EU-Gipfel
Luxemburg tritt beim Bankgeheimnis auf die Bremse

Eigentlich will die EU bei ihrem Kurzgipfel heute den Knoten beim Thema Bankgeheimnis durchschlagen. Neben Österreich hatte auch Luxemburg wichtige Schritte angekündigt - doch jetzt meldet Premier Juncker Bedenken an.
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Im europäischen Tauziehen um einen schärferen Kurs gegen die Steuerflucht stellt Luxemburg beim EU-Gipfel Bedingungen. Es müsse zunächst mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerung gesprochen werden, sagte Premier Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels. „Wir hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt.“

Erst im Lichte dieser Verhandlungen werde Luxemburg bis Jahresende entscheiden, ob und wie es am angepeilten automatischen Informationsaustausch für Bankdaten teilnehmen werde.

Juncker hatte bereits vor einem Monat angekündigt, dass sein Land mit einem starken Finanzplatz sein Bankgeheimnis für EU-Ausländer auf Dauer aufgeben und von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilnehmen wird.

Die Steuerbehörden der meisten EU-Länder tauschen sich bereits über grenzüberschreitende Zinszahlungen aus. Luxemburg und Österreich haben noch einen Sonderstatus: Sie erheben eine Quellensteuer auf Zinszahlungen und wahren damit das Bankgeheimnis für Ausländer.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte unmittelbar vor Beginn des Gipfels, dass sein Land beim gemeinsamen Vorgehen der EU gegen die Steuerflucht mitzieht: „Das ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger.“ Aber auch Länder außerhalb der EU müssten mitziehen. Auch in britische Vermögensverwaltungen (Trusts) müsse mehr Licht gebracht werden. Mit den vorbereiteten Formulierungen in der Gipfelabschlusserklärung sei er einverstanden. Danach sollen sich die EU-Finanzminister bis Jahresende auf ein Verschärfen des EU-Zinssteuergesetzes einigen.

De facto fällt damit das Bankgeheimnis für EU-Bürger aus dem Ausland. Österreich gehört bisher zu den Ländern, die dieses Bankgeheimnis aufrechterhalten und nicht am automatischen Austausch von Bankdaten teilnehmen.

Die Staats- und Regierungschefs rufen in dem mit Österreich und Luxemburg abgestimmten Text dazu auf, auch erweiterte Regeln zur Besteuerung von EU-Ausländern innerhalb der Europäischen Union bis Jahresende zu beschließen. Die beiden Länder sind damit offenbar zu einem Einlenken beim weitgehenden Austausch von Steuerdaten bereit, das Ende des Bankgeheimnisses in der EU rückt somit näher.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Gipfel: Luxemburg tritt beim Bankgeheimnis auf die Bremse"

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  • Diese Argumentation des Herrn Junker ist für keinen Europäer nachvollziehbar (mal abgesehen von Steuerbetrügern). Leider schützt Herr Juncker die besonderen Privilegien Luxemburgs schon seit Jahren. Warum man EU Ländern wie Luxemburg nicht schon längst die kriminellen Taktiken ausgetrieben hat spricht nicht gerade für unsere Politiker. Die EU braucht mehr Hacker und CD Lieferanten um die Politik zum Handeln zu zwingen. Freiwillig passiert gar nichts.

  • Juncker kann gar nicht zustimmen, weil sein Land sonst den Bach runter geht undwir blöden Deutschen müssen wieder retten. Lieber AfD wählen.

  • Lügen-Juncker braucht noch etwas Zeit, um sich neue Ungereimtheiten auszudenken. So ein Quasselkopp!

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