EU-Gipfel in Brüssel Ost-Partner bekommen keine Beitrittsperspektive

Die schwierigen Brexit-Verhandlungen und die deutsche Regierungskrise – die EU hat gerade genug mit sich selbst zu tun. Deshalb gibt es keine Fortschritte zu einem möglichen Beitritt früherer Sowjetrepubliken.
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Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev beim Ost-Gipfel der Europäischen Union in Brüssel. Quelle: dpa
Ost-Partner ohne Beitrittsperspektive

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev beim Ost-Gipfel der Europäischen Union in Brüssel.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU will die Zusammenarbeit mit östlichen Partnerländern wie der Ukraine ausbauen, aber vorerst keine konkrete Perspektive auf einen Beitritt anbieten. Das stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem EU-Gipfel zur sogenannten Ostpartnerschaft mit sechs früheren Sowjetrepubliken. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel sagte, erst einmal müsse die EU den Austritt Großbritanniens hinter sich bringen und ihre eigenen Probleme lösen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach die Beitrittshoffnungen von östlichen Partnern nicht an. Sie äußerte sich lediglich zufrieden über funktionierende Partnerschaftsabkommen und Pläne für weitere. Zu den Ostpartnerschaftsländern der EU zählen die sehr proeuropäischen Länder Ukraine, Moldau und Georgien sowie Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland, die sehr enge Verbindungen zu Russland halten.

Alle sollen in den kommenden Jahren auf weitere Unterstützung der EU zählen können. Der Umfang und die Tiefe der Kooperation würden aber auch von Reformfortschritten abhängig gemacht werden, heißt es in der am Freitagmittag verabschiedeten Abschlusserklärung des Gipfels.

Das sind die Staatsoberhäupter der Europäischen Union
EU-Mitglieder
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Die Europäische Union wurde in ihrer heutigen Form im Jahr 1992 gegründet und geht auf die Vorgängerorganisationen EGKS, EWG und Euratom zurück. Seit 2013 besteht sie aus 28 Mitgliedstaaten, jüngstes Mitglied ist Kroatien. Derzeitige Beitrittskandidaten sind neben der Türkei Albanien, Montenegro, Mazedonien und Serbien. Die Einwohnerzahl der Europäischen Union beträgt etwa 510 Millionen, neben dem Euro sind noch zehn weitere Währungen im Umlauf. Amtierender Ratspräsident ist Donald Tusk aus Polen, Kommissionspräsident ist Jean-Claude Juncker aus Luxemburg.

Großbritannien
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Königin Elisabeth II. ist seit 1952 das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und somit das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der EU-Mitgliedstaaten. Die britische Königin hat politisch kaum Einfluss, ihr fallen überwiegend repräsentative Aufgaben zu. Großbritannien ist Gründungsmitglied der Europäischen Union. Das Land wird die EU voraussichtlich im Jahr 2019 verlassen, sicher ist dieses Datum jedoch noch nicht.

Dänemark
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Fast 20 Jahre nach der britischen Königin bestieg im Jahr 1972 die dänische Königin Margrethe II. den Thron. Sie hat wenige politische Aufgaben, jedes dänische Gesetz muss etwa von ihr unterschrieben werden, um Gültigkeit zu erlangen. Dänemark ist Gründungsmitglied der Europäischen Union, behielt allerdings die Dänische Krone als Währung.

Schweden
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In Schweden regiert seit 1973 König Karl XVI. Gustaf als Staatsoberhaupt. Zu Beginn seiner Amtszeit war er noch mit allerlei politischen Rechten ausgestattet, welche er mit einer Verfassungsreform 1974 verlor. Seine Aufgaben sind heute rein repräsentativ. Schweden trat 1995 in die Europäische Union ein, behielt aber, wie Großbritannien und Dänemark auch, seine eigene Währung (Schwedische Krone).

Luxemburg
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Großherzog Henri (l.) ist seit dem Jahr 2000 das Staatsoberhaupt von Luxemburg. Seit dem Jahr 2006 hat der Großherzog keine direkte politische Macht mehr. Luxemburg ist Gründungsmitglied der Europäischen Union. Offizielle Währung ist der Euro.

Litauen
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Dalia Grybauskaite ist seit 2009 die Präsidentin von Litauen. Damit ist sie das am längsten amtierende, demokratisch gewählte Staatsoberhaupt der Europäischen Union. Die parteilose Politikerin war zuvor EU-Kommissarin für Finanzen und Haushalt. Litauen wurde 2004 Mitglied der Europäischen Union und hat seit 2015 den Euro als offizielle Währung.

Irland
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Seit 2011 ist Michael D. Higgins (r.) der Präsident von Irland. Er ist Mitglied der Labour Party und bekleidete zuvor zahlreiche politische Ämter. Irland ist Gründungsmitglied der Europäischen Union und hat den Euro als offizielle Währung.

Grundsätzlich machten die EU-Staaten deutlich, dass sich die früheren Sowjetrepubliken nicht zwischen guten Beziehungen zur EU und guten Beziehungen zu Russland zu entscheiden hätten. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte dazu: „Ich denke, wir haben die Lektionen aus dem Vorgang mit der Ukraine gelernt.“

Er spielte damit darauf an, dass die EU in den Jahren vor 2014 den Eindruck erweckt hatte, dass die Ostpartner zwischen einer engen Bindung an die EU oder an Russland wählen müssten. Der Streit, den es in der Ukraine darum gab, gilt als eine der Ursachen für den Bürgerkrieg in dem Land.

Der proeuropäische ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich nach Angaben aus EU-Kreisen am Freitag unzufrieden darüber, dass in der Gipfelerklärung auf Wunsch der Niederlande deutlich gemacht wurde, dass es für sein Land aktuell keine Beitrittsperspektive gibt.

In den Niederlanden hatten Gegner enger EU-Beziehungen zur Ukraine 2016 ein Referendum gewonnen. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine konnte zwar letztlich trotzdem in Kraft treten. Ministerpräsident Mark Rutte verlangte dafür aber öffentliche Klarstellungen, dass kein EU-Beitritt der Ukraine geplant ist.

Der Vertreter des eng mit Russland verbundenen Ostpartnerschaftslandes Weißrusslands räumte in Brüssel ein, dass die Lage zwischen Moskau und Brüssel nicht einfach sei. „Sie sind Rivalen. Aber wir wollen aus dieser Situation herauskommen“, sagte Außenminister Wladimir Makej. Weißrussland setze sich dafür ein, keine neuen Trennlinien zu schaffen. „Wir wollen die Integrationsprozesse mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU kombinieren“, sagte er.

Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite warf Russland vor, hinter der EU-Gipfel-Absage von Weißrusslands autoritärem Machthaber Alexander Lukaschenko zu stecken. „Moskau, nicht Minsk trifft die Entscheidungen, wer wo hingeht“, kommentierte sie.

Litauen unterstützt wie andere osteuropäische EU-Länder die EU-Beitrittsbemühungen von Ländern wie der Ukraine. Angesichts des Widerstandes von Ländern wie Deutschland und Frankreich haben sie allerdings keine Chance auf Erfolg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron blieb dem Ost-Gipfel am Freitag fern und ließ sich von Premierminister Édouard Philippe vertreten.

  • dpa
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