EU-Gipfel in Brüssel
Viele Fragen und wenig Einigkeit

Es gibt einiges zu beraten beim EU-Gipfel. Große Entscheidungen werden aber wohl kaum gefällt. Die Staatslenker bleiben bei vielen Fragen uneins. Russland droht derweil mit Aufrüstung vor der europäischen Haustüre.
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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel kommt mit ihrer wirtschaftspolitischen Reformagenda in Europa nicht voran. Ihr Versuch, die EU-Staaten mit verpflichtenden Verträgen dazu zu bringen, ihre Wirtschaftssysteme wetterfest zu machen, wurde beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel auf die lange Bank geschoben. Entscheidungen soll es erst im Juni kommenden Jahres geben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ging dafür mit den Staats- und Regierungschefs hart ins Gericht.

Denn bei der Umsetzung klaffen Lücken. Im Gegenzug für Reformen sollen die Staaten künftig Geld aus Brüsseler Töpfen bekommen. Ungeklärt ist, ob dies der EU-Haushalt ist oder ein neues Budget. „Wo kommt das Geld her?“, fragte Schulz. „Das ist eine völlig ungeklärte Frage.“

Das ist auch Kanzlerin Merkel und ihren Amtskollegen bewusst. Die hatten das Thema zwar zum Abendessen auf der Menükarte. Doch schon vorher stand fest, dass wenig beschlossen werden würde. „Die Arbeit wird fortgesetzt werden, um alle Möglichkeiten (...) zu erkunden“, stand im Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens.

Erst der Gipfel im Sommer 2014 solle wieder auf das Thema zurückkommen. „Dass das bis zum Juni verschoben wurde, ist keine Überraschung“, merkte Schulz an. Dann sind die Europawahlen im Mai vorbei.

Die Frage „Wer zahlt?“ spaltete die Staatenlenker auch beim Thema europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Frankreich forderte unter anderem wegen des Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Viele Regierungen - darunter Berlin - wollen keine Operationen finanzieren, bei denen sie keine Mitsprache haben. Deutschland sieht nach Angaben aus Regierungskreisen „keinen grundsätzlichen Überarbeitungsbedarf“ beim Thema ständiger gemeinsamer Fonds für Militäraktionen in Krisengebieten.

Zankapfel ist der Einsatz französischer Soldaten in Zentralafrika, bei dem es sich nicht um eine EU-Mission handelt, sondern um eine nationale Entsendung. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte zwar, er habe für die Mission „viel Unterstützung von den europäischen Regierungen bekommen, praktisch von allen“.

Den Wunsch nach einer europäischen Kriegskasse wollen die anderen EU-Partner aber nicht erfüllen. Nach Angaben von Diplomaten sind viele EU-Staaten zwar bereit, sich an EU-Missionen - wie etwa in Mali - auch finanziell zu beteiligen. Sie wollten aber keine einseitig beschlossenen Aktionen eines anderen Staates finanzieren. Großbritannien fürchte zudem eine Schwächung des Militärbündnisses Nato. Kanzlerin Merkel blieb vage: Die EU-Staaten müssten „auch global eine koordinierte Politik machen“, sagte sie bei der Ankunft.

Aus deutschen Regierungskreisen war aber schon vorher zu hören, die Bundesregierung halte die bestehenden Regelungen für ausreichend. Demnach sind die Kosten eines Einsatzes von dem jeweiligen Land zu bezahlen - für Kosten, die nicht zuzuordnen sind, gibt es einen Verteilschlüssel für die anderen EU-Mitglieder. Die am Donnerstagabend verabschiedete Erklärung des Gipfels zur Verteidigungspolitik blieb unverbindlich.

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