EU-Gipfel in Riga
Merkel-Tsipras-Treffen könnte Schuldenstreit lösen

Der lange Schatten des Ukraine-Konflikts liegt auch auf dem Treffen der EU mit ihren Nachbarn. Aber es geht in Riga nicht nur um Beziehungen zum Osten. Denn auch in der griechischen Finanzkrise rennt die Zeit davon.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel und die meisten Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag in Riga zu einem Gipfel der Östlichen Partnerschaft zusammen. Obwohl auf dem zweitägigen Treffen die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Vordergrund stehen, wird am Rande auch die Finanzkrise in Griechenland eine Rolle spielen.

Merkel trifft voraussichtlich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Das Spitzentreffen könnte nach Diplomatenangaben den Grundstein für eine Einigung im Streit um neue Finanzhilfen für Griechenland legen.

Angaben aus Brüssel zufolge hat die Regierung in Athen erstmals eine substanzielle Reformliste vorgelegt. Sie werde nach einer ersten Prüfung für deutlich weitreichender gehalten als alle vorherigen Entwürfe und beinhalte auch Pläne für Anpassungen im Rentenbereich, hieß es am Dienstag.

Bereits in der kommenden Woche könnte es dann ein weiteres Sondertreffen der Finanzminister der Eurostaaten geben. Sie müssen der Auszahlung weiterer Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Land zustimmen. Die anderen Eurostaaten haben umfassende Reformversprechen der griechischen Regierung zur Voraussetzung für weitere Unterstützung gemacht. Die Gesprächspläne wurden auch in Verhandlungskreisen in Athen bestätigt. Dort hieß es, die Eurogruppe könnte sich bereits Anfang kommender Woche treffen.

Auch die vor allem im Baltikum und einigen anderen EU-Ländern umstrittene neue Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen könnte in der lettischen Hauptstadt außerhalb der Tagesordnung zur Sprache kommen. Das bestätigten Regierungskreise am Dienstag in Berlin.

Zur Östlichen Partnerschaft der EU gehören die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan sowie Moldau und Georgien. Vor dem letzten Ostgipfel im November 2013 in Vilnius hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU platzen lassen und damit dem Druck aus Russland nachgegeben. Dies war der Auftakt zu pro-westlichen Demonstrationen in Kiew, die schließlich zum Sturz von Janukowitsch führten.

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  • Genau so sieht´s aus, - leider.

    Wahrscheinlich werden auch noch die 150.000 G36 Maschinengewehre auf de osteuropäischen Natoländergrenzen verteilt, - ein Schelm wer böses unterstellt.

    Fakt ist, - wir werden nach wie vor und immer unverdeckter von A bis Z von der eigenen Volksvertretergarde verarscht.

  • Selbstverständlich wird für Griechenland eine finale Regelung gefunden; es wird gezahlt!
    Auch um die Ukaine und um die Ängste der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wird man
    sich kümmern, finanziell und materiell. Die Amis müssen doch ihre Altbestände loswerden.
    Und solange die EU -insbesondere der Deutschmichl- zahlt, ist doch die Welt für diese
    "Weltpolizisten" in Ordnung.
    Griechenland ist für die EU wie ein ungezogenes Kind, entweder verkommen blöde oder der
    ewige Student, leicht vergeistert, versifft und verhurt.

  • So lange wie es die Amis für richtig halten. Die Regierung hat nichts zu melden.

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