EU-Gipfel
Sanfter Druck guter Freunde

Wenn die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute Abend im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude eintreffen, wissen sie zwar noch nicht, wie sie die Krise um den Reformvertrag lösen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wissen aber schon sehr genau, wie der EU-Gipfel beginnen soll – und mit welchem Ergebnis sie am Freitag nach Hause fahren wollen.

BRÜSSEL/LONDON. Tief sitzt der Schock nach dem Nein der Iren, kompliziert sind die politischen und juristischen Probleme, die sich aus dem gescheiterten Referendum ergeben. Am schönsten wäre es, so sagte gestern ein hochrangiger Diplomat, wenn der britische Premier Gordon Brown mit einem Geschenk in der Tasche ins Brüsseler Ratsgebäude spazierte. Gemeint ist die Unterschrift unter den Reformvertrag. Großbritannien wäre dann das 19. EU-Land, das den Vertrag ratifiziert – und wahrscheinlich auch das wichtigste. Denn wenn London mitzieht, so das Kalkül, kann sich die Regierung in Dublin nicht in ihr Schneckenhaus zurückziehen und beim „No“ bleiben. Dann müsste Dublin Farbe bekennen und alles versuchen, den Lissabon-Vertrag doch noch aus eigener Kraft zu retten.

Auch der Ausgang des Gipfels ist in den Köpfen der Diplomaten schon vorgezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs sollen sich auf einen konkreten Zeitplan zur Lösung des Irland-Debakels einigen. Das wäre „ein hervorragendes Ergebnis“, heißt es in Merkels Beraterkreis. Die EU will unbedingt verhindern, dass sie erneut in eine lange Phase der politischen Lähmung fällt – wie das nach dem Scheitern der Verfassung durch die ablehnenden Referenden in den Niederlanden und Frankreich 2005 der Fall war. Zweieinhalb Jahre hatte die EU danach gebraucht, bis der Reformvertrag als Krisenretter von den Regierungschefs beschlossen war.

Beim Abendessen soll der irische Regierungschef Brian Cowen die Ursachen des Debakels erklären – und Besserung geloben. Cowen müsse sich zwar noch nicht zu einer Wiederholung des Referendums oder anderen Lösungen bekennen, heißt es in Brüssel. Er soll aber versprechen, sich um einen Ausweg zu bemühen. Wenn das Ende offen- und der Vertrag am Leben bleibt, sei der Gipfel bereits ein Erfolg. Über das weitere Vorgehen könne man dann unter französischem EU-Vorsitz beraten. Cowen hingegen betonte gestern vor dem irischen Parlament, dass er sich nicht drängen lassen will. Er werde seinen EU-Kollegen einschärfen, dass der Lösungsweg für Irland „nicht vorbestimmt werden darf“.

Doch Merkels und Sarkozys Kalkül, dass Irland bald ziemlich alleine und damit psychologisch gewaltig unter Druck steht, könnte aufgehen. In Großbritannien segnete das Oberhaus gestern den EU-Vertrag wie erwartet ab. Die britischen Konservativen scheiterten mit einem Antrag, die dritte Lesung zu verschieben und damit den europäischen Zeitplan weiter zu durchkreuzen. Heute früh soll das Ratifizierungsgesetz dann die formelle Zustimmung der britischen Königin erhalten – ungeachtet zweier Verfassungsklagen, die noch anhängig sind.

Der britische Premier Brown bestritt gestern zwar, er wolle mit der erfolgreichen Ratifizierung Druck auf Irland ausüben. Trotzdem muss sich Irland auf frostige Zeiten in der EU einstellen. Denn zum einen drängen EU-Kommission und Ratspräsidentschaft auf eine rasche Lösung der Krise. Vor der Europawahl 2009 müsse Klarheit herrschen, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Frankreichs Staatschef Sarkozy, der den EU-Ratsvorsitz im Juli übernimmt, fordert eine Lösung bis zum Jahresende.

Seite 1:

Sanfter Druck guter Freunde

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%