EU-Gipfel
London rüttelt an EU-Reform

Der unter deutschem Vorsitz ausgehandelte neue EU-Reformvertrag wird nun doch zu einem politischen Streitfall. Neben Polen rüttelt überraschend auch Großbritannien an den Vereinbarungen des EU-Gipfels vom Juni. Vor allem die Grundrechtecharta und die gemeinsame Außenpolitik sind wieder umstritten.

BRÜSSEL / LONDON. Auch der geplante Verzicht auf ein Referendum zur Ratifizierung des Textes sorgt in London für Ärger. Der Vertrag sei noch nicht in trockenen Tüchern, warnte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament, Jo Leinen (SPD).

Der EU-Reformvertrag war im Juni nach heftigem Streit mit Polen ausgehandelt worden. Er soll den gescheiterten Verfassungsvertrag ersetzen und die EU demokratischer und effizienter machen. Um den Kompromiss zu ermöglichen, war Bundeskanzlerin Angela Merkel dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynksi und dem damaligen britischen Premier Tony Blair weit entgegen gekommen. Außerdem hatte sie versucht, eine Fortsetzung des Streits durch ein detailliertes Mandat für die nun laufende Regierungskonferenz zu verhindern. Die Verhandlungen sollten so auf technische Detailfragen begrenzt werden.

Dennoch bricht der Konflikt nun wieder auf. Anders als im Juni sind es diesmal aber vor allem die Briten, die Probleme bereiten. Der neue Premier Gordon Brown ist innenpolitisch unter Druck geraten, den Vertrag entgegen seinen Plänen doch noch einem Referendum zu unterwerfen. Nicht nur die oppositionellen Tories, sondern auch Pro-Europäer und Gewerkschaften fordern eine Volksabstimmung. Sie argumentieren, nur ein Referendum könne den gordischen Knoten ein für allemal lösen. Brown lässt seine Kritiker erst einmal auflaufen, um bei der Regierungskonferenz Druck machen zu können. Er hat sich vorbehalten, die Unterschrift unter den Reformvertrag zu verweigern, wenn britische Positionen nicht berücksichtigt werden.

London fordert, die Grundrechte-Charta auf einen rechtlich unverbindlichen Anhang im Reformvertrag zu reduzieren. Demgegenüber setzt sich der portugiesische EU-Vorsitz wie die Mehrheit der Staaten für eine bindende Protokoll-Erklärung ein. Großbritannien habe bereits eine „Opt-out“-Klausel zur Charta erreicht und solle sich damit zufrieden geben, heißt es in Brüssel. Unterstützung unterhalten die Briten allerdings von Polen, das ebenfalls ein „Opt Out“ aus den Grundrechten erwägt. Außerdem beharrt die Regierung in Warschau auf ihrer Forderung, unliebsame Beschlüsse des Ministerrats bis zu zwei Jahre auszusetzen.

Umstritten ist auch die Außenpolitik. London hat bereits durchgesetzt, dass es keine Vergemeinschaftung und auch keinen EU-Außenminister geben wird – jedenfalls nicht mit diesem Titel. Nun versuchen die Briten, die geplante Schaffung eines gemeinsamen auswärtigen Dienstes unter der Obhut von Rat und Kommission zu verhindern. Der diplomatische Dienst soll stattdessen nur dem Rat unterstehen, in dem die 27 EU-Staaten das Sagen haben.

Eine erste Aussprache wird beim Treffen der EU-Außenminister Ende dieser Woche in Viana do Castelo (Portugal) erwartet. Allerdings dürfte Großbritannien dann noch nicht alle Karten auf den Tisch legen. Alles hänge davon ab, ob Brown im Oktober wählen lässt, heißt es in London. Europa könnte dann zum Wahlkampfthema werden.

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