International

_

EU-Gipfel: Luxemburg tritt beim Bankgeheimnis auf die Bremse

Eigentlich will die EU bei ihrem Kurzgipfel heute den Knoten beim Thema Bankgeheimnis durchschlagen. Neben Österreich hatte auch Luxemburg wichtige Schritte angekündigt - doch jetzt meldet Premier Juncker Bedenken an.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Brüssel. Quelle: AFP
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Brüssel. Quelle: AFP

Im europäischen Tauziehen um einen schärferen Kurs gegen die Steuerflucht stellt Luxemburg beim EU-Gipfel Bedingungen. Es müsse zunächst mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerung gesprochen werden, sagte Premier Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels. „Wir hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt.“

Anzeige

Erst im Lichte dieser Verhandlungen werde Luxemburg bis Jahresende entscheiden, ob und wie es am angepeilten automatischen Informationsaustausch für Bankdaten teilnehmen werde.

Juncker hatte bereits vor einem Monat angekündigt, dass sein Land mit einem starken Finanzplatz sein Bankgeheimnis für EU-Ausländer auf Dauer aufgeben und von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilnehmen wird.

Interaktive Grafik Wo Vermögende ihr Geld verstecken

Das Modell Steueroase ist international beliebt. Von niedrigen Steuern träumen viele. Steueroasen sind in den meisten Fällen kleine Länder. Hier eine Übersicht.

Interaktive Grafik: Wo Vermögende ihr Geld verstecken

Die Steuerbehörden der meisten EU-Länder tauschen sich bereits über grenzüberschreitende Zinszahlungen aus. Luxemburg und Österreich haben noch einen Sonderstatus: Sie erheben eine Quellensteuer auf Zinszahlungen und wahren damit das Bankgeheimnis für Ausländer.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte unmittelbar vor Beginn des Gipfels, dass sein Land beim gemeinsamen Vorgehen der EU gegen die Steuerflucht mitzieht: „Das ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger.“ Aber auch Länder außerhalb der EU müssten mitziehen. Auch in britische Vermögensverwaltungen (Trusts) müsse mehr Licht gebracht werden. Mit den vorbereiteten Formulierungen in der Gipfelabschlusserklärung sei er einverstanden. Danach sollen sich die EU-Finanzminister bis Jahresende auf ein Verschärfen des EU-Zinssteuergesetzes einigen.

De facto fällt damit das Bankgeheimnis für EU-Bürger aus dem Ausland. Österreich gehört bisher zu den Ländern, die dieses Bankgeheimnis aufrechterhalten und nicht am automatischen Austausch von Bankdaten teilnehmen.

Die Staats- und Regierungschefs rufen in dem mit Österreich und Luxemburg abgestimmten Text dazu auf, auch erweiterte Regeln zur Besteuerung von EU-Ausländern innerhalb der Europäischen Union bis Jahresende zu beschließen. Die beiden Länder sind damit offenbar zu einem Einlenken beim weitgehenden Austausch von Steuerdaten bereit, das Ende des Bankgeheimnisses in der EU rückt somit näher.

Finanzoasen In welchem Land die geringsten Steuern anfallen

Großbritannien

Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer beträgt 50 Prozent und die effektive Gesamtbelastung des Topverdieners ist extrem hoch. Wer als Single 150.000 Euro verdient und 50.000 Euro Zinseinkünfte hat, muss 58.000 Euro Steuern an das Schatzamt Ihrer Majestät überweisen – 38,7 Prozent beträgt laut Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die effektive Belastung seines Gehalts.

Bild: dapd


  • 22.05.2013, 22:22 UhrWazy

    Diese Argumentation des Herrn Junker ist für keinen Europäer nachvollziehbar (mal abgesehen von Steuerbetrügern). Leider schützt Herr Juncker die besonderen Privilegien Luxemburgs schon seit Jahren. Warum man EU Ländern wie Luxemburg nicht schon längst die kriminellen Taktiken ausgetrieben hat spricht nicht gerade für unsere Politiker. Die EU braucht mehr Hacker und CD Lieferanten um die Politik zum Handeln zu zwingen. Freiwillig passiert gar nichts.

  • 22.05.2013, 21:31 Uhryger

    Juncker kann gar nicht zustimmen, weil sein Land sonst den Bach runter geht undwir blöden Deutschen müssen wieder retten. Lieber AfD wählen.

  • 22.05.2013, 17:02 UhrLindener

    Lügen-Juncker braucht noch etwas Zeit, um sich neue Ungereimtheiten auszudenken. So ein Quasselkopp!

  • Die aktuellen Top-Themen
Deutsche-Bank-Co-Chef: Jain zu Gast in der Welt der Grünen

Jain zu Gast in der Welt der Grünen

Kulturschock für den Co-Chef der Deutschen Bank: Bei einer Podiumsdiskussion der Grünen-Bundestagsfraktion wagt sich Anshu Jain zum Thema „Boring Banking“ ans Mikrofon. Zwei Welten prallen aufeinander.

Umstrittene Gasförderung: Merkel warnt vor Fracking-Chemikalien

Merkel warnt vor Fracking-Chemikalien

Die Bundeskanzlerin wird das Thema Fracking nicht los. Angela Merkel mahnt zur Vorsicht bei der neuen Gasfördermethode. Ein klares Nein gibt es von ihr aber weiterhin nicht zu hören.

Berggruen-Konferenz: Schäubles Spitze beim Treffen der guten Worte

Schäubles Spitze beim Treffen der guten Worte

Eine Konferenz des Berggruen-Instituts mit Ministern aus Deutschland und Frankreich will eigentlich Pläne schmieden, die Jobs für Jugendliche schaffen. Doch ausgerechnet den Bundesfinanzminister packt ein kleiner Teufel.

Handelsblog Ahnungslos beim Online-Shopping

Was wissen Sie eigentlich zum Thema Online-Shopping? Kennen Sie sich aus? Also, so richtig? Bestimmt haben Sie auch schon mal im Internet „Jetzt kaufen“ angeklickt. Doch das allein ist nichts Besonderes, denn diese Erfahrung teilen Sie mit... Von Katharina Schneider. Mehr…

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International