EU-Gipfel
Kaczynski im Beichtstuhl

Kanzlerin Angela Merkel bedient sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel des „Beichtstuhlverfahrens“: In Einzelgesprächen versucht sie, ihre Widersacher im Streit um den EU-Vertrag zum Einlenken zu bewegen. Zum Auftakt nahm sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Polens Staatschef Lech Kaczynski ins Gebet - doch der sträubte sich gegen einen Kompromissvorschlag.

HB BRÜSSEL. Sarkozys Sprecher David Martinon berichtete nach dem Treffen in der Nacht zum Freitag, der französische Präsident habe seinem polnischen Kollegen einen „Kompromissvorschlag vom Typ Ioannina“, um den Dissens um die künftige Stimmengewichtung im Europäischen Rat auszuräumen. Der Kompromiss von Ioannina geht auf eine informelle Tagung der Außenminister am 29. März 1994 im griechischen Ioannina zurück. Er sieht vor, dass eine kleine Gruppe von Staaten, die fast genug Stimmen haben, um eine Entscheidung zu blockieren, diese überprüfen lassen können.

Polens EU-Botschafter kommentiere den Vorschlag mit den Worten, er komme den Forderungen seines Landes entgegen, sei aber nicht so günstig wie das von Polen vorgeschlagene Quadratwurzelsystem. Aus polnischen Delegationskreisen verlautete zudem, es sei ein Gegenvorschlag gemacht worden.

Polen sperrt sich gegen das Prinzip der doppelten Mehrheit bei der künftigen Stimmengewichtung, das von der Mehrheit der EU-Mitglieder favorisiert wird: Um im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung zu treffen, sollen mindestens 15 Mitgliedstaaten zustimmen, also 55 Prozent, wobei jedes Land eine Stimme hätte. Zudem sollen die Ja-Sager mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Quadratwurzel würde große Mitgliedsstaaten schwächen

Die Regierung in Warschau verlangt, EU-Ratsentscheidungen nach der Quadratwurzelformel zu ziehen: Von der Einwohnerzahl eines jeden Landes solle die Wurzel gezogen werden und die ermittelten Zahlen miteinander ins Verhältnis gesetzt werden, um die Stimmenverteilung zu ermitteln. Diese Formel würde zwar auch Polen schlechter stellen als mit der doppelten Mehrheit - aber eben auch große EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich.

Für den Mittag plant Kanzlerin Merkel, die die Ratspräsidentschaft innehat und deswegen den Gipfel leitet, den 26 anderen Mitgliedern des Europäischen Rats nach Möglichkeit einen neuen Vorschlag für die Ausarbeitung eines EU-Reformvertrags vorlegen. Eine Einigung vor Samstag gilt dennoch als unwahrscheinlich.

Wink mit der deutschen Kriegsschuld

Am späten Donnerstagabend hatte sich Merkel verhalten optimistisch gezeigt, dass der Gipfel trotz der Widerstände aus Polen und Großbritannien erfolgreich abgeschlossen werden kann. Sie sah den Willen aller zur Einigung. „Wir müssen nun abwarten, ob sich das auch in Resultate überführt.“ Aus Regierungskreisen hieß es aber weiter, dass aus Polen, aber auch von Seiten der britischen Regierung starke Widerstände gegen das von Deutschland präsentierten Vorschlag für einen neuen Reformvertrag geltend gemacht werden. Die Briten sperren sich vor allem gegen einen EU-Außenminister.

Am ersten Verhandlungstag waren nach Einschätzung der deutschen Delegation bereits echte Fortschritte erzielt worden. Nach Beginn der Beratungen verlautete aus den Delegationen, dass die Bedenken der lange widerstrebenden Niederlande gegen das EU-Vertragswerk weitgehend ausgeräumt sind.

Kaczynski und der britische Premier Tony Blair hatte ihre Blockade-Positionen hingegen noch kurz vor Gipfelbeginn zementiert. Warschau verlangte sogar, die polnischen Opfer aus dem zweiten Weltkrieg bei der Stimmengewichtung zu berücksichtigen - ein in der EU-Geschichte beispielloser Vorgang.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%