EU-Gipfel
Schröder schließt mehr Geld für Brüssel aus

Kanzler Schröder hat im Streit über die EU-Finanzen zusätzliches Geld für Brüssel ausgeschlossen. Beim Gipfel der Mitgliedsstaaten in Hampton Court sagte er auch im Namen der neuen Bundesregierung, Deutschland sei bei den Verhandlungen bereits „ans Limit und schon etwas darüber hinausgegangen“.

HB HAMPTON COURT. Schröder und mehrere andere Regierungschefs lehnten die Vorschläge von EU-Kommission und britischer Ratspräsidentschaft über einen neuen Milliardenfonds gegen negative Folgen der Globalisierung ab. Damit gerät auch der Plan des britischen Premierministers und Ratsvorsitzenden Tony Blair ins Wanken, noch bis Ende des Jahres die Finanzkrise der Union zu lösen. Blair hat ein Strategiepapier von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Grundlage des Gipfeltreffens gemacht. Der darin enthaltene Vorschlag, einen Globalisierungsfonds mit 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013 einzurichten, stieß auf Kritik mehrerer Regierungen.

Schröder erklärte, er sehe diesen Vorschlag mit „mehr als Skepsis“. Es dürften keine Nebenhaushalte mit zusätzlichen Ausgaben begründet werden. Schröder griff die Brüsseler Kommission wegen immer neuer europäischer Regelungen scharf an und forderte erheblich mehr Ausgaben für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das Bundesfinanzministerium fürchtet, mit dem Fonds würden auf Deutschland als Nettozahlerland neue Lasten zukommen. Schweden, das ebenfalls mehr in die EU-Kasse einzahlt als es herausbekommt, sieht das ähnlich. Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip sagte, die neuen Mitgliedstaaten hätten sich vor ihrem EU-Beitritt auf den internationalen Wettbewerb einstellen müssen. „Wir müssen nicht jene Länder mit dem Fonds belohnen, die diese strukturellen Reformen nicht rechtzeitig durchgeführt haben“, sagte Ansip.

Auch der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen äußerte Skepsis. „Ich glaube nicht an die Subvention veralteter Industrien und eine künstliche Lebensverlängerung nicht wettbewerbsfähiger Branchen“, sagte Rasmussen. „Abschottung wird langfristig keinen Arbeitsplatz sichern“, meinte der dänische Regierungschef. Er sei aber bereit, sich mit dem Fonds zu beschäftigen, wenn die Mittel für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen könnten.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte sich hingegen für den Globalisierungsfonds ausgesprochen. Der Plan von Barroso und Blair gilt auch als Antwort auf die Angst vieler Franzosen vor der Verlagerung von Betrieben ins Ausland. Der finnische Regierungschef Matti Vanhanen sagte, die EU könne von dem Treffen in Hampton Court keine Revolutionen erwarten. Blair hatte das informelle Treffen in Hampton Court einberufen, um im Kreis der 25 Staats- und Regierungschefs über das europäische Sozialmodell zu beraten. Auf Drängen verschiedener EU-Staaten und der Brüsseler Kommission soll auch über die Finanzplanung der Jahre 2007 bis 2013 gesprochen werden. Blair hat eine Zustimmung zu Barrosos Strategiepapier samt Globalisierungsfonds zur Voraussetzung für eine Einigung über das milliardenschwere Finanzpaket gemacht.

Der spanische Premierminister José Luis Zapatero und der Franzose Chirac wollen in Hampton Court auch über Einwanderungsfragen besprechen. Sie wünschen eine europäische Antwort auf den Ansturm afrikanischer Armutsflüchtlinge, wie ihn die Spaniens nordafrikanische Exklaven Ceuta und Melilla in den vergangenen Wochen erlebt haben. Die EU hat darauf bisher mit Hilfen für Marokko zur Verstärkung des Grenzschutzes reagiert.

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