EU-Gipfel
Merkel tadelt Frankreich und Spanien

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zum Abschluss ihres Frühjahrsgipfels über verbindliche Vorgaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen gestritten. Es ging um den Vorschlag, bis 2010 jährlich zwei Millionen neue Jobs in Europa zu schaffen. Auch die Energiepolitik war Thema. Kanzlerin Merkel warnte vor zunehmendem Protektionismus in einigen Mitgliedsstaaten.

HB BRÜSSEL. Auch die geplante Öffnung der Dienstleistungsmärkte wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel kontrovers diskutiert. Offen war, ob der Gipfel den Beschluss des Europäischen Parlaments als Grundlage für die weiteren Beratungen anerkennen würde. Er sieht vor, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen nach den Bedingungen des Ziellandes angeboten werden müssen.

Damit soll ein Unterlaufen von Sozial- und Umweltstandards verhindert werden. Vor allem die neuen EU-Staaten lehnen dies ab. Sie fordern weitergehende Schritte bei der Marktöffnung. Die Mehrheit der EU-Staaten, darunter auch Deutschland, halten den Parlamentsbeschluss indes für einen gangbaren Weg.

Am Donnerstagabend verständigten sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich darauf, eine gemeinsame Strategie in der Energiepolitik zu erarbeiten. Nationale Kompetenzen wollen die EU-Staaten dabei aber nicht an Brüssel abtreten. Erreicht werden sollen dabei eine bessere Versorgungssicherheit, mehr Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich zufrieden mit der Diskussion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Kreis ihrer Kollegen für die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte stark gemacht. Angesichts steigender Strompreise forderte sie bis 2007 eine vollständige Marktöffnung nicht nur für die Industrie, sondern auch für Gewerbe und Privatkunden, „damit alle Bürger vom Wettbewerb profitieren“. Protektionistischen Bestrebungen erteilte sie eine Absage: „Dazu zählt auch, dass wir die Bildung europäischer Champions nicht aus nationalen Interessen verhindern, sondern marktgerechte Lösungen zulassen.“ Damit bezog sie sich auf Frankreich und Spanien, die in jüngster Zeit versucht hatten, eine Übernahme ihrer großen Stromkonzerne durch ausländische Wettbewerber aus der EU zu verhindern.

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