EU-Gipfel

EU fordert von Griechen Vertragstreue

Bei ihrem Treffen in Brüssel konnten die EU-Staats- und Regierungschef in wesentlichen Punkten keine Einigung erzielen. Dennoch richteten sie eine scharfe Warnung an Griechenland.
24 Kommentare
EU-Gipfel fordert von Griechenland Vertragstreue. Quelle: dapd

EU-Gipfel fordert von Griechenland Vertragstreue.

(Foto: dapd)

BrüsselDie EU ist tief gespalten in der Frage, wie Europa aus der Schuldenkrise kommen soll. Auf dem am Donnerstag morgen beendeten informellen Treffen in Brüssel brachten die 27 Staats- und Regierungschefs völlig unterschiedliche Konzepte vor. Wie zuvor angekündigt, wurden keine Entscheidungen getroffen. Auch der Streit über Euro-Bonds wurde vertagt.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigten nach dem Treffen aber an, dass man auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung erreichen und ein Wachstumspaket schnüren werde. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte die EU zudem den Wunsch, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleiben solle, aber die eingegangenen Reformverpflichtungen erfüllen müsse.

Bei dem informellen Abendessen wurden unterschiedliche Politik-Ansätze deutlich: Merkel betonte nach dem Gipfel, dass man drei Bereiche identifiziert habe, um Wachstum zu stimulieren. Dazu gehörten strukturelle Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt, die Vollendung des Binnenmarktes und zusätzliche Wachstumsimpulse. Sie verwies dabei auf die Initiative von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Dieser hatte bei dem Treffen ankündigt, dass aus bestehenden EU-Mitteln über sieben Milliarden Euro für die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in acht Staaten mobilisiert werden sollen.

Sowohl Merkel als auch Hollande schlugen eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und sogenannte Projektbonds vor, mit denen zusätzliche private Investitionen durch EU-Garantien für Infrastrukturprojekte aktiviert werden sollen. Allerdings warnte die Kanzlerin, dass dieses neue Finanzierungsinstrument nur in den südlichen EU-Staaten sinnvoll sei. Einhellig betonten die Regierungschefs, dass der stärkere Fokus auf Wachstum keine Abkehr von der Haushaltskonsolidierung der hochverschuldeten EU-Staaten bedeute. Auch Frankreichs neuer Präsident bekannte sich zu dem Ziel, das französische Etat-Defizit bis Ende 2013 auf drei Prozent zu senken.

Mehrere Regierungschefs räumten nach Ende des Treffen Differenzen über Euro-Bonds, also gemeinschaftlich ausgegebene Staatsanleihen der Euro-Länder, ein. Während Frankreich, Italien, Belgien, aber auch die EU-Kommission und die OECD sie befürworten, werden sie von Deutschland und vor allem nord- und osteuropäischen Euro-Staaten abgelehnt.

"Es gab Länder, die viel härter als Merkel argumentiert haben", betonte auch Hollande. Es gebe unterschiedliche Ansätze. "Während Deutschland die Euro-Bonds als Endpunkt ansieht, sehen wir sie als Startpunkt." Er will damit die Refinanzierungskosten Frankreichs und der angeschlagenen Südländer der Währungszone senken und Spielraum für zusätzliche Investitionen erhalten. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte warnte dagegen, dass dadurch die Finanzierungskosten der solide wirtschaftender Staaten stiegen.

Merkel: Euro-Bonds kurbeln Wachstum nicht an

Merkel hatte bereits vor dem Treffen ihre ablehnende Haltung wiederholt und betont, dass aus ihrer Sicht Euro-Bonds kein Mittel seien, um Wachstum zu generieren. Mehrere Regierungen hätten betont, dass gleiche Zinssätze für unterschiedliche Volkswirtschaften keineswegs immer positive Effekte gehabt hätten. Die Diskussion sei "sehr ausgewogen" gewesen, betonte sie.

Van Rompuy sagte, Eurobonds seien ein „langfristiges Vorhaben“, das nicht schnell umzusetzen sei. „Das braucht Zeit.“ Es zeichnet sich ab, dass der bereits vereinbarte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird. So soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg steigen, um mehr Kredite für Projekte wie Stromleitungen zu ermöglichen. Das EIB-Direktorium sei gebeten worden, eine Kapitalerhöhung zu erwägen, sagte Van Rompuy.

Einsamer Kampf gegen Eurobonds

Warnung vor einer Spaltung Europas
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: EU-Gipfel - Konflikt um Euro-Bonds spaltet Europa

24 Kommentare zu "EU-Gipfel: Konflikt um Euro-Bonds spaltet Europa"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Vielleicht sollten sich diese EU-Bankrotteure lieber
    einmal mit Christine Lagarde darüber unterhalten was
    man von der maroden ''EU'' zu halten hat, was zu
    einem Milliarden Grab wird.

  • Hier scheint jemand die Eurozone mit der EU zu verwechseln. Eine Menge Länder sind in der EU aber nicht in der Eurozone (by the way - ich auch gerne, wurde aber nicht gefragt) Tut mir leid es Ihnen sagen zu müssen, aber die europäische Idee basiert nicht darauf ein korruptes Land mit Selbstbedienermentalität bei seinem - für alle anderen Länder - schädlichen Verhalten zu unterstützen.

  • Die letzten 10 Jahre über waren wir doch schon in der Situation dass für alle Euroländer der gleiche niedrige Zinssatz gilt und es hat nicht funktioniert (siehe Immobilienblase in Spanien, Irland etc.) Mit Eurobonds funktioniert es genauso wenig und läuft auf eine neue Krise in 10 Jahren hinaus.

