EU-Gipfel
Merkel sorgt für prima Klima

Auf europäischer Ebene zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel Macherinnenqualitäten, die sich so mancher deutsche Wähler verstärkt auch zuhause wünschen dürfte: Unter Merkels Vorsitz hat der EU-Gipfel Ziele zum Klimaschutz und zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen, die bindend sind.

HB BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 bis 2020 um ein Fünftel zu verringern. Die Verringerung gilt im Vergleich zum Jahr 1990. Sollten andere große Wirtschaftsblöcke in Asien und Amerika folgen, will die EU die Treibhausgase-Emissionen sogar um 30 Prozent reduzieren.

Auch in der zunächst umstrittenen Zielsetzung über den Einsatz erneuerbaren Energien einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nach zweitägigen teils heftigen Debatten. Die EU will im Durchschnitt bis 2020 ein Fünftel der Energie klimafreundlich gewinnen. Auf Druck von Staaten wie Tschechien oder Frankreich, die massiv auf die Kernkraft, und Polen, das auf Kohle setzt, wurde jedoch ein Passus eingefügt, wonach dieses Gesamtziel nicht automatisch auch für die Mitgliedsstaaten gilt. Stattdessen solle nationale Einzelziele die unterschiedliche Ausgangslage in den Mitgliedsstaaten berücksichtigen. Das Gesamtziel ist allerdings bindend.

Angela Merkel, die erstmals die Gipfelrunde leitete, würdigte den Beschluss als zukunftsweisenden Kurswechsel. „Das ist ein qualitativer Durchbruch“, sagte Merkel zum Abschluss des Treffens. „Das wird innovative Fähigkeit sichern.“

Im Kampf gegen den Klimawandel wird auf dem Gipfel wieder über die Einführung einer Steuer für Flugbenzin diskutiert. Weitere Themen sind eine Abgabe auf Flugtickets und eine schadstoffabhängige Autobesteuerung, hieß es am Freitag am Rande des Treffens nach Beratungen der zuständigen Finanzminister. Die EU-Kommission erhielt nach Angaben von Diplomaten Aufträge, dazu entsprechende Berichte vorzulegen. Man sei erst am Anfang der Diskussionen, hieß es. Gerade bei der Autobesteuerung gebe es in Europa erhebliche Unterschiede. So haben einige Länder immer noch Steuern für die Zulassung von Autos.

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