EU-Gipfel
Schuldenbremse wird zum Konsens

Ist es der Durchbruch? Auf dem EU-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass eine Schuldenbremse in den Gesetzen der Mitgliedsstaaten einen festen Platz finden wird. Ein wichtiges Detail allerdings vertagen die Politiker.
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BrüsselDer EU-Gipfel hat sich grundsätzlich auf einen neuen Haushaltspakt für die Euroländer geeinigt. Dazu gehören eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten und automatische Strafen für Defizitsünder, berichteten EU-Diplomaten am späten Donnerstagabend in Brüssel.

„Es gibt eine Einigung der Chefs auf den neuen Fiskalpakt“, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstagabend beim EU-Gipfel. Mit den neuen Regeln verpflichten sich die Euro-Staaten zur verbindlichen Einführung einer Schuldengrenze.

Die Eröffnung eines Defizitverfahrens soll demnach künftig nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gestoppt werden können. Bisher galt die umgekehrte Mehrheitsregel nur beim Verhängen von Sanktionen.

Erst später solle darüber debattiert werden, wie die neuen Regeln vertraglich vereinbart werden. Die Wege dazu sind äußerst umstritten - denn einige Länder wie Großbritannien wollen Vertragsänderungen vermeiden. Auch das geplante Vorziehen des dauerhaften Krisen-Rettungsfonds ESM sei noch in der Debatte, hieß es.

Die Schuldenbremse war eine besondere Forderung aus Berlin und Paris für den Gipfel gewesen. Laut der vorbereiteten Abschlusserklärung könnten langfristig auch Eurobonds in Betracht gezogen werden - der Ausdruck Eurobonds wird aber explizit nicht genutzt. Bisher haben die Eurozone oder die EU keine gemeinsame Schuldenpolitik.

Kommentare zu " EU-Gipfel: Schuldenbremse wird zum Konsens"

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  • Die Skepsis einiger Kommentatoren, ob Vereinbarungen tatsächlich eingehalten werden, teile ich durchaus.

    Realistischerweise muß man allerdings sehen, daß mehr als solche Bekenntnisse kaum erreichbar sein dürfte. Es ist wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

  • Merkosy glauben immer noch an die Macht der Vertraege. Ich glaube eher an die Macht des menschlichen Verhaltens. Es wird schwierig werden, dieses laengerfristig vertragskonform zu halten. Aber dieses Problem wurde ja ohnehin schon in der EU aufgezeigt. Warum sollte es jetzt ploetzlich anders kommen?

  • Hochrechnungen, verbreitet über die Medien werden bei dieser Wahl als unerlaubtes manipulatives Instrument nicht erlaubt!

    Hochrechnungen verstossen gegen den MANIPULATION Artikel!

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