    Gut erklärt von Prof. Sinn in diesem Video :
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yI4g8Ti6eTM

  • Das was jetzt stattfindet ist lediglich eine neue Variante der Kriegführung:

    Krieg hat traditionell den Zweck Resourcen und Arbeitskraft des Gegners für sich arbeiten zu lassen.
    Genaus dasselbe ist jetzt im Gange - nicht mehr militärisch sondern wirtschaftlich. Und das was früher "Gegner" hieß heißt jetzt "Freund der Solidarität fordert". Das Ziel ist aber unverändert - den anderen zu eigenen Gunsten auszubeuten.

    Und Kollaborateure hat es auch schon immer gegeben.

  • Was ist heue noch Europa? Eine Organisation zur Beschaffung billiger Euros. Vom Geld- und Garantiegeber Deutschland. Die EU in Brüssel hat versagt. Das sollte man anerkennen und diese Organisation auflösen!

  • Euro-Bonds nochmal und nochmal hemmungslose Schuldenpolitik in Griechenland usw.?

    Die Südschiene des Euro-Landes hatte die Euro-Bonds doch bereits. Ihre früher hohen Zinsen bei ihren nationalen Währungen sind im Euro-Land auf nahezu das deutsche Niveau gesunken (in allen Finanz-Statistiken zu sehen!) Und was war dann? Hemmungslose staatliche Schuldenpolitik in Griechenland z.B. mit dann heftig steigenden Zinsen für den Staat bzw. ein unverantwortlicher Bauboom oder hemmungslose Ausweitung des staaatlichen Sektors ohne solide Finanzbasis! Dies alles führte zu steigenden Zinsen für diese Länder. Selbst verschuldet! Und nun schreien diese Schuldner nach "neuen" Euro-Bonds, damit sie weiterhin eine hemmungslose und verantwortungslose Schuldenpoltik betreiben können, denn sie zahlen ja nicht die Zeche. Und so wie Deutschland bereits jetzt auf Forderungen in X-Milliardenhöhe gegenüber Griechenland sitzt und wohl nichts zurück bekommen wird, so würden mit Euro-Bonds die Südländer einschließlich Frankreichs, das strukturell sich den Südländern annähert, weiterhin Milliarden Euros verschwenden, "in den Sand setzen" im wahrsten Sinne des Wortes, wie es bereits mit den Milliarden an Strukturhilfen aus Brüssel (sprich: aus den Zahlerländern! und damit auch weitgehend aus Deutschland) in der Vergangenheit geschehen ist: tolle Straßen ins Nichts, Flughäfen ohne entsprechende Auslastung usw.. Und Deutschland haftet wiederum für alles mit. Ist das das Europa, das sich Schmidt und Kohl vorgestellt haben? Ist das das Europa, das man sich wünschen soll und die Zukunft der weiteren Generationen? Nein! Also lieber jetzt eine Ende mit Schrecken als weiterhin ein Schrecken ohne Ende, d.h. das Ende für Europa kommt auf alle Fälle; dann nämlich, wenn Deutschland zahlungsunfähig ist, also am Ende ist, dann ist auch Europa am Ende, denn wer finanziert es dann? Luxemburg vielleicht?. Also bitte, dann lieber jetzt das Ende!!!!

  • Mit gefangen, mit gehangen. Man sollte sich einfach mal darüber im klaren werden dass eine Kette nicht so stark und resistent ist wie sein stärkstes Glied (Deutschland) sondern wie sein schwächstes (Griechenland). Deutschland unter Kohl hat ja um alles in der Welt den Euro sofort gewollt, immer den Vorteil des großen europäischen Marktes vor Augen (von dem sie, dank der unkontrollierten Kreditexpansion einiger Staaten ja auch zehn Jahre gut profitiert haben) und dies trotz des Verfehlens, von Anfang an und in massiver Form, seitens einiger Staaten (z.B. Staatsverschuldung Italiens, etc.), der Stabilitätskriterien. Dummheit und grenzenlose Gier hat schon immer zum Zusammenbruch geführt.

  • Euro "Während Frankreich, Italien, Belgien, aber auch die EU-Kommission und die OECD sie befürworten, werden sie von Deutschland und vor allem nord- und osteuropäischen Euro-Staaten abgelehnt."
    Wer ist denn im Norden und Osten noch ? Finland und die einige Balten haben da noch den Euro . Ist die Mehrheit der Menschen in Europa für Eurobonds wird keiner mehr auf Merkels Regierung hören .
    Wahrscheinlich ist die Gruppe der Deutschen die auch am meißten Steuern zahlen für ein Euro-Europa .
    Also mit mehr Rettungsschirmen ist Europa nicht zu retten . Nur als eine gemeinsame Einheit gibt es eine Zukunft . Tritt Deutschland aus den Euroraum aus verliert Deutschland seinen Hauptabnehmer . Und dann hätte Fr Merkel und ihre Anhänger hier das geschafft was die DDR mit sich selber geschaffen hat .

  • Wow vielen Dank!
    Da kommt einem richtig die Gülle hoch!
    Dieser Bericht gehört in die Abendnachrichten von SAT1/RTL damit das Volk mal kapiert was hinter den Kulissen an Deals ausgehandelt wird!

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73989788.html

  • Der Preis der Einheit
    =====================
    Hier ein Artikel aus dem Spiegel:
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73989788.html
    "Geheimakte Deutschland"

    Zitat:
    Während die Bundesbürger den Fall der Mauer bejubelten, feilschten Bonn und Paris heimlich um die Europäische Währungsunion. Die Verhandlungen drohten zu scheitern, so belegen interne Regierungsdokumente. Mussten die Deutschen ihre Mark für die Wiedervereinigung opfern?
    (...........)
    Zitat Ende:

    Der Artikel ist lesenswert!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%