EU-Gipfel
Polen verlangt neue Extrawurst

Am Donnerstag wollte sie die polnischen Kriegstoten bei der Stimmenverteilung im EU-Rat berücksichtigt wissen - nun legt die Warschauer Führung nach: Präsident Lech Kaczynski hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel verlangt, dass der Vertrag von Nizza bis 2020 gilt. Was sich harmlos anhört, könnte die Union massiv blockieren.

HB BRÜSSEL. Der polnische Rundfunk berichtete am Freitag, Kaczynski habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy während eines nächtlichen Gesprächs einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Das System der doppelten Mehrheit - für eine Entscheidung müssen 55 Prozent der EU-Staaten stimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren - würde damit erst mit jahrelanger Verzögerung in Kraft treten. Bei den bis dahin fälligen Haushaltsentscheidungen wären zudem einstimmige Entscheidungen notwendig. Nach dem Vertrag von Nizza ist Polen im europäischen Rat überproportional stark vertreten.

Bisher hatte Polen gefordert, dass das Stimmengewicht der EU-Staaten an der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl berechnet wird. Das würde zu einer Verschiebung des Stimmengewichts zu Gunsten der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten führen.

Kaczynski sprach am Freitagvormittag erneut mit Merkel, ohne dass es nach Angaben polnischer Diplomaten eine Annäherung gab. Bei dem nächtlichen Gespräch hatte Sakozy Polen einen „Kompromissvorschlag vom Typ Ioannina“ unterbreitet, um den Dissens um die künftige Stimmengewichtung im Europäischen Rat auszuräumen. Der Kompromiss von Ioannina geht auf eine informelle Tagung der Außenminister am 29. März 1994 im griechischen Ioannina zurück. Er sieht vor, dass eine kleine Gruppe von Staaten, die fast genug Stimmen haben, um eine Entscheidung zu blockieren, diese überprüfen lassen können.

Juncker schlägt Einbau einer „Notbremse“ vor

Gegen Mittag war Diplomaten zufolge ein weiteres Treffen Merkels mit Kaczynski geplant. Es wäre das dritte Gespräch innerhalb von zwölf Stunden.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker wies den polnischen Vorschlag für ein längeres Arbeiten mit dem ungeliebten EU-Vertrag von Nizza inzwischen zurück. Am Rande des EU-Gipfels sagte Juncker am Freitag in Brüssel: „Das ist möglich, aber das ist eine sehr schlechte Lösung.“ Juncker schlug Polen stattdessen eine Art Notbremse vor: Bei knappen Abstimmungen im EU-Rat könnte überprüft werden, ob sich mit der von Polen geforderten Stimmengewichtung oder dem bisherigen System ein anderes Ergebnis ergeben hätte. In diesem Fall sollten bei einer Abstimmung unterlegene Länder das Recht auf eine Fortsetzung der Beratungen um einige Monate haben.

Vor allem die Bedenken Polens und Großbritanniens blockieren eine Einigung auf einen EU-Reformvertrag, der zentrale Elemente der gescheiterten EU-Verfassung retten soll. Umstritten sind neben der Stimmgewichtung auch der Status der Grundrechtecharta und die Zusammenarbeit in der Außen- und Innenpolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim EU-Krisengipfel die Abstimmungsregel der doppelten Mehrheit aus der Verfassung in einen neuen Vertrag übernehmen.

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