EU-Gipfel in Lahti
Der Kreml pocht auf Partnerschaft

Russland will die Zusammenarbeit mit der EU in Energiefragen weiter ausbauen. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Freitag laufen die diplomatischen Drähte heiß, berichten Beobachter in Moskau.

MOSKAU. Das Terrain ist schwierig: Einerseits wächst in der EU die Sorge, dass Russland seine Lieferverpflichtungen nicht einhalten kann und die Kontrolle des Staates über strategische Bereiche der Wirtschaft – vor allem den Energiesektor – ausdehnt. Andererseits drängt der Kreml darauf, seinen Zugang zum europäischen Energiemarkt auszubauen.

Putin selbst hatte zuletzt bei seinem Besuch in Deutschland vor gut einer Woche eine massive Lieferausweitung angeboten. Zu den 40 Mrd. Kubikmetern Gas, die Russland derzeit allein an Deutschland liefert, könnten bis zu 55 Mrd. Kubikmeter hinzukommen – vor allem aus dem Schtokman-Feld in der Barentssee. Unmittelbar zuvor hatte Moskau Pläne zurückgenommen, dieses Gas zum Teil zu verflüssigen und an die USA zu liefern. Gleichzeitig wurden Konzerne aus den USA und Norwegen aus dem Projekt gedrängt.

Russland sorgt bereits jetzt für gut ein Viertel der Öl- und Gasimporte in die EU – doch sind bis zu einem gemeinsamen Energiemarkt noch viele Schritte zu tun. Nach wie vor will der Kreml nicht die Energiecharta ratifizieren, die Russland zwingen würde, sein Pipelinenetz zu öffnen. Auch hat die Regierung nach wie vor keine Klarheit darüber geschaffen, welche Rohstoffvorkommen und Industrien sie als strategisch definiert und zu welchen Bedingungen ausländische Investitionen in sie fließen können.

Immerhin kündigte Energieminister Wiktor Christenko an, das Kabinett werde am heutigen Donnerstag über einen lange diskutierten Gesetzentwurf dazu beraten. Ziel sei es, Rechte und Pflichten der Investoren klarer zu definieren und einen festen Zeitrahmen für Entscheidungen in diesem Bereich zu schaffen, so der Minister.

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