EU-Gipfel
„Polens Verhalten hat Auswirkung auf künftige EU-Finanzverhandlungen“

Handelsblatt-Interview mit Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen SPE-Fraktion im Europaparlament.

Herr Schulz, wie beurteilen Sie die Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten, der Änderungen an der doppelten Mehrheit mit den polnischen Kriegstoten begründet?

Wer mit dem Aufrechnen von Kriegstoten in solchen Verhandlungen geht, zeigt, auf welchem Niveau er sich bewegt. Ich habe den Eindruck, dass es dabei gar nicht um den EU-Gipfel geht, sondern um Innenpolitik. Die Zustimmung für die Dreiparteien-Regierung unter Ministerpräsident Kaczynski liegt nur noch bei 30 Prozent. Er will mit antideutschen Gefühlen innenpolitisch punkten. Ich habe in Brüssel aber noch keinen Polen getroffen, der nicht voller Scham gegenüber dieser Regierung wäre.

Die polnische Regierung wirft der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor, polnische Wünsche nicht ernst genommen zu haben.

Das ist schlicht falsch. Die Bundesregierung hat mit kaum jemand so intensiv gesprochen wie mit der polnischen Regierung.

Ungarns Premierminister hat einen Zusammenhang zwischen dem polnischen Verhalten auf dem EU-Gipfel und mit der finanziellen Vorausschau hergestellt. Ist das legitim?

Natürlich gibt es den Zusammenhang. Ein Scheitern des Gipfels würde Langzeitwirkung haben und könnte sich auf die Zahlungsbereitschaft der Geberländer auswirken. Im kommenden Jahr beginnt die Revision der finanziellen Vorausschau der EU. Wie sollen integrationsfreundliche Länder begründen, dass sie Steuergeld für Länder bereit stellen sollen, die diese Integration nicht wollen? Wenn dieser Gipfel wirklich scheitern sollte, stellt sich die Frage, in welche Richtung sich Europa weiter entwickelt. Einige in der EU glauben, in dieser ungeklärten Situation einen Paradigmenwechsel herbeiführen zu können. Sie wollen das Rad der europäischen Integration zurückdrehen. Das muss verhindert werden.

Aber es gilt doch bei EU-Finanzbeschlüssen die Einstimmigkeit – egal ob mit oder ohne neuem Vertrag.

Müssen Finanzbeschlüsse auf Grundlage des Nizzavertrages geschlossen werden, endet dies im Niemandsland. Dann müssen Staaten entscheiden, die sich auf diesem Gipfel nicht haben einigen können und die sich gegenseitig misstrauen.

Polnische Politiker kritisieren, dass der Präsident des Europäischen Parlaments beim „Tag der Heimat“ auftreten wird. Kritisieren oder verteidigen Sie den CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering?

Weder an der Einladung noch der Zusage ist etwas auszusetzen. Pöttering hat mich vorher sogar konsultiert und ich habe ihm zugeraten. Im vergangenen Jahr hat der Bundespräsident vor den Vertriebenenverbänden gesprochen. Ein solcher Auftritt ist die Chance, über Versöhnung und europäische Integration zu sprechen und natürlich auch bestimmte Vertriebenenverbände zu kritisieren. Im übrigen ist die polnische Familienliga, von der die Kritik kommt, mehr ein Fall für den medizinischen Dienst des Europaparlaments und nicht für politische Debatten.

Das Gespräch führten Michael Scheerer und Andreas Rinke.

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