EU-Gipfel Macron drängt auf Reformen

Mit dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel drängt Frankreichs Präsident Macron auf Reformen – und fordert einen Abschluss der Regierungsbildung in Deutschland. Beim Brexit geht es unterdessen vorwärts.
Update: 15.12.2017 - 18:27 Uhr 15 Kommentare
„Wir brauchen ein starkes, stabiles Deutschland, um voranzugehen“, sagte Macron. Quelle: AP
Angela Merkel und Emmanuel Macron

„Wir brauchen ein starkes, stabiles Deutschland, um voranzugehen“, sagte Macron.

(Foto: AP)

BrüsselBis März müsse die Politik in Deutschland soweit sein, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel erklärt. Er habe Verständnis für die innenpolitische Lage in Deutschland, es habe solche Zwänge auch in Frankreich gegeben. Die Arbeit, die Merkel seit einigen Wochen zur Regierungsbildung unternehme, „ist nicht nur essentiell für Deutschland, sondern für die ganze EU und die Euro-Zone“, fügte der französische Präsident hinzu.

„Wir brauchen ein starkes, stabiles Deutschland, um voranzugehen“, sagte Macron. Er wünsche Merkel viel Glück und Mut in den Verhandlungen mit der SPD und rechne mit einem guten Kompromiss. Man müsse die nötige Zeit respektieren. Zugleich betonte Macron jedoch auch, dass die EU unter Zeitdruck stehe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft ebenfalls auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin. „Ein bisschen Eile wäre angebracht“, sagte Juncker am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Allerdings sagte er auch, sollte die Koalitionsfindung noch einige Wochen oder Monate dauern, werde das Deutschland in Europa nicht schwächen.

„Ein Land ist ja nicht nur eine Regierung, ein Land ist immer auch ein Land, und jeder weiß um den Einfluss Deutschlands in der Europäischen Union“, sagte Juncker. „Und deshalb sind diese dramatischen Schilderungen, die wir auch in der deutschen Presse lesen, im tagtäglichen Umgang mit europäischen Dingen nicht zutreffend.“ Dies sei aber kein Plädoyer, „dass man noch ein Jahr auf die deutsche Bundesregierung warten soll“.

„Sind uns in manchen Themen überhaupt nicht einig“

„Sind uns in manchen Themen überhaupt nicht einig“

Denn EU-Ratspräsident Donald Tusk will bei einem Euro-Gipfel im März weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielen. „Wir sind uns einig, dass unsere Finanzminister sich in den kommenden sechs Monaten auf Bereiche konzentrieren sollen, in denen schon die größte Übereinstimmung besteht“, sagte Tusk nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Beim Euro-Gipfel im März sollten die Diskussionen dann unter den EU-Chefs fortgeführt werden, im Juni möglichst erste Entscheidungen getroffen werden können.

Die EU-Kommission und etliche EU-Staaten machen Druck, die Beschlüsse zur Bankenunion rascher umzusetzen. Dagegen sieht die Bundesregierung noch weiteren Beratungsbedarf. Die EU-Kommission möchte 2018 etwa eine Entscheidung, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM auch die finanzielle Absicherung für den Bankenrettungsfonds übernimmt. In Deutschland ist vor allem strittig, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme für Sparer durch ein gesamteuropäisches System ergänzt werden sollen.

Auch andere EU-Staats- und Regierungschefs betonten, dass man nichts überstürzen solle. „Heute ist eine friedliche Zeit. Deshalb denke ich nicht, dass wir unter Druck stehen, uns sehr, sehr schnell zu bewegen“, sagte etwa Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Merkel sieht die Entwicklung der EU optimistisch. Gemeinsam mit Macron bekannte sie sich zu den anstehenden Reformen sowie zu der Vollendung der Bankenunion. Man werde die noch bestehenden Differenzen überwinden. „Der Wille ist da. Das ist das Entscheidende“, sagte Merkel. Man brauche eine größere wirtschaftliche Konvergenz der Euro-Staaten. Sie sei offen dafür, dass man in der Währungszone dafür mehr Geld zur Verfügung stelle, den Mittelzufluss aber an Konditionen knüpfe. Bis März soll klar sein, wie kurzfristige Schritte aussehen könnten. Im Juni 2018 sollten dann auch langfristige Reformen beredet werden.

Macron relativierte zudem seine Forderungen nach einem hohen neuen Budget für die Eurozone etwas. Die Höhe hänge davon ab, wie entschieden die EU wirkliche Souveränität in verschiedenen Politikbereichen anstrebe. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, habe in der Sitzung der 27 EU-Staats- und Regierungschef betont, dass die Eurozone in einer sehr guten Lage sei, aber weitere Reformen brauche, sagte Merkel. Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel lobte sie besonders die Zusammenarbeit mit Frankreich. Sie danke Präsident Emmanuel Macron, dass vom ersten Tag an die Zusammenarbeit mit ihm sehr intensiv gewesen sei. „Wenn Deutschland und Frankreich keine gemeinsame Haltung haben, kommt auch Europa nicht voran.“

Die zweite Brexit-Phase beginnt
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15 Kommentare zu "EU-Gipfel: Macron drängt auf Reformen"

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  • Herr Carlos Santos@Man ist einfach nur peinlich berührt, wie die Faschisten
    die europäische Ideen von Adenauer und De Gaulle zerstören, entweder sind diese Leute unfähig oder Spione. Anders ist das Alles nicht erklärbar.

  • Herr Gerald Gantz15.12.2017, 16:41 Uhr
    Da braut sich in der EU was Gravierendes zusammen.

