EU-Gipfel soll Europas künftigen Weg festlegen
Wähler ziehen die Notbremse

Nachdem sich auch die Niederländer gegen die EU-Verfassung ausgesprochen haben, verschärft sich die Krise in der Europäischen Union. Das zweite Nein innerhalb weniger Tage ist ein deutliches Signal nach Brüssel. Den EU-Spitzen dämmert es: Europa kann nicht so weitermachen wie bisher.

HB DEN HAAG/BRÜSSEL. „Europa lässt die Menschen nicht mehr träumen“, sagte EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker. „Man liebt das bestehende Europa nicht, und deswegen lehnt man das Europa ab, das der Verfassungsentwurf vorschlägt.“

Juncker kündigte an, er werde auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Juni Vorschläge präsentieren, um die Handlungsfähigkeit der Union unter Beweis zu stellen. Vor allem in Asien und den USA „beginnt der Zweifel sich auszubreiten, herrscht Unsicherheit und macht man sich Gedanken über Europas künftigen Weg“: „Das ist eine gefährliche Situation, die den globalen Einfluss Europas zu schmälern droht“, sagte der Ratsvorsitzende.

Ein Beschluss für ein Ende des Ratifizierungsprozesses kommt für Juncker nicht in Frage. Auch andere Länder hätten das Recht ihre Ansicht zu äußern. Anschließend sollten EU-Staaten überlegen, was zu tun ist, sagte der luxemburgische Regierungschef. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rief die EU-Staaten auf, vor dem Gipfel keine einseitigen Schritte zu unternehmen. Einseitige Entscheidungen könnten einen Konsens aller EU-Staaten erschweren. Der Gipfel müsse klar machen, wie es weiter geht.

Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten bei der Abstimmung zur EU-Verfassung am Mittwoch 61,6 Prozent der Niederländer mit „Nee“. Nur 38,4 Prozent stimmten dem Vertragswerk zu, das die EU auf ein neues funktionsfähigeres Fundament heben soll. Die Ablehnung war damit noch größer als in Frankreich am Sonntag. Die Wahlbeteiligung lag mit 62,8 Prozent mehr als doppelt so hoch wie erforderlich, um das Referendum politisch bindend zu machen.

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