EU-Gipfel: Nicht nur sparen, auch mal was ausgeben

EU-Gipfel
Nicht nur sparen, auch mal was ausgeben

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf Proteste gegen hohe Arbeitslosigkeit reagieren. Wenn sie sich am Montag treffen, wollen sie daher nicht nur per Fiskalpakt den Sparkurs in der Union festzurren.
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BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf ihrem Gipfel am Montag ein starkes politisches Signal für Wachstum und Beschäftigung aussenden. Es sei zwar unerlässlich, die Haushalte zu konsolidieren. Das allein reiche aber nicht aus, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren, heißt es im Entwurf der Ratsschlussfolgerungen, der dem Handelsblatt vorliegt. „Wir müssen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit aktiv vorantreiben, um Jobs zu schaffen, unser Sozialmodell und das Wohlleben der Menschen zu garantieren“, so das Fazit.

Der Handlungsdruck kommt nicht von ungefähr.  Nach Meinung zahlreicher Ökonomen drohen viele EU-Länder im laufenden Jahr in die Rezession abzurutschen. Deutschland ist zwar nicht darunter. Aber auch nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der EU-Gipfel am Montag nicht nur Sparbeschlüsse fällen, sondern auch mehr Wachstum und Beschäftigung anregen.

Solide Haushalte und Wachstum in der EU seien keine Gegensätze, sagte Merkel. Ausdrücklich unterstützt sie den Vorstoß, nicht abgerufene EU-Fördermittel bis Ende 2013 umzuwidmen und in die Beschäftigungspolitik zu stecken. Laut Kommissionskreisen geht es um bis zu 83 Milliarden Euro. 

Laszlo Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, fordert im Vorfeld des bevorstehenden Gipfels, die Staaten müssten mancherlei Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. „Sparen ist das eine. Wachstum und Beschäftigung in den Fokus zu nehmen und zu entwickeln das andere. Es wird Zeit, dass die Mitgliedstaaten das beherzigen“, sagte er dem Handelsblatt in einem kleinen Kreis internationaler Journalisten.

In dem Papier „Wachstumsfreundliche Konsolidierung und beschäftigungsfreundliches Wachstum“, das die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen  am  Montag verabschieden wollen, stellen sie fest, dass man in vielen Ländern um eine Reform der Arbeitsmärkte wohl nicht herumkommen werde. Zu groß seien die geografischen Ungleichgewichte in dem Bereich.

So seien auch Arbeitskosten stärker ins Verhältnis zur Produktivität zu setzen. Das könne auch bedeuten, Arbeit von Besteuerung zu entlasten. „Mit Blick auf  eine stärkere Steuerkooperation und schädlicher Besteuerungspraktiken, benötigen wir schnelle Fortschritte“, so das Papier.

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Arbeitslosigkeit als drängendes Problem erkannt

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  • Was sind das nur für Sprechblasenautomaten. Eine auf ständiges Wachstum angelegte Wirtschaft im Sinne von Kauf! Man o man, wie kann man nur einen solchen Kuhdung im Schädel haben. Als wenn es unendlich Material auf der Erde gäbe.

  • Nichts als sinnentleerte Sprechblasen! Dieser Artikel zeigt wie kein anderer, dass wir von voellig unfaehigen und lernunwilligen Leuten regiert werden. Es ist eben nicht nur oeffentliche Verschwendungssucht im Allgemeinen sondern 60 Jahre „Wachstumspolitik“ im Besonderen, die uns Ueberschuldung und Krise beschert haben.

  • Sehen sie es doch mal positiv.
    Lass sie arbeiten und wir machen mal Pause.
    Einn guten Schluck aus der Lohnpulle und etwas mehr Freizeit würde uns Deutschen mal gut tun. So macht es doch Spaß den Südeuropäern zu helfen.

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