EU-Gipfel
Merkel setzt späteren Start der Bankenaufsicht durch

Besonders Deutschland und Frankreich sind sich über eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht nicht grün gewesen. In der Nacht zum Freitag fanden die 27 EU-Staaten einen Kompromiss - aber keinen Zeitplan.
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BrüsselIm Ringen um die europäische Bankenaufsicht hat sich Deutschland beim EU-Gipfel mit einer vorsichtigen Herangehensweise durchgesetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen in der Nacht zum Freitag in Brüssel, die Arbeit an der Umsetzung erst "im Laufe des Jahres 2013" aufzunehmen. Frankreich und weitere Länder hatten zunächst einen Start bereits zum 1. Januar kommenden Jahres gefordert.

Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Kontrolle mitverursachte Probleme von bestimmten Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Gipfel-Beschluss: "Wir haben immer gesagt, Qualität muss vor Schnelligkeit gehen", sagte sie am Freitagmorgen in Brüssel. "Unser Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient." Auch der jetzt vereinbarte Zeitrahmen sei "sehr ambitioniert".

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder vereinbarten, dass der Rechtsrahmen für die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht in der Eurozone bis zum Jahresende stehen soll. Sie könne dann im Verlauf des Jahres 2013 "wahrscheinlich tatsächlich einsatzfähig" werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er konnte aber "kein genaues Datum nennen".

Neben Frankreich hatten auch Südländer wie Spanien auf einen Start der Aufsicht zum 1. Januar 2013 gehofft. Denn die neue Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann, anstatt wie bisher im Fall Spaniens zunächst an den Staat. Denn das bisherige System bedeutet, dass durch die Bankhilfen die Staatsverschuldung steigt.

Die in der Schuldenkrise unter Druck stehende Regierung in Madrid hat offenbar inzwischen akzeptiert, dass sie nicht mehr von der neuen Regelung profitieren kann. Gravierende Probleme würden dadurch nicht entstehen, sagte ein spanischer Diplomat. "Das können wir handhaben."

Nach Angaben eines französischen Diplomaten soll sich die neue Aufsicht ab Anfang 2014 auf alle 6000 Banken der Eurozone erstrecken: "Die EZB wird die tagtägliche Aufsicht einiger Banken an nationale Aufsichtsbehörden abgeben, aber sie wird jederzeit die Möglichkeit zum Eingreifen haben, wenn sie es für erforderlich hält."

Die deutsche Forderung nach einem mächtigen EU-Währungskommissar mit einem Veto-Recht in der nationalen Haushaltspolitik wurde laut Merkel auf dem EU-Gipfel nicht beraten. Gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es unter anderem Widerstand aus Italien.

Dem hoch verschuldeten Griechenland attestierten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone "gute Fortschritte" bei den Reformen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro. Die Eurogruppe erwarte nun den Bericht der Gläubiger-Troika und werde dann "die notwendigen Entscheidungen" treffen, hieß es. Merkel sagte, wenn Athen seine Verpflichtungen erfülle, werde dies sicherstellen, "dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann".

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  • @ DagmarK
    Gestern las ich, das Zypern 12 bis 17 Milliarden zur Bankenrettung benötigt. Der griechische Teil Zyperns, um den es hierbei geht, hat knapp 1 Million Einwohner. Das macht dann 12 bis 17 Millionen pro Einwohner.

    Dies Dimensionen muss man sich erst einmal klar machen.

    Antwort:
    Keine Angst, so schlimm ist das nicht, die Last wird auf alle EURO-Bürger übertragen und die starken Deutschen werden die Last so lange Schultern, bis wir zusammenbrechen. Dann gibt es wie nach dem letzten Krieg wieder einen versöhnlichen Neuanfang.

    Ich hoffe mit Frau Merkel auf ein langes Leben, damit ich diese interessante Zeit noch erleben darf.

  • Die Bezeichnung „Bankenaufsicht“ ist vollkommen irreführend. Die Bezeichnung sollte dem Ziel entsprechend „permanente Bankenrettungseinrichtung für Gesamteuropa“ lauten, dann wären wir viel näher an der Wahrheit.

    Nichts ist leichter, als Kredite an Kunden zu verkaufen, Kredite werden einem Kredit-Verkäufer ausnahmslos förmlich aus der Hand gerissen, wenn man nicht aufpasst. Hat man zuviel Kredite verkauft, ist die Bank am Ende und man braucht Rettung. Früher waren Banken dann insolvent, aber dies wollen wir nicht mehr in unserem sozial ausgerichteten Europa.

    Die Bankenrettung wird künftig die Bankenaufsicht elegant und geräuschlos zu Lasten der starken Länder in die Wege leiten und durchführen. Diese Automatismuseinrichtung schafft viele hochwertige und lukrative Arbeitsplätze für Politikprofis. Ich werde mich auch um so einen interessanten Arbeitsplatz bewerben, selbst wenn dadurch die Bürokratie der EU wieder um 400 unnötige Arbeitsplätze erweitert wird. Wer das alles bezahlt ist mir vollkommen egal, ich profitiere davon enorm und meine Altersicherung ist mehr als perfekt.

    In einigen Jahren werden wir stellen, dass es ein Fehler war, so einen Selbstläufer auf die Beine zu stellen. Dann kommt eventuell die nächste Rettungseinrichtung oder der Währungsschnitt. Im schlimmsten Fall gibt es wieder Krieg in Europa, wenn die Geberländer nicht mehr willig sind.

    Jetzt könnte man noch die Reißleine ziehen, aber wir haben demnächst Wahlen und die Politiker wollen bis zu ihrer Rente das Euro-System über die Runden bringen.

  • EU, Euro und Banken sind letztlich drei vershiedene, nicht beliebig vermischbare Faktoren. Die EU funktioniert auch mit Ländern, die den Euro nicht eingeführt haben, und "systemrelevante Banken" gibt es überhaupt nicht. Wenn eine Bank Pleite geht, läuft das wie bei Schlecker, Verdrängungswettbewerb mit Resteverwertung. Und bei Einführung des Euro hat man sich über sämtlche Erkenntniosse zur wirtschafts und sozialpolitischen Funktion nationaler Währungen hinweggesetzt- das war politische Traumtänzerei! Was also kann eine Bankenaufsicht letztlich bewirken?

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