt für Eklat

Im Streit über die Abschiebungen von Roma ist es beim Gipfel der Europäischen Union zu einem Eklat zwischen Frankreich und der EU-Kommission gekommen. Hauptstreithähne: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Aufsehen erregte Sarkozy aber auch mit einer Bemerkung über Deutschland.
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HB BRÜSSEL. Mit der Behauptung, Deutschland wolle auch bald Roma-Lager auflösen, hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel in Brüssel für Aufsehen gesorgt. EU-Diplomaten widersprachen dem Politiker: Solche Ankündigungen seien „auch nicht im Entferntesten gefallen“. Sarkozy habe dies „komplett erfunden“.

„Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einer Pressekonferenz des Staatspräsidenten. Zum ironischen Hinweis einer Journalistin, Deutschland regele solche Fragen lautloser als Frankreich, sagte Sarkozy: „Wir werden dann ja sehen, welche Ruhe in der deutschen Politik herrscht.“

Bereits zuvor hatte der bittere Streit zwischen Paris und Brüssel über die französische Abschiebepraxis zu einem Eklat geführt. Beim Mittagessen kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen Sarkozy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der bulgarische Premier Bojko Borissow berichtete: „Es gab Streitereien zwischen vielen der führenden Politiker“. Der britische Premier David Cameron bezeichnete das Ganze als „lebhafte Debatte“.

Diplomaten in Brüssel sprachen von einem Eklat, der bei einem Spitzentreffen dieser Art ungewöhnlich sei. „Es gab einen Streit, um nicht zu sagen einen Skandal zwischen dem EU-Kommissionspräsidenten und dem französischen Präsidenten“, berichtete der bulgarische Premier weiter. Sarkozy war dabei nach Angaben aus Diplomatenkreisen isoliert.

Sarkozy erklärte seinerseits, die Gesamtheit der Staats- und Regierungschefs habe sich „schockiert“ über die „übertriebenen“ Äußerungen der Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding gezeigt, die Frankreichs Roma-Politik indirekt mit Deportationen im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht hatte. Der historische Vergleich habe „die Gefühle unserer Mitbürger tief verletzt“. Nach Angaben von Diplomaten hatte Sarkozy versucht, die Gipfeldebatte auf Reding zu begrenzen. Die Luxemburgerin hatte die massenweise Ausweisung von Roma aus Frankreich scharf gerügt und rechtliche Schritte angekündigt.

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  • bei den völlig überbezahlten und fernab der Realität stehenden EU-bonzen hausen bestimmt keine Roma in der Nachbarschaft, denn dort würde sie die Polizei sofort verjagen. Sarkozy hat meine volle Unterstützung. Roma gehören nach Rumänien, nicht nach Frankreich oder in die bRD.

  • Was bildet sich barroso ein? Frankreich ist immer noch ein souveräner Staat, und ein wichtiger dazu. Das gilt im übrigen auch für Deutschland. Die Roma sind unliebsame Leute, die sich vor allem durch belästigungen und Diebstahl auszeichnen. Daß der französische Staat jetzt eingeschritten ist, finde ich nur zu natürlich. Die verklemmten Deutschen würden sich so etwas jedenfalls (leider) nicht trauen.

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