    ......................

    es braut sich nichts sondern EUROPA und EUROPÄISCHE UNION IST AM ENDE !!!

    und die kandidaten in Brüssel vertuschen es nur mit immer neue Thematiken um vorherige zu verstecken und zu verdrängen !!!

    EU MUSS KOMPLETT WEG !!!

  • Frau Lana Ebsel15.12.2017, 16:46 Uhr
    Macron fordert einen „Abschluss der Regierungsbildung in Deutschland“ Was glaubt der denn wer er ist? Der neue Sonnenkönig im Matrosenanzug? Oder ist das schon der Anklang auf das, was kommt, wenn Frankreich mit ihm als Führer Europa übernimmt?

    ..................

    jeder ist solange Meister bis er auf sein meister trifft !

    MACRON ist LEHRLING der sich als BOSS aufzwingt !

    MACRON WIRD SEINE LEKTION BEKOMMEN, 2018 WENN ITALIENS BANKEN ZUSAMMEN BRECHEN WERDEN !!!

  • Herr Tomas Maidan15.12.2017, 16:51 Uhr
    Macron als Diktator zu beschimpfen - und sich dann gleichzeitig für Marien le Pen, Putin und Donald Trump zu begeistern ist schon ziemlich dämlich.

    .....................

    das gleiche kann man über deutsche Politiker sagen !

    Frau merkel wurde vor den wahlen im TV gefragt ob Sie sich vorstellen könne unter Martin Schulz politische Aufgaben zu erfüllen UND IHRE MIMIK SPRACH BÄNDER !

    HEUTE sind beide die Beste Freunde dann in eine neue GroKo ???

  • Herr Peter Spiegel15.12.2017, 17:11 Uhr
    Währen Staaten austreten und andere Staaten mit Sanktionen bedroht werden, reden die EU-Loser von Fortschritten. Das System lügt schon so platt, daß man es mit dem früheren Ostblock verwechselt.

    ...........................

    Würde es noch HONECKER geben, HONECKER würde MACRON EINSPERREN !!!

    Weil MACRON auf kosten der ARBEITNEHMER jetzt noch mehr die franzosen ausrauben und versklaven will.

    Ich bin kein Franzose und wehre mich gegen Macron, warum sollen dann echte Franzosen sich nicht erst richtig gegen Macron und seine Raubritterzüge an die arbeitnehmer Frankreichs sich wehren sollen und können oder dürfen ???

  • Herr Hans Henseler15.12.2017, 17:42 Uhr
    Macron kommt aus dem Lager der Sozialisten obwohl er aus der Sozialistischen
    Partei ausgetreten ist.

    ....................

    MACRON IST BANKER, und für BANKER GIBT ES KEINEN SOZIALISMUS sondern nur noch KAPITAL, KAPITAL und auf welche kosten ist es alle Banker egal !!!

  • Herr Leo Löwenstein15.12.2017, 17:27 Uhr
    Erstens, Macron und Juncker haben sich nicht in innerdeutsche Politik einzumischen.

    ..................

    MACRON hat eine einzige Reform für die Europäische Union zu verstehen und DAS IST EUROPA WEIT EINEN REFERENDUM ZU BEGINNEN FÜR DEN EXIT AUS DER EU FÜR ALLE IN GANZ EUROPA !!!

  • Macron kommt aus dem Lager der Sozialisten obwohl er aus der Sozialistischen
    Partei ausgetreten ist. Er kann also seinen Genossen etwas Feuer unter dem Hintern machen. Aber: Kaeme so etwas aus Deutschland re La Grande Nation,
    wuerde unsere Angie wahrscheinlich im Canard Enchainé mit SS-Uniform karikiert
    werden,.

  • Erstens, Macron und Juncker haben sich nicht in innerdeutsche Politik einzumischen.

    Zweitens, klar will Macron Reformen. Er will sämtliche Schulden, Staatsschulden über Eurobonds/Transferzahlungen und Bankenschulden (Bankenunion) durch Deutschland gedeckt haben. Sollen doch erstmal alle Südländer dies einführen und mal 15 Jahre lang betreiben, dann schauen wir mal, wie viele dann auf Kosten anderer Pleite gegangen sind.

    Desweiteren will Frankreich seine militärischen Altlasten aus den Kolonieen in Afrika und den ganzen Schweinerein aus dem nahen Osten so gerne mit Deustchland und den Osteuropäern teilen.
    Was haben wir in Afrika verloren, genau, seit dem 1. WK nichts mehtr und dabei sollt e es bleiben. Mali, das ist ein französiches Problem, kein deutsches. Aber unsere Politiker sind ja so verblendet. Man übergibt Frankreich Airbus, die Rüstungsspartei Militärfahrzeuge an France Nexter etc.
    Da kann man auch schleichend seine Souveränität abgeben.
    Ein Franzose wird nie etwas zu Ungunsten seinses Landes machen, immer nur zum Vorteil. Letzenendes will Frankreich die EU dominieren. Merkel ist zu blass, visionslos und vor allem ideenlos, was man und wie man es machen könnte. Es ist Zeit für neues Personal, das zu allererst auf Deuschtland schaut, dann auf die EU und dann auf den Rest der Welt.
    Schließlich haben wir die sog. Abnick-Volksvertreter gewählt, damit es den Menschen in Deutschland besser geht, nicht woanders oder andere.
    Zuerst den eigenen helfen, dann, wenn noch was geht, auch den anderen.

  • Währen Staaten austreten und andere Staaten mit Sanktionen bedroht werden, reden die EU-Loser von Fortschritten. Das System lügt schon so platt, daß man es mit dem früheren Ostblock verwechselt.

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