EU-Gipfel Konflikte an allen Ecken und Enden

Ein Wachstumspakt, den die größten europäischen Volkswirtschaften bereits bei einem Vierer-Treffen verkündet hatten, bleibt auf dem Gipfel unter Vorbehalt. Die Unstimmigkeiten zwischen den EU-Staatschefs sind groß.
Update: 29.06.2012 - 01:57 Uhr 31 Kommentare

EU-Gipfel schnürt Wachstumspakt

BrüsselEs ist ein klares Signal: In der Schuldenkrise setzen die Europäer auf Impulse für mehr Wachstum. Der EU-Gipfel brachte am Donnerstag in Brüssel einen gemeinsamen Pakt für Stabilität und Wachstum von rund 120 Milliarden Euro auf den Weg, teilte die EU-Kommission mit. Die Summe entspricht ungefähr einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und soll in die rasche Belebung der schwächelnden Wirtschaft fließen.

Wegen der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten über kurzfristige Unterstützung für Wackelkandidaten wie Italien und Spanien gab es keine abschließende Einigung. Dem Vernehmen nach traten diese beiden Länder auf die Bremse und legten einen Vorbehalt ein.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy äußerte sich nach dem Kompromiss zurückhaltend. Es seien weitere Debatten über die Finanzstabilität notwendig. Diplomaten ergänzten, es gebe noch keine abschließende Zustimmung, da beim Gipfeltreffen „alles mit allem zusammenhängt“.

Im Anschluss an den EU-Gipfel haben sich am frühen Freitagmorgen die Euro-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu Beratungen über Hilfe für Spanien und Italien zurückgezogen. Beide Länder pochen auf Sofortmaßnahmen, mit denen ihre Zinslast gesenkt werden kann, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Doch ihre Wünsche stoßen vor allem in Deutschland noch auf entschiedenen Widerstand. Spanien wolle direkte Hilfe für seine Banken, ohne dass die eigene Staatsverschuldung steige, sagte Hollande. Und Italien wolle Hilfe, ohne sich einem umfassenden Anpassungsprogramm zu unterwerfen. Hollande zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.

Mit dem Wachstumsprogramm wird der bereits beschlossene Fiskalpakt über Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau ergänzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel gesagt: „Es ist klar, dass wir auf der einen Seite solide Haushalte brauchen, als zweite Seite der Medaille aber auch mehr Arbeitsplätze schaffen wollen.“

Mit dem Paket sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden. Rund 55 Milliarden Euro kommen aus EU-Töpfen. 60 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stemmen. 5 Milliarden Euro werden durch sogenannte „Projektbonds“ aufgebracht. Diese sollen der Privatwirtschaft durch staatliche Garantien Investitionen schmackhaft machen.

Kauf von Staatsanleihen diskutiert
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31 Kommentare zu "EU-Gipfel: Konflikte an allen Ecken und Enden"

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  • Merkel: Madame NO NO NO und dann doch SI SI. Das sagt doch alles!

  • "ohne Anpassungen vornehmen zu müssen"

    So siehts mal aus in Spanien und Italien: Leistung (von Deutschland+Co.) ohne Gegenleistung.

    Das Geld wird wie die 100 Mrd. für Spaniens Banken vielleicht 1 Tag beruhigen, dann setzt wieder die Ernüchterung ein und man merkt, dass die Korruption und Faulheit in manchen Staaten immernoch vorhanden ist.

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  • "Ein abrupter Kurswechsel in der Schuldenkrise ist für die Kanzlerin nach den Worten von Diplomaten nicht möglich. Denn am Freitag wollen in Deutschland Bundestag und Bundesrat über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen."

    Die ganze öffentliche Standhaftigkeit schindet nur Zeit, bis sich das Problem Demokratie erledigt hat. Und lenkt von der diesmal nicht nur politischen Verantwortung der Akteure ab.

    Denn wenn die Ermächtigung des ESM erst einmal im Bundestag durchgewunken ist, regelt das alles der neu geschaffene Gouverneursrat, von unserer eigenen Regierung samt Opposition ausgestattet mit einem Kaperbrief für ganz Europa.

  • Die EU beschließt einen Wachstumsphase im Wert von 120 Mrd. Euro und was garantiert wachsen wird sind die Schulden. Nur diese Garantie können alle Staatschefs ihren Bürgern geben. Bitte nicht erwähnen, das nachhaltiges Wachstum nur auf einer vorbereiteten Basis möglich ist - das heißt ohne Reformen vorab, brennt dann nur ein Strohfeuer ab, weil dann der Nachschub fehlt um das Wachstum weiter zu befeuern. Die Schulden werden auf diese Art und Weise nicht durch das nachhaltige Wachstum abbezahlbar, nein viel mehr reißen die Schulden alle noch tiefer in den Schuldensumpf.

    Merkel weiß das, muss aber die Panikmacher in der Eurozone ruhig stellen und so wird dieses Geld ausgegeben werden um zu verpuffen, Hauptsache auf dem Gipfel wurde etwas vorzeigbares zur akuten Krise beschlossen, auch wenn das nicht hilft. Damit ist dieser Punkt als positives Ergebnis abgehakt die Medien können mit
    diesem Papiertiger gefüttert werden.
    Das damit kein einziges Problem gelöst ist und wieder nur alles nach hinten verschoben wird, ist sekundär. Ein um das andere Mal wird sich Zeit gekauft bis auch das nicht mehr geht. Dann kommt es zum globalen System-Reset. Wer ist der Dumme im Europrojekt? Nun das Land, das keine Alternative zum Euro sieht und die Kapelle immer weiter spielen lässt während die "Eurotitanic" sinkt.

    Es bleibt nur die Hoffnung, das alles viel schneller geht und das Bundesverfassungsgericht durch ihr Veto zum ESM die Strategie Zeit zu kaufen abrupt beendet. Dann wird sich rasch zeigen wer bereit ist das Europrojekt weiter zu unterstützen. Vermutlich ist der Spuk dann sofort vorbei.
    Anschließend werden die Hosen runter gelassen und die Deutschen den größten finanziellen Schaden bewältigen müssen mit über einer Trillionen € uneinbringlicher Forderungen, denen kaum brauchbare Sicherheiten gegenüberstehen.

    Gute Nacht Deutschland, kaum hast du die Wiedervereinigung gepackt, wirst du durch den Euro umgebracht!

  • [ +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

  • Was heißt da "Konflikte"?

    Hollande, Monti und Rajoy versuchen Deutschland die Kosten ihrer halbherzigen und ungenügenden - und im Falle Frankreichs nicht einmal vorhandenen - Reformpolitik aufzubürden.

    Deutschland läßt sich das nicht bieten.

    Was ist daran be,emrkenswert, wenn unverschämten Bettlern bedeutet wird sich zu trollen?

  • [ +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

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