EU-Gipfel
Kompromiss zu Bankenunion in Greifweite

Der Zeitplan für die EU-Finanzaufsicht konkretisiert sich. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union steuerten am Donnerstagabend dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss zu. Doch viele Details bleiben offen.
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BrüsselDie EU will die rechtlichen Fragen der Bankenaufsicht bis Ende des Jahres klären. Das geht nach Angaben aus EU-Kreisen aus dem neuesten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervor. Ziel sei danach die „Umsetzung im Jahr 2013“.

Mit der Formulierung dürften sowohl die französischen als auch die deutschen Wünsche erfüllt sein. Frankreichs Präsident Francois Hollande drängt auf eine möglichst schnelle Entscheidung über die Bankenaufsicht. In deutschen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, man wolle die Finanzminister beauftragen, die rechtlichen Fragen zu klären. Zudem hieß es: "Eines ist klar: Die Bankenaufsicht wird ihre Arbeit nicht am 1. Januar 2013 aufnehmen können."

Der Hinweis der Abschlusserklärung auf 2013 bedeutet, dass man dafür nun das ganze nächste Jahr Zeit hat. Nach Ansicht der Bundesregierung kann es erst einen direkten Zugang von Banken zum Euro-Rettungsschirm ESM aus Spanien oder Griechenland geben, wenn eine effektive Aufsicht ihre Arbeit aufgenommen hat.

Falls diese Pläne so kommen, hätte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Forderung durchgesetzt, dass die EU sich mehr Zeit lassen muss. Merkel hatte noch am Vormittag in einer Regierungserklärung gewarnt: „Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen.“ Es gebe eine Vielzahl komplizierter rechtlicher Fragen.

Die „Südländer“ wie Italien und Spanien hatten als Starttermin der neuen Aufsicht Anfang 2013 verlangt. Der Start ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken in Krisenstaaten direkte Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen können. Spanien gilt als erster Anwärter dafür.

Die Aufseher unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) werden nicht bereits zum kommenden Jahreswechsel die Arbeit aufnehmen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte zuletzt Anfang 2014 als Startdatum genannt. Endgültige Beschlüsse soll es erst beim EU-Gipfel im Dezember geben.

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Hartes Duell zwischen Deutschland und Frankreich

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  • Wenn ich diesen erhobenen Zeigefinger von Schulz schon sehe...!!!
    Dazu fällt mir nur noch ein alter Kinderreim ein:
    Dreht euch nicht um,
    der Plumpsack geht um,
    wer sich umdreht oder lacht,
    kriegt den Buckel blau gemacht... =)

  • Es ist einfach nur unglaublich, dieses Bild sagt doch alles! Schaut euch nur mal den Samaras an, wie selbstgefällig, schmierig und zufrieden er zu Hollande rübergrinst. "Wieder einmal haben wir diese Deutschen Vollidioten übers Ohr gehauen"

    Gleichzeitig richtet dieser widerliche unrasierte SPD-PARTEI-SCHMAROTZKI Schulz, den Zeigefinger gegen Merkel.

    Nein, nicht Damaskus-Teheran-Pjönjang ist die neue Achse des Bösen, sondern Paris-Rom-Athen! Wobei wenn man sich eine Europakarte bildlich vorstellt und mit einem Stift diese Länder umrandet, dann sollte man eigentlich eher von einer "Banane des Bösen" sprechen, denn das würde auch viel besser zu der Verschlagenheit und Korruptheit dieser Nationen passen.

  • Das funktioniert aber nur so lange, wie Äntschie zurück zuckt. Ich bin 1960 geboren und ziehe mir diesen Schuh nicht an.

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