EU-Gipfel Kaum Annäherung im Asylstreit

Seit Jahren ist die EU tief gespalten über ihre Asylpolitik. Auch am Donnerstag erzielten die Staats- und Regierungschef hier keinen Durchbruch. Beim Thema Russlandsanktionen hingegen gab es eine gemeinsame Linie.
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Laut der Bundeskanzlerin haben sich die Standpunkte im europäischen Asylstreit nicht verändert. Quelle: AFP
Angela Merkel

Laut der Bundeskanzlerin haben sich die Standpunkte im europäischen Asylstreit nicht verändert.

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BrüsselIm Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel keine Annäherung gegeben. „Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Gesprächen in Brüssel. „Allerdings gibt es einen klaren Auftrag, bis Juni nächsten Jahres weiterzuarbeiten.“ Ähnlich äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern.

Die 28 EU-Staaten finden seit Jahren keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Eine Grundsatzdebatte am Donnerstagabend sollte ausloten, welche Reformen bis Mitte 2018 möglich sind. Umstritten ist vor allem, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind für eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht, zumindest bei einem sehr starken Zustrom. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen aber jede Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Merkel sagte, es gebe Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen, unter anderem durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei und die Zusammenarbeit mit Libyen. Nötig sei aber auch eine „interne Dimension der Solidarität“. Und hier funktionierten die bisher gefundenen Regeln nicht. „Solidarität darf nicht nur in der externen Dimension bestehen, sie muss auch nach innen bestehen“, sagte Merkel. „Und hier haben wir noch ein großes Stück Arbeit zu tun.“

Auch Österreichs Kanzler Kern meinte: „Da gibt es noch keine umfassende Annäherung – um es freundlich zu formulieren.“ Neue finanzielle Zusagen der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn seien zwar löblich, aber keine Befreiung von der Pflicht zur Aufnahme. „Beschlüsse sind Beschlüsse, und von Beschlüssen kann man sich nicht freikaufen.“

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3 Kommentare zu "EU-Gipfel: Kaum Annäherung im Asylstreit "

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  • Warum sollten die Visegrad-Staaten sogenannte Flüchtlinge aufnehmen oder für nicht aufgenommene Nichtasylberechtigte zahlen, wo doch von den ursprünglich aus Griechenland und Italien „Umzuverteilende“ sich niemand mehr dort befindet, wenn man die „Neuangekommenen“ aus 2016 + 2017 dazurechnet und mit dem gegenwärtigen Ist-Stand an tatsächlich vorhandenen „Schutzsuchenden“ abgleicht?

    Auch ist fraglich, warum diese Staaten (wie auch andere Staaten) für ein einladendes Selfie mit Madame Merkel irgendwelche Folgen tragen sollten.

    Im Übrigen – die Verteilung wäre nun doch wirklich kein Problem, wenn man bei uns politisch motiviert wäre, durch zügige Abschiebung ruckzuck Platz für 100.000 und mehr „Neue“ zu machen. Diese Trödelei bei uns kann doch nun wirklich nicht zu Lasten der Visegrad-Länder gehen.

  • Es müsste doch irgendwie möglich sein die durchschnittlichen Kosten pro Flüchtling oder Migrant zu ermitteln. Jedes Visegrad Land hat eine Quote. Multipliziert man diese Kosten mit der Anzahl der Flüchtlinge pro Visegrad Land so ergibt sich die Summe die dieses Land an die EU zu zahlen hat. Die Kosten für die Grenzsicherung könnten davon abgezogen werden.

  • Auch Österreichs Kanzler Kern meinte: „Da gibt es noch keine umfassende Annäherung – um es freundlich zu formulieren.“
    Ja der Herr Kern auch ein Erkenntnisloser, der abgewählt wurde. Sein Vorgänger der devote Herr Faymann hatte auch keine Erkenntnis und der beide Herrin hat ohnehin keine, wie sie selber sagt.
    Rund um ist das Böse nur in der Mitte ist das Gute und da wollen alle Neger hin.

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