EU-Gipfel: Jetzt muss die Türkei nur noch „Ja“ sagen

EU-Gipfel
Jetzt muss die Türkei nur noch „Ja“ sagen

Etappensieg für Kanzlerin Merkel: Die Vertreter der EU einigen sich in der Flüchtlingsfrage. Doch klar ist: Politisches Entgegenkommen für die Türkei um jeden Preis soll es nicht geben. Nun ist Ankara am Zug. Eine Analyse.
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BrüsselWieder einmal war es spät geworden. 00.35 Uhr schlug es, als sich die Bundeskanzlerin nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs müde aber doch gelöst kurz den Journalisten präsentierte. Dazu hatte sie auch allen Grund.

Denn wenn sich die Vertreter der EU an diesem Vormittag mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu zum Frühstück treffen, werden sie, allen Bedenken einzelner Staaten zum Trotz, mit einer Stimme sprechen. Allein das kann Angela Merkel als Etappenerfolg bei ihren Bemühungen um eine gesamteuropäische Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verbuchen.

Selbstverständlich ist die Einigkeit nämlich nicht: Mehrere Mitgliedstaaten hatten Bedenken geäußert gegen das von Ankara verlangte Ende des Visazwangs für türkische Bürger ab dem Sommer und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. So will Zypern letzteres daran geknüpft wissen, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet und ihre Beziehungen zu dem EU-Land normalisiert.

Ob der Ton, den EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der niederländische Premier Mark Rutte bei Tee und Kaffee gegenüber Davutoglu anschlagen werden, konziliant genug sein wird, um dem Gesandten des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan zu gefallen, steht also noch auf einem anderen Blatt.

Politisches Entgegenkommen um jeden Preis soll es nicht geben. Darauf haben sich die Staats-und Regierungschefs geeinigt. Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger beispielsweise kommt nur, wenn alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

So muss Ankara unter anderem internationale Rechtsstandards zum Schutz von Flüchtlingen noch in türkisches Recht überführen. Und das ist auch richtig so. Nicht allein Ankara kann die Bedingungen einer Partnerschaft diktieren. Er finde wenig Gefallen daran, sich erpressen zu lassen, hatte Belgiens Regierungschef Charles Michel noch beim Gipfel betont.

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  • Wir müssen den Menschen dieser Welt helfen. Das ist richtig und human sowie selbstverständlich.

    Notfalls sollten wir auf mehr Wohlstand auch verzichten und die Politiker mit Pensionen jenseits der 10.000 Euro monatlich sollten ein Vorbild sein. Sie sollten auf solche Saläre verzichten, die keiner braucht.

    Sie sollten als Vorbild für die Flüchtlinge und auch für uns Bürger sein.

    Die Begrenzung auf 5000 Euro monatlich wäre schon einmal ein Anfang. Wer Verzicht übt, dem glaubt man auch. Und die Politiker haben es bitter nötig.

    In keinem Beruf der keine Mindestqualifikation aufweist, gibt es später einmaö ein solches Salär.

    Wir verzichten auch als Sparer. Auch die Altersvorsorgeauszahlungen wurde zwischenzeitlich um ca. 50% durch die Nullzinspoltik der Lebensversicherer abgespeckt.

    Und die Rente kann man vernachlässigen.

    Wann verzichten diese Berufspolitker wie wir Bürger auch mal auf etwas?

    Die müssen sixh mit den üppigen Pensionen weder um ihr gespartes noch um ihre private Altersversorgung Gedanken machen.

    Das schaffen wir. Ja, das Volk.


  • Welcher Sieg? Merkel ist isoliert in Europa und vereinbart mit der türkischen (Islamischen) Diktatur eine einseitige Vereinbarung zu Lasten der Sicherheit und der Freiheit Europas.
    Anstatt Griechenland beim Schutz der Grenze zu helfen und alle illegalen Genzübertritte in die Türkei zurück zu transportieren. Mit Militärboden so zu sagen die Flüchtlinge an die türkische Küste wieder anlanden lassen und somit ein ganz klares und starkes Signal der Europäer an die Türkei zu senden hat sich die Merkel EU dazu schwächen lassen sich das Heft des Handeln (seine Werte) dem Türkischen Diktator zu übergeben.
    Wenn die EU noch in der Welt ernstgenommen werden will, dann muss diese eine klare und strikte Kante gebenüber den Grenzverletzung zwischen der Türkei und Griechenland bzw. dem Außengrenzen Europas aufweisen und diese mit aller millitärischen Macht durchsetzen. Nur so bekommt Europa den Respekt in der Welt wieder zurück! Ein starkes Europa ist ein Europa das seine Werte und Interessen klar formuliert und politische wie auch militärisch durchsetzen kann. Alles andere ist eine Lachnummer und führt unweigerlich zur Unterwerfung der eigenen Werte und Kultur an die die stärker und kantiger ihre Kultur und Werte durchsetzen können. Mit der Merkel Politik werden somit Stück für Stück die christlichen Werte durch islamischtische Werte ersetzt. Merkel hat fertig! Und das haben alle in der EU schon bitter zur Kenntnis nehmen müssen. Vor allen Österreich, der Balkan, Frankreich und England wie auch Spanien und der ganze Osten von Europa. Selbst Skandinvien bereitet sich auf einen Krieg in Europa schon vor.

  • HW Sinn fordert den Stopp der Migration von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Europa, da die Grenzen des soziologisch und technisch Machbaren um EIN VIELFACHES überschritten würden. Den Menschen müsse nahe den Herkunftsländern geholfen werden so wie es die Regelungen der UN vorsähen....

    Jeder Bürger, der die Grössenverhältnisse bei den jeweiligen Bevölkerungen kennt, konnte sich diese Weisheiten an drei Fingern abzählen.

    Dass die Politik in Europa, besonders jedoch in Deutschland so weltfremd, gegen die geltenden gesetzlichen Regelungen und gleichzeitig zielgerichtet vorgeht, beweist meiner Ansicht nach nur, dass hier mit Absicht vorgegangen wird, nur um andere gesellschaftliche Ziele erreichen zu können. Währungschaos und Migrationschaos werden diesen Kontinent in einer Form umgestalten, wie sich das die Wenigsten heute vorstellen können.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article153424756/Sinn-skizziert-fuer-Deutschland-Grenzen-des-Machbaren.html

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