EU-Gipfel in Brüssel
Paris ganz nah, London weit weg

Der Gipfel in Brüssel zeigt: Die Machtverhältnisse in der EU verschieben sich. Berlin und Paris dominieren, die restlichen Mitglieder stehen unter Druck. London hat sich komplett ins Abseits manövriert. Ein Kommentar.
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BrüsselAngela Merkel hat schon einige Übung darin, nach EU-Gipfeln zusammen mit französischen Präsidenten vor die Presse zu treten. Mit Nicolas Sarkozy und mit Francois Hollande gab es bereits solche gemeinsamen Auftritte und nun auch mit dem neuen französischen Staatsoberhaupt Emmanuel Macron.

„Diese Pressekonferenz zeigt, dass wir gemeinsam zur Lösung von Problemen entschlossen sind“, sagte die Bundeskanzlerin am Freitag in Brüssel. Die Chefs der beiden größten EU-Staaten ließen bei dem zweitägigen Treffen keine Gelegenheit aus, sich gegenseitig zu umschmeicheln. Macron sprach von einer „sehr starken gemeinsamen Vision“, ja sogar von einer deutsch-französischen Symbiose“. „Nur wenn Frankreich und Deutschland sich einig sind, kommt Europa voran“, sagte der französische Präsident.

Die neue „extrem enge Zusammenarbeit“ (Macron) zwischen Berlin und Paris trug bei diesem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs bereits erste Früchte: Die EU-Chefs beschlossen, verteidigungspolitisch enger zusammenzurücken – sowohl bei militärischen Einsätzen als auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Der Beschluss sei ganz wesentlich von Deutschland und Frankreich angestoßen worden und beide Länder wollten künftig „noch weitergehen“ in Richtung EU-Verteidigungsunion, sagte Macron.

Merkel und Macron werden sich in den nächsten Wochen sehr oft treffen, allein in der ersten Juli-Hälfte dreimal: Beim europäischen Festakt in Straßburg für Helmut Kohl am 1. Juli, beim G20-Gipfel in Hamburg am 7. Juli und beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris am 13. Juli. Dann wollen Deutschland und Frankreich ein erstes Papier mit möglichen gemeinsamen Reforminitiativen für die EU vorlegen. Drei Monate später, also nach der Bundestagswahl im Herbst, sollen Details folgen. Die Weiterentwicklung der EU-Verteidigungspolitik wird dabei ein Thema sein, die Vertiefung der Eurozone ein weiteres. Auch zur künftigen Finanzierung der EU wollen die beiden größten EU-Staaten gemeinsame Ideen lancieren.

Der deutsch-französische Gestaltungswille für Europa ist aus einem langen Tiefschlaf wieder erwacht. Das verändert die machtpolitischen Koordinaten in der EU: Gemeinsam sind die beiden größten EU-Staaten doppelt so stark wie allein. Das bedeutet automatisch, dass andere EU-Mitglieder schwächer werden. Zum Beispiel Polen, Ungarn und die Slowakei. Im Westen der EU ärgert man sich schon lange über die Regierungen in Budapest, Warschau und Bratislava: Weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und weil sie gegen rechtstaatliche Grundsätze der EU verstoßen. Doch nun wird der Ton rauer, denn Merkel und Macron blasen ins selbe Horn. Die EU sei „kein Supermarkt“, in dem man nur kaufen könne, was einem schmeckt, hielt Macron den Osteuropäern entgegen. Verstöße gegen gemeinsame Werte müssten „beim Namen genannt werden“, so Macron.

Der neue deutsch-französische Schulterschluss dürfte die Lage auch für einen anderen großen EU-Staat gründlich verändern: Italien betrachtete das sozialistisch regierte Frankreich bisher als engen Verbündeten. Beide Länder haben Probleme mit verschleppten Reformen und einer zu hohen Staatsverschuldung. Macron will sein Land wirtschaftlich nun aber unbedingt wieder nach vorn bringen und packt unpopuläre Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt zügig an. Der neue französische Präsident orientiert sich anders als sein Vorgänger nicht an den schwachen, sondern an den starken EU-Staaten. Die italienische Regierung wird daher in Paris nicht mehr dasselbe Verständnis wie bisher finden für seine Wachstumsschwäche und seinen gewaltigen Schuldenberg. Der Reformdruck auf Italien dürfte ganz erheblich zunehmen.

Was Frankreich und Deutschland mit der EU in Zukunft noch vorhaben, blieb am Freitag weitgehend unklar. Weder Merkel noch Macron wollten sagen, welche Reformen sie in der Eurozone anstreben und ob dafür Veränderungen des EU-Vertrags von Lissabon nötig sind. Vertragsänderungen seien „weder Selbstzweck noch Tabu“, sagte Macron und wiederholte damit vorherige Worte der Kanzlerin fast wörtlich.

Vor der Bundestagswahl im Herbst werden die beiden größten EU-Staaten kaum konkreter werden. Danach müssen sie aber zügig liefern. Sonst kann die in Brüssel heute so sorgfältig inszenierte deutsch-französische Freundschaft auch ganz schnell wieder zur politisch substanzlosen Routine verkommen.

