EU-Gipfel
Merkel dämpft Erwartungen an deutsche Vermittlerrolle

Die Gespräche beim Gipfel der Europäischen Union in Brüssel sind festgefahren. Tony Blair muss im Streit um den künftigen EU-Haushalt und den so genannten Britenrabatt mit einem Kompromiss den Durchbruch erreichen. Doch Bundeskanzlerin Merkel ist skeptisch.

HB BRÜSSEL. „Ich kann nicht sagen, ob es zu einer Einigung kommt“, sagte Angela Merkel bei ihrer Ankunft zum zweiten Verhandlungstag. „Die Gespräche sind im wahrsten Sinne des Wortes sehr, sehr schwierig.“

Die Staats- und Regierungschefs versuchen auf dem Brüsseler Gipfel, eine Einigung über die EU-Finanzen 2007 bis 2013 zu finden. Im Laufe des Tages werden neue Kompromissvorschläge des britischen Premierministers und EU-Ratsvorsitzenden Tony Blair erwartet. Die anderen Länder erwarten von ihm, den britischen Beitragsrabatt weit weniger steigen zu lassen als bislang angeboten.

Merkel sagte, sie wisse nicht, ob die Flexibilität der einzelnen Beteiligten groß genug ist, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Sie dämpfte Erwartungen an eine Vermittlerrolle der Bundesregierung. Deutschland müsse vor allem seine eigenen Interessen als großer Nettozahler vertreten, sagte Merkel. Auch gehe es ihr um eine Unterstützung der Bundesländer, die vor allem im Osten von der EU-Strukturhilfe profitieren. „Spielräume anderer erweitern kann Deutschland auch nicht“, sagte sie. Jedes Land müsse für sich entscheiden.

Polen will Treffen mit Chirac und Merkel

Blair will mit neuen Vorschlägen für die künftige Finanzierung einen Komprimiss erreichen. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte, die Zukunft des britischen Beitragsrabatts sei nicht das einzige Problem. Allerdings müsse der Rabatt weiter verändert werden, damit Großbritannien mehr für die EU-Erweiterung bezahle. „Ich denke, der britische Premierminister hat sorgfältig zugehört.“ Zahlreiche EU-Staaten wollten mehr Geld für die neuen EU-Staaten aus Osteuropa breitstellen.

Überblick: Die Streitpunkte des Gipfels

Polen und Frankreich hatten Großbritannien zuvor in einem offenen Brief zu Zugeständnissen bei seinem Rabatt gedrängt. Polen strebte Diplomaten zufolge für Freitag auch ein Treffen mit Frankreich und Deutschland an, um eine gemeinsame Position abzustecken.

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