EU-Gipfel
Merkel gegen Nutzung der ESM-Mittel

EZB-Präsident Draghi hat auf dem EU-Gipfel zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Rezession aufgefordert. Bundeskanzlerin Merkel betonte die Notwenigkeit von Strukturreformen. Eine Nutzung der ESM-Mittel lehnte sie ab.
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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag für verstärkte Anstrengungen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der Euro-Zone und der EU ausgesprochen. „Wir waren uns einig, dass wir Wachstum stimulieren und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen“, sagte sie am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Allerdings betonte sie sehr stark die Notwendigkeit von Strukturreformen und die Einbindung privaten Kapitals etwa in das vom neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker anvisierte 300-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm. Eine Nutzung des Euro-Rettungsschirms ESM für die Finanzierung lehnte Merkel ab. Der ESM sei ein „Ultima-Ratio-Instrument“, um den Zusammenhalt der Eurozone zu sichern.

Merkel betonte, dass sich EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Eurogruppen-Gipfel am Freitag für eine verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Währungszone ausgesprochen habe.

Nach Angaben eines EZB-Sprechers sagte Draghi in seiner Rede, die Maßnahmen sollten Strukturreformen, Investitionen, Haushaltsdisziplin sowie die Ankurbelung der Nachfrage kombinieren. Die Haushaltsregeln sollten dabei beachtet werden, um das Vertrauen in die Eurozone aufrechtzuerhalten. Länder mit finanziellem Spielraum sollten aber über Maßnahmen nachdenken, die die Binnennachfrage ankurbeln könnten, um so das Wachstum in Schwung zu bringen.

Der EZB-Chef unterstrich den Angaben zufolge, dass die Notenbank für weitere unkonventionelle Maßnahmen bereitstehe. Draghi habe die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel Ende Dezember einen Fahrplan zur Umsetzung von Reformen vorzulegen. Über das Thema Deflation habe Draghi nicht gesprochen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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