Die neue Nähe zwischen Deutschland und Frankreich kontrastiert auffällig mit der immer größeren Distanz zu Großbritannien. Premierministerin Theresa May darf zwar noch an EU-Gipfeltreffen teilnehmen, doch wirklich ernst genommen wird sie von ihren Amtskollegen nicht mehr. Mays Vorschlag zum künftigen rechtlichen Status von EU-Bürgern in Großbritannien nahmen die anderen am Donnerstag zur Kenntnis – mehr nicht. Merkel sah darin lediglich „einen Anfang“. Andere große Probleme – die finanziellen Verpflichtungen der Briten gegenüber der EU, die Grenzfrage in Nordirland – hätten die Briten noch gar nicht angepackt.

Paris ist wieder ganz nah an Berlin herangerückt, London dagegen so weit entfernt wie noch nie.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • HB : " Im Westen der EU ärgert man sich schon lange über die Regierungen in Budapest, Warschau und Bratislava: Weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen"
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    Warum nur ? Das ist eine einfache Rechnung :
    Die EU veranschlagt für jeden Migranten, dem Asyl gewährt wurde, jährliche Kosten in Höhe von
    EUR 50.000 (anvisierte Strafzahlungen für Übernahme-Unwillige in Höhe von EUR 250.000 = Kosten für 5 Jahre, somit jährlich EUR 50.000)
    Im Falle Ungarns erhält Ungarn jährlich Netto von der EU ca. 5 Milliarden EURO. Diese Summe ist bei der Übernahme von ca. 100.000 Asylanten mit den zu erwartenden Kosten in etwa egalisiert. Der zu erwartende Familiennachzug wird die Rechnung nach und nach stark ins Minus rücken.
    Fazit : EU-Mitglieder, für die sich die Aufnahme von Asylanten nicht rechnet, werden aus der EU austreten, GB folgen ! Vaclav Claus (ehemaliger tschechischer Staatspräsident) mahnt bereits die tschechische Regierung, über den EU-Austritt nachzudenken.
    In den osteuropäischen Hauptstädten ärgert man sich schon lange über die unverantwortliche Migrationspolitik der EU, die von Globalisten mit ihrer Speerspitze Soros gesteuert wird.
    (Link :http://www.pesterlloyd.net/html/1717ungarnthemaeu.html)

  • Herr Heinz Keizer@Bleiben Sie bei der Wahrheit, es war Herr Orban und damit Ungarn.
    Hier Österreich zu nennen ist gerade zu eine Verdrehung. Erst als der unfähige Kanzler Faymann, von Merkels Gnaden,weg war, war der Spuk zu Ende.

  • Bevor ich Sonnenbaden gehe und - dann am WE Täubchen grillen - noch ein letzter Post.
    Gerade die europäische Geschichte vor 1918 ist hochinteressant - und (natürlich!) vor allem auch die Geldgeschichte. Geschichte wiederholt sich ja bekanntlich nicht, aber sie reimt sich. Und hier haben wir in Europa die Lateinische Münzunion:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Lateinische_M%C3%BCnzunion
    Wie zahlreiche Währungsunionen vor ihr, hat es auch die Lateinische Münzunion zerlegt - insbesondere, weil die an WK1 teilnehmenden Staaten unter den Mitgliedern gaaaanz viel Geld brauchten. Das ging aber nicht mit wertgedecktem Geld, denn das ließ sich nicht beliebig inflationieren. Was lehrt uns das jetzt wiederum für Währungsunionen?
    "Die österreichische Ökonomin Theresia Theurl hielt aufgrund ihrer Forschungsarbeit zwischenstaatliche Währungsunionen für prinzipiell instabil, da die Souveränität der Einzelstaaten die Einhaltung der Regeln infrage stellt. „Alle Monetären Unionen, die keine vollständigen Politischen Unionen waren, blieben temporäre Arrangements. Sie lösten sich auf.“"
    -> Die Sowestunion-Zentralisten brauchen also unbedint den europäischen Super- und Zentralstaat. Wie enden solche Zentralstaaten IMMER?
    "Im Ergebnis bringen EZB und Euro somit zweierlei Tendenzen hervor: einerseits Entstehung und Entfaltung eines zentralen europäischen Wohlfahrtsstaates, andererseits die Anhäufung neuer Schulden im Namen dieses neuen Zentralstaates. Beide Tendenzen führen über kurz oder lang zum Zusammenbruch - entweder zum Zusammenbruch in der Hyperinflation oder zum Zusammenbruch des allmächtigen Zentralstaates unter seiner eigenen Ineffizienz. Das ist es, was die Zukunft für uns bereithält (...): ein neues 1923 oder ein neues Sowjetreich." (aus dem Nachwort von Dr. Jörg Guido Hülsmann zu: Murray Newton Rothbard: Das Schein-Geld-System, Gräfelfing: Resch, 1999, S. 136)
    Ein sonniges Wochenende!

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