EU-Gipfel
Konflikte an allen Ecken und Enden

Ein Wachstumspakt, den die größten europäischen Volkswirtschaften bereits bei einem Vierer-Treffen verkündet hatten, bleibt auf dem Gipfel unter Vorbehalt. Die Unstimmigkeiten zwischen den EU-Staatschefs sind groß.
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BrüsselEs ist ein klares Signal: In der Schuldenkrise setzen die Europäer auf Impulse für mehr Wachstum. Der EU-Gipfel brachte am Donnerstag in Brüssel einen gemeinsamen Pakt für Stabilität und Wachstum von rund 120 Milliarden Euro auf den Weg, teilte die EU-Kommission mit. Die Summe entspricht ungefähr einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und soll in die rasche Belebung der schwächelnden Wirtschaft fließen.

Wegen der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten über kurzfristige Unterstützung für Wackelkandidaten wie Italien und Spanien gab es keine abschließende Einigung. Dem Vernehmen nach traten diese beiden Länder auf die Bremse und legten einen Vorbehalt ein.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy äußerte sich nach dem Kompromiss zurückhaltend. Es seien weitere Debatten über die Finanzstabilität notwendig. Diplomaten ergänzten, es gebe noch keine abschließende Zustimmung, da beim Gipfeltreffen „alles mit allem zusammenhängt“.

Im Anschluss an den EU-Gipfel haben sich am frühen Freitagmorgen die Euro-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu Beratungen über Hilfe für Spanien und Italien zurückgezogen. Beide Länder pochen auf Sofortmaßnahmen, mit denen ihre Zinslast gesenkt werden kann, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Doch ihre Wünsche stoßen vor allem in Deutschland noch auf entschiedenen Widerstand. Spanien wolle direkte Hilfe für seine Banken, ohne dass die eigene Staatsverschuldung steige, sagte Hollande. Und Italien wolle Hilfe, ohne sich einem umfassenden Anpassungsprogramm zu unterwerfen. Hollande zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.

Mit dem Wachstumsprogramm wird der bereits beschlossene Fiskalpakt über Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau ergänzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel gesagt: „Es ist klar, dass wir auf der einen Seite solide Haushalte brauchen, als zweite Seite der Medaille aber auch mehr Arbeitsplätze schaffen wollen.“

Mit dem Paket sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden. Rund 55 Milliarden Euro kommen aus EU-Töpfen. 60 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stemmen. 5 Milliarden Euro werden durch sogenannte „Projektbonds“ aufgebracht. Diese sollen der Privatwirtschaft durch staatliche Garantien Investitionen schmackhaft machen.

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Kommentare zu " EU-Gipfel: Konflikte an allen Ecken und Enden"

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  • Merkel: Madame NO NO NO und dann doch SI SI. Das sagt doch alles!

  • "ohne Anpassungen vornehmen zu müssen"

    So siehts mal aus in Spanien und Italien: Leistung (von Deutschland+Co.) ohne Gegenleistung.

    Das Geld wird wie die 100 Mrd. für Spaniens Banken vielleicht 1 Tag beruhigen, dann setzt wieder die Ernüchterung ein und man merkt, dass die Korruption und Faulheit in manchen Staaten immernoch vorhanden ist